Management

Alarmplan ist insbesondere auch festzuhalten, wer außerhalb üblicher Geschäftszeiten nach der Feststellung einer Freisetzung wassergefährdender Stoffe zu benachrichtigen ist und Gegenmaßnahmen anordnen kann. Durch den Alarmplan soll somit insbesondere die Einhaltung der Grundsatzanforderungen nach Nummer 3 1. und 4. Halbsatz durch den Anlagenbetreiber sichergestellt werden.

Die Pläne haben die ihrem jeweiligen Regelungsziel entsprechenden Verhaltensvorschriften in möglichst klarer und eindeutiger Weise und in geordneter Form aufzuführen, wobei die Detailliertheit der Pläne mit der Größe und Komplexität der Anlagen korrespondiert. Je größer und komplexer und damit wassergefährdender eine Anlage ist, desto höhere Anforderungen sind an die inhaltliche Ausgestaltung der Pläne zu stellen.

Auch wenn sich grundsätzlich das Erfordernis einer Betriebsanweisung bewährt hat, wurde immer wieder kritisiert, dass eine solche für kleine Anlagen ­ z. B. einen Kühlschrank in einem Gewerbebetrieb ­ wenig Sinn macht. Deshalb wird hier eine Bagatellregelung eingeführt. Für Heizölverbraucheranlagen wird diese Betriebsanweisung durch das schon eingeführte Merkblatt „Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" ersetzt. Damit muss § 9 Abs. 2 der VAwS a.F. nicht übernommen werden. Das Zusammenführen in einem Paragrafen dient der besseren Verständlichkeit. Von der Industrie wurde berechtigterweise eingewandt, dass für die geforderte Betriebsanweisung in vielen Fällen auch bei gewerblichen Anlagen auf dieses Merkblatt zurückgegriffen werden kann. Dieses wird im Hinblick auf eine Vereinfachung nun ausdrücklich ermöglicht. Unternehmen, die in ein Verzeichnis gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates von 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen oder nach DIN EN ISO 14 001 zertifiziert sind und dieses Zertifikat der zuständigen Überwachungsbehörde übersandt haben, können die Betriebsanweisung durch gleichwertige Unterlagen ersetzen, die im Rahmen einer Umweltbetriebsprüfung erstellt wurden. Diese Regelung entspricht derjenigen der LAWA. Gegenüber der Muster-VAwS wurde wie in Brandenburg und Hamburg der letzte

Halbsatz ergänzt, um deutlich zu machen, dass sich durch diese Reglung das Niveau der Anforderungen nicht ändert.

4. zu § 4, Anforderungen an bestimmte Anlagen

Die Vorschrift eröffnet auf zwei Wegen die Möglichkeit, für bestimmte Anlagentypen Anforderungen aufzustellen, die als speziellere Regelungen den Grundsatzanforderungen des § 3 vorgehen bzw. diese ergänzen. Hierbei können insbesondere bei als besonders gefährlich einzustufenden Anlagen Anforderungen aufgestellt werden, die unter Umständen weit über die Anforderungen des § 3 hinausgehen; es ist jedoch - insbesondere bei Anlagen, bei denen ein Festhalten an den in den Grundsatzanforderungen enthaltenen technischen Anforderungen zur Erreichung der Schutzzwecke des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig ist - auch möglich, weniger strenge Anforderungen aufzustellen, solange hierdurch ein gleichwertiger Gewässerschutz erreicht wird.

Absatz 1 sieht vor, dass Anforderungen für bestimmte Anlagen sich aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ergeben.

Nach Absatz 2 kann die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung Anforderungen für bestimmte Anlagen, die einem öffentlichrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegen und nicht unter Absatz 1 fallen, auch durch Verwaltungsvorschrift festlegen, wobei sich der Inhalt dieser Anforderungsregelungen aus den Nummern 1 bis 4 ergibt. Der Erlass dieser Vorschriften sollte soweit wie möglich in Einklang mit bereits bestehenden Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer erfolgen.

5. zu § 5, Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 19 g Abs. 3 WHG)

Nach § 19 g Abs. 3 WHG müssen Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln, Verwenden und Umschlagen wassergefährdender Stoffe mindestens entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden.

Da eine Beschreibung des Begriffes "allgemein anerkannte Regeln der Technik" im Wasserhaushaltsgesetz nicht enthalten ist, stellt die Vorschrift fest, dass zu diesen Regeln insbesondere diejenigen technischen Vorschriften und Baubestimmungen zählen, welche von der für die Wasserwirtschaft oder für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung eingeführt wurden.

Bei diesen durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten technischen Vorschriften und Baubestimmungen handelt es sich - dies wird durch den Begriff "insbesondere" klargestellt - um keinen abschließenden Katalog derjenigen technischen und baulichen Bestimmungen, welche zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu zählen sind; vielmehr ist nicht ausgeschlossen, dass andere allgemein anerkannte Regeln der Technik existieren. Die Vorschrift verpflichtet die jeweils zuständige Senatsverwaltung nicht, technische Vorschriften oder Baubestimmungen einzuführen. Sinn der Vorschrift ist vielmehr, sofern eine Einführung und Bekanntmachung erfolgte, die Feststellung des Vorhandenseins bestimmter allgemein anerkannter Regeln der Technik bzw. des Verstoßes gegen eine solche Regel zu erleichtern.

Nach Satz 1 letzter Halbsatz kann zur Vereinfachung bei der Bekanntmachung unter Verzicht auf die Wiedergabe des Inhalts auf die Fundstellen der jeweiligen technischen Vorschriften und Baubestimmungen hingewiesen werden.

Satz 2 stellt klar, dass auch gleichwertige Baubestimmungen und technische Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als anerkannte Regeln der Technik gelten.

6. zu § 6, Gefährdungsstufen

Unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen sämtliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unabhängig von der Art, Größe und Komplexität der Anlage, der Menge und Wassergefährlichkeit der in der Anlage verwendeten oder gelagerten wassergefährdenden Stoffe sowie der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes. Alle diese Anlagen müssen den Grundsatzanforderungen des § 3 sowie gemäß § 19 g Abs. 3 WHG den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Nach § 4 können darüber hinaus weitere Anforderungen an bestimmte Anlagen gestellt