Gesetz

2. hinsichtlich ihrer Einzelteile, wenn hierfür die erforderlichen baurechtlichen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise vorliegen oder wenn sie technischen Vorschriften entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft einfach oder herkömmlich eingeführt sind.

(2) Andere Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger und gasförmiger Stoffe sind hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einfach oder herkömmlich, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde durch Vorlage eines Gutachtens eines Sachverständigen nach § 18 nachweist, dass die Anlagen die Anforderungen nach § 3 erfüllen.

§ 13:

Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe (zu § 19 h Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester wassergefährdender Stoffe sind einfach oder herkömmlich, wenn die Anlagen eine Bodenfläche haben, die unter allen Betriebs- und Witterungsbedingungen gegenüber den Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird, beständig und stoffundurchlässig ist, und die Stoffe in

1. dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und das Lagergut beständigen Behältern oder Verpackungen oder

2. in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluss so geschützt sind, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten oder ausgewaschen werden können.

§ 14:

Eignungsfeststellung und Bauartzulassung:

(1) Die Eignungsfeststellung nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes wird auf Antrag für eine einzelne Anlage, eine Bauartzulassung nach § 19 h Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes auf Antrag für serienmäßig hergestellte Anlagen erteilt.

(2) Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird. Den Anträgen nach Absatz 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen und Pläne beizufügen. Zum Nachweis der Eignung ist ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen, es sei denn, die zuständige Behörde verzichtet darauf. Als Nachweis gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Prüfergebnisse der zuständigen Behörde zur Verfügung stehen oder zur Verfügung gestellt werden können und die Prüfanforderungen denen dieser Verordnung gleichwertig sind.

(3) Über Eignungsfeststellungen entscheidet das örtlich zuständige Bezirksamt, über Bauartzulassungen die Wasserbehörde.

§ 15:

Vorzeitiger Einbau Anlagen und Anlagenteile, deren Verwendung nach § 19 h des Wasserhaushaltsgesetzes nur nach Eignungsfeststellung, mit Bauartzulassung, mit Prüfzeichen oder bauaufsichtlichem Verwendbarkeitsnachweis zulässig ist, dürfen vor deren Erteilung nicht eingebaut werden. Die zuständige Behörde kann den vorzeitigen Einbau zulassen.

§ 16:

Befüllen:

(1) Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender flüssiger Stoffe dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstands den Füllvorgang selbsttätig unterbricht oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. Dies gilt nicht für die Behälter, bei denen in den einschlägigen technischen Regeln alternative Sicherheitseinrichtungen beschrieben werden und diese eingehalten werden.

(2) Behälter in Anlagen zum Lagern von Heizöl Extra Leicht, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoff dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden.

(3) Abtropfende Flüssigkeiten sind aufzufangen.

§ 17:

Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen:

(1) Sind die Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 2 nicht erfüllbar, so entsprechen die Anlagen dennoch dem Besorgnisgrundsatz nach § 19 g Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

1. wenn die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar aus der Anlage austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer nachweislich hierfür geeigneten Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten werden, von wo aus sie schadlos entsorgt werden können,

2. wenn die bei ungestörtem Betrieb der Anlage unvermeidbar in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangenden wassergefährdenden Stoffe in eine nachweislich hierfür geeignete betriebliche Abwasseranlage geleitet werden und nicht zu einer Überschreitung der nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes an die Einleitung von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen zu stellenden oder der im wasserrechtlichen Bescheid festgesetzten Anforderungen führen.