Studiengang

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Justiz die nachstehende Verordnung erlassen hat: Erste Verordnung zur Änderung der Berliner Juristenausbildungsordnung

Vom 4. September 2007

Auf Grund des § 24 des Berliner Juristenausbildungsgesetzes vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 9. Juni 2004 (GVBl. S. 237) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel I

Dem § 5 Abs. 3 der Berliner Juristenausbildungsordnung vom 4. August 2003 (GVBl. S. 298), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 218) geändert worden ist, werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt: „Wer während des letzten Studienhalbjahres vor der Meldung zur Prüfung an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Studienvariante „Europäischer Jurist" im Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss „Erste juristische Prüfung" immatrikuliert war, bearbeitet anstelle einer der Aufgaben aus einem der Pflichtfächer eine Aufgabe aus dem Europarecht (Europäisches Verfassungs-, Wirtschafts-, Vertrags-, Strafrecht). Der Prüfling trifft mit der Anmeldung zur Prüfung die Wahl, aus welchem Pflichtfach eine Aufgabe entfällt. Trifft er keine Wahl, so entfällt eine Aufgabe mit Schwerpunkt im Strafrecht." Artikel II

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung:

Die Studienvariante „Europäischer Jurist" im Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss „Erste juristische Prüfung" an der Humboldt-Universität zu Berlin eröffnet den Studierenden die Möglichkeit, nach einem dreijährigen Universitätsstudium die staatliche Pflichtfachprüfung abzulegen und im Anschluss daran je ein weiteres Studienjahr an der Universität Paris 1 oder 2 (Pantheon) und am Kings College in London mit dem jeweiligen Master-Abschluss, der nach der Prüfungsordnung der Humboldt-Universität zu Berlin als universitäre Schwerpunktbereichsprüfung anerkannt wird, zu absolvieren. Um der besonderen europäischen Ausrichtung der Studienvariante hinