VAwS

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine.

Auswirkungen auf die Umwelt:

Die bisher geltende VAwS hat sich grundsätzlich bewährt. Durch die technischen Anforderungen an die Anlagen ist der Austritt wassergefährdender Stoffe durch undicht werdende Behälter zu einer Seltenheit geworden. Die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Sachverständigenprüfungen, bei denen bundesweit auch bei Neuanlagen relativ häufig Mängel festgestellt werden, zeigen aber, dass gerade bei Privathaushalten eine externe Kontrolle des Zustands der Anlage erforderlich ist, um die Mängel vor einem Gewässerschaden beheben zu können.

Die Praxis hat gezeigt, dass die alte VAwS für die Betreiber, die nicht regelmäßig neue Anlagen bauen oder alte verändern, schwer verständlich ist. Es wurden deshalb unter der Vorgabe, das bisherige Niveau des Gewässerschutzes aufrechtzuerhalten, einige Regelungen vereinfacht. Soweit das Gefährdungspotential für die Gewässer gering ist, konnten für diese Anlagen auch einige Erleichterungen eingeführt werden, während bei Anlagen mit einem höheren Gefährdungspotential, bei denen z. B. mit großen Mengen an wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich werden. Dies führt zu einer Verbesserung des Gewässerschutzes, da diese Stoffe häufig nach einer Freisetzung in die Umwelt im Boden nicht zurückgehalten werden und deshalb z. B. in einen Grundwasserbrunnen gelangen. Im Hinblick darauf, dass Berlin sein Trinkwasser aus dem Grundwasser im Stadtgebiet gewinnt, dient eine solche Regelung der öffentlichen Daseinsvorsorge.