Das Bautechnische Prüfamt kann in Abständen von mindestens fünf Jahren prüfen ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch

Seite 9 von 50

Alte Fassung Neue Fassung

§ 7:

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

§ 7:

Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung:

(1) Die Anerkennung erlischt,

1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,

2. mit Vollendung des 65. Lebensjahres,

3. mit Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

4. mit Entfall des erforderlichen Versicherungsschutzes (§ 5 Abs. 2).

(2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige

1. in Folge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat,

3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt oder

4. außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, Niederlassungen als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger einrichtet.

(3) § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(4) Das Bautechnische Prüfamt kann in Abständen von mindestens fünf Jahren prüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.

(5) Das Bautechnische Prüfamt kann im Einzelfall gestatten, dass Prüfungen, die vor dem Erlöschen der Anerkennung übertragen wurden, zu Ende geführt werden.

(1) Die Anerkennung erlischt,

1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der Anerkennungsbehörde,

2. mit Vollendung des 65. Lebensjahres,

3. mit Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

4. mit Entfall des erforderlichen Versicherungsschutzes (§ 5 Abs. 2).

(2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur oder die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige

1. infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat oder

3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt.

(3) § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(4) Das Bautechnische Prüfamt kann in Abständen von mindestens fünf Jahren prüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.

(5) Das Bautechnische Prüfamt kann im Einzelfall gestatten, dass Prüfungen, die vor dem Erlöschen der Anerkennung übertragen wurden, zu Ende geführt werden.

§ 8:

Führung der Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger

§ 8:

Führung der Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger

Wer nicht als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüf- (1) Wer nicht als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Seite 10 von 50

Alte Fassung Neue Fassung sachverständiger in einem bestimmten Fachbereich oder, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich oder diese Fachrichtung nicht führen.

Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich oder, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich oder diese Fachrichtung nicht führen.

(2) Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen führen einen Rundstempel mit der Bezeichnung Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger mit der Angabe des Fachbereiches und der Nummer unter der sie im Anerkennungsverzeichnis eingetragen sind.

§ 9:

Gegenseitige Anerkennung:

(1) Anerkennungen anderer Länder als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur in den Fachbereichen Standsicherheit oder Brandschutz und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung gelten auch im Land Berlin.

(2) Prüfsachverständige der Fachbereiche Standsicherheit und Brandschutz können im Land Berlin als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dieser Fachbereiche anerkannt werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen nach § 4 und die besonderen Voraussetzungen nach § 10 oder nach § 20 erfüllen.

(3) Anerkennungen anderer Länder als Prüfsachverständige in den Fachbereichen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung gelten auch im Land Berlin.

Unverändert Seite 11 von 50

Alte Fassung Neue Fassung Zweiter Teil Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit

1. Abschnitt Anerkennung, Aufgabenerledigung

§ 10:

Besondere Voraussetzungen:

(1) Als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit werden nur Personen anerkannt, die

1. das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule mit Erfolg abgeschlossen haben,

2. seit mindestens zwei Jahren als mit der Tragwerksplanung befasste Ingenieurinnen oder befasste Ingenieure eigenverantwortlich und unabhängig oder als hauptberufliche Hochschullehrerinnen oder hauptberufliche Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbständiger Beratung tätig sind,

3. mindestens zehn Jahre hauptberuflich mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, innerhalb dieses Zeitraumes mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sind; die Zeit einer technischen Bauleitung darf nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden; die Standsicherheitsnachweise müssen in erheblicher Zahl und für eine ausreichende Vielfalt von Bauarten auch für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen angefertigt worden sein.

4. über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen,

5. durch ihre oder seine Leistungen als Ingenieurin oder Ingenieur überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und

6. die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen.