Ausbildung

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, den 8. Juni 2007

III C 14 - 0310/240 Fernruf: 9027 - 2060

Intern: 927 - 2060

An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage

- zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin über Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei (APOmDPol)

Ich bitte, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die nachstehende Verordnung erlassen hat: Seite 1 von 33

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei (APOmDPol)

Vom 8. Juni 2007

Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Laufbahngesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 137, 200) wird verordnet:

§ 1:

Ziel der Ausbildung Ziel der Ausbildung ist es, Dienstkräfte der Schutzpolizei heranzubilden, die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Allgemeinbildung und ihren fachlichen Kenntnissen und Fertigkeiten befähigt sind, die Aufgaben des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Basis- und Einsatzdienst, in der Sachbearbeitung sowie in der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Die Ausbildung soll die Entwicklung der fachlichen, kommunikativen, sozialen und interkulturellen Handlungskompetenz und eine vorbildliche Berufseinstellung fördern. Die Dienstkräfte der Schutzpolizei sollen über die Befähigung zur situationsangepassten Lösung von Konfliktsituationen bei ausgeprägtem bürgerfreundlichen Verhalten verfügen und bereit sein, ihre Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit jederzeit unter Beachtung gesellschaftlicher Entwicklungen bei unbedingter Treue zur Verfassung und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erfüllen. Ziel der Ausbildung ist es auch, eine den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes genügende körperliche Leistungsfähigkeit zu erreichen und zu erhalten.

§ 2:

Einstellung

Über die Einstellung entscheidet die Dienstbehörde nach dem Ergebnis eines mit der obersten Dienstbehörde abgestimmten Eignungs- und Auswahlverfahrens. der Zweite Ausbildungsabschnitt mit der theoretischen Abschlussprüfung (Prüfungsteil I),

3. der Dritte Ausbildungsabschnitt mit der praktischen Abschlussprüfung (Prüfungsteil II). Seite 2 von 33

(3) Es wird nicht übernommen

1. in den Zweiten Ausbildungsabschnitt, wer die Zwischenprüfung, und in den Dritten Ausbildungsabschnitt, wer die theoretische Abschlussprüfung nicht bestanden hat,

2. in die Fachausbildung II, wer in der Fachausbildung I

a) in mehr als zwei Lehrgebieten weniger als 4,00 Punkte,

b) ein arithmetisches Mittel der Punktzahlen der bewerteten Lehrgebiete von weniger als 4,00 Punkten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) erzielt hat.

(4) Die Laufbahnprüfung besteht aus der theoretischen und praktischen Abschlussprüfung. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Wer die theoretische Abschlussprüfung mit einer Punktzahl von 11,50 oder besser besteht, hat die Befähigung für die Laufbahn erworben, wenn er die Spezialausbildung (§ 6 Abs. 1) erfolgreich beendet, an den Seminaren „Verhaltenstraining III (Stressbewältigung)" und „Interkulturelle Kompetenz" teilgenommen sowie die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen erworben hat.

(6) Die Dienstbehörde regelt die Wahrnehmung der Aufgaben der Ausbildungsleitung und benennt für die Praxisanleitung fachlich und pädagogisch geeignete Dienstkräfte.

§ 4:

Erster Ausbildungsabschnitt:

(1) Die Einführung führt theoretisch und praktisch an die künftigen Aufgaben des mittleren Schutzpolizeidienstes heran.

(2) In der Grundausbildung werden die fachlichen Grundkenntnisse und -fertigkeiten vermittelt.

Außerdem werden die Allgemeinbildung und die politische Bildung berufsbezogen erweitert.