Berufsbildungsgesetz

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist Eingangsamt für die Dienstkraft, die für die Befähigung eine Diplomprüfung an einer Fachhochschule oder den Bachelor-Abschluss in einem mindestens dreijährigen Bachelor-Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule nachweist, das in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte Amt (Besoldungsgruppe A 10 der Besoldungsordnung A).

Das Studium muss in einer für die Verwendung in der Laufbahn geeigneten Fachrichtung absolviert worden sein.

Die in Satz 1 genannten Ämter dürfen nicht übersprungen werden. Abweichend davon brauchen jedoch von der Dienstkraft, die die Prüfung für den höheren Dienst bestanden hat, die in Satz 1 Nr. 2

Buchstaben c bis e genannten Ämter beim Aufstieg in den höheren Dienst nicht durchlaufen zu werden.

Die in Satz 1 genannten Ämter dürfen mit Ausnahme des in Nummer 2 Buchstabe d genannten Amtes nicht übersprungen werden.

(5) Befindet sich die Dienstkraft in einem der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben d und e genannten Ämter, so darf ihr ein Amt der nächsthöheren Laufbahn nur verliehen werden, wenn sie die Befähigung für diese Laufbahn besitzt. Das Gleiche gilt für die Übertragung der Aufgaben eines Amtes der nächsthöheren Laufbahn.

(6) Beförderungen in die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2

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Buchstaben b und c und Absatz 3 Satz 1 Nr. 2

Buchstaben d und e genannten Ämter dürfen nicht auf einer Stelle der gleichen Besoldungsgruppe für das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn vorgenommen werden.

Buchstaben b und c und Absatz 3 Satz 1 Nr. 2

Buchstaben d und e genannten Ämter dürfen nicht auf einer Stelle der gleichen Besoldungsgruppe für das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn vorgenommen werden.

Voraussetzungen für die Einstellung, Befähigung

In die Laufbahn des mittleren Dienstes darf nur eingestellt werden, wer

1. die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 9 des Landesbeamtengesetzes) erfüllt,

2. das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

3. a) mindestens die Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand (§ 35 des Laufbahngesetzes) besitzt und in einer für die Verwendung in der Laufbahn geeigneten Fachrichtung die Gesellenprüfung (§ 31 der Handwerksordnung) oder eine Abschlußprüfung im Sinne des § 34 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestanden hat oder einen gleichwertigen beruflichen Bildungsstand besitzt oder

b) in einer für die Verwendung in der Laufbahn geeigneten Fachrichtung eine Fachschule oder Fachoberschule mit Erfolg besucht hat oder eine gleichwertige Ausbildung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis erfolgreich abgeschlossen hat,

4. nach dem Ergebnis eines Eignungsverfahrens für die Verwendung in der Laufbahn körperlich, geistig und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.

Voraussetzungen für die Zulassung

In die Laufbahn des mittleren Dienstes darf nur eingestellt werden, wer

1. die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 9 des Landesbeamtengesetzes) erfüllt,

2. das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

3. a) mindestens die Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand (§ 35 des Laufbahngesetzes) besitzt und in einer für die Verwendung in der Laufbahn geeigneten Fachrichtung die Gesellenprüfung (§ 31 der Handwerksordnung) oder eine Abschlussprüfung im Sinne des § 37 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bestanden hat oder einen gleichwertigen beruflichen Bildungsstand besitzt oder

b) in einer für die Verwendung in der Laufbahn geeigneten Fachrichtung eine Fachschule oder Fachoberschule mit Erfolg besucht hat oder eine gleichwertige Ausbildung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis erfolgreich abgeschlossen hat,

4. nach dem Ergebnis eines Eignungsverfahrens für die Verwendung in der Laufbahn körperlich, geistig und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.

§ 4:

Einstellung

Der angenommene Bewerber wird als Beamter auf Widerruf mit der Dienstbezeichnung „BrandmeisterAnwärter" in den Vorbereitungsdienst (§ 5) eingestellt.

§ 4:

Einstellung

Der angenommene Bewerber wird als Beamter auf Widerruf mit der Dienstbezeichnung „BrandmeisterAnwärter", die angenommene Bewerberin als Beamtin auf Widerruf mit der Dienstbezeichnung „Brandmeister-Anwärterin" in den Vorbereitungsdienst (§ 5) eingestellt.

