Berufsbildungsgesetz

März 2005 (BGB!. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGB!. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. Sep tember 1998 (BGB!. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Ver ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGB!. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung stehen.

(2) Jugendliche, die nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, können berufsqualifi zierende Lehrgänge mit Vollzeitunterricht oder mit Teilzeitunterricht nach § 29 Abs. 3 und 4 des Schulgesetzes besuchen. Berufsschulunterricht erhält auch, wer an einer berufsvorberei tenden Maßnahme der Arbeitsförderung (berufsvorbereitender Lehrgang im Sinne von § 29 Abs. 5 Schulgesetz) teilnimmt.

(3) Die Berufsschulen arbeiten mit den anderen an der Berufsausbildung und Berufsvorberei tung beteiligten Einrichtungen zusammen; dazu gehören insbesondere

1. die Ausbildungsbetriebe sowie die überbetrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildungs stätten und deren Träger,

2. die zuständigen Stellen nach § 71 des Berufsbildungsgesetzes,

3. die für die Berufsberatung und Ausbildungsplatzvermittlung zuständigen Stellen.

Allgemeine Aufnahmebestimmungen:

(1) Für die Aufnahme sind neben den Aufnahmebestimmungen für die einzelnen Bildungs gänge (Teil 11 bis VI) die Regelungen der Absätze 2 bis 5 maßgebend.

(2) In die Berufsschule wird aufgenommen, wer im Land Berlin berufsschulpflichtig im Sinne von § 43 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes ist.

(3) Wer nicht der Berufsschulpflicht unterliegt, wird in die Berufsschule aufgenommen, wenn er im Land Berlin seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; zum Nachweis kann die Vorlage einer amtlichen Meldebestätigung verlangt werden. Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland können nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 des Schulgesetzes i,n die Berufsschule aufgenommen werden.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt im Auftrag der Schulaufsichtsbehörde die Bewerberinnen und Bewerber in die Schule auf. Wer sich unberechtigt im Land Berlin oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wird nicht in die Berufs schule aufgenommen.

(5) Die Schülerinnen und Schüler legen spätestens am ersten Schulbesuchstag der Berufs schule das Abgangs- oder Abschlusszeugnis der allgemeinbildenden Schule und gegebenen falls den Berufsausbildungsvertrag vor. Die Berufsschule vermerkt die Vorlage im Schülerper sonalblatt; dabei ist besonders aufzuführen, aus welcher allgemeinbildenden Schule und welcher Klasse die Schülerinnen und Schüler gekommen sind, und gegebenenfalls welchen Abschluss sie erlangt haben.