§ 5:

Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung:

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr.

(2) Der Beamte, der sich während des Vorbereitungsdienstes nach seinen dienstlichen Leistungen, seinen Fähigkeiten sowie nach seiner Persönlichkeit als nicht geeignet erweist, ist zu entlassen.

(3) Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst ist die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst abzulegen.

§ 5:

Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung:

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr.

(2) Wer sich während des Vorbereitungsdienstes nach seinen dienstlichen Leistungen, seinen Fähigkeiten oder nach seiner Persönlichkeit als nicht geeignet erweist, ist zu entlassen.

(3) Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst ist die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst abzulegen.

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(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei bestandener oder endgültig nicht bestandener Laufbahnprüfung mit Ablauf des Tages, an dem dem Beamten das Prüfungsergebnis mitgeteilt wird, bei bestandener Laufbahnprüfung jedoch nicht vor Ablauf der Mindestdauer des Vorbereitungsdienstes.

§ 6:

Probezeit:

(1) Die regelmäßige Probezeit dauert ein Jahr. Die Mindestprobezeit beträgt sechs Monate.

(2) Während der Probezeit hat sich der Beamte in den Dienstgeschäften der Laufbahn zu bewähren.

Hierzu gehört insbesondere die erfolgreiche Teilnahme an einer Unterweisung. Der Beamte hat spätestens zum Ende der Probezeit den Erwerb der zum Führen von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t berechtigenden Fahrerlaubnis nachzuweisen.

(3) Der Beamte, der sich in der Probezeit nicht bewährt hat, wird entlassen. Dies gilt insbesondere, wenn auch nach Verlängerung der Probezeit um die Höchstdauer (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Laufbahngesetz)

1. der Erwerb der den Inhalten der in Absatz 2 genannten Unterweisung entsprechenden Kenntnisse nicht nachgewiesen wird,

2. der Erwerb der in Absatz 2 genannten Fahrerlaubnis nicht nachgewiesen wird.

(4) Wird die Laufbahnbefähigung nach § 29 Abs. 5 des Laufbahngesetzes erworben, finden Absatz 1, Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Anwendung. Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht bereits bei der Entscheidung nach § 29 Abs. 5 des Laufbahngesetzes berücksichtigt worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung dem zu übertragenden Amt entspricht.

§ 6:

Probezeit:

(1) Die regelmäßige Probezeit dauert ein Jahr und sechs Monate. Die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr.

(2) Während der Probezeit hat sich die Beamtin bzw. der Beamte in den Dienstgeschäften der Laufbahn zu bewähren. Hierzu gehört insbesondere die erfolgreiche Teilnahme an einer Unterweisung. Spätestens zum Ende der Probezeit ist der Erwerb der Fahrerlaubnis nach Klasse C nachzuweisen.

(3) Wer sich in der Probezeit nicht bewährt hat, wird entlassen. Dies gilt insbesondere, wenn auch nach Verlängerung der Probezeit um die Höchstdauer (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Laufbahngesetz)

1. der Erwerb der den Inhalten der in Absatz 2 genannten Unterweisung entsprechenden Kenntnisse nicht nachgewiesen wird,

2. der Erwerb der in Absatz 2 genannten Fahrerlaubnis nicht nachgewiesen wird.

(4) Wird die Laufbahnbefähigung nach § 29 Abs. 5 des Laufbahngesetzes erworben, finden Absatz 1, Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Anwendung. Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht bereits bei der Entscheidung nach § 29 Abs. 5 des Laufbahngesetzes berücksichtigt worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung dem zu übertragenden Amt entspricht.

(5) Die Probezeit kann für diejenigen, die die Laufbahnprüfung (§ 10) mindestens mit der Prüfungsnote „gut" bestanden haben, deren praktische Bewährung und persönliche Haltung der Prüfungsleistung entsprechen und denen die rettungsdienstliche Unterweisung während der Probezeit aufgrund bereits vorhandener Rettungsdienstausbildung erlassen wurde, um den Zeitraum der rettungsdienstlichen Unterweisung gekürzt werden. Die praktische Bewährung entspricht der Laufbahnprüfung nach Satz 1, wenn die dienstlichen Leistungen während der Probezeit mit mindestens dem Buchstaben B - unterer Bereich - bewertet wurden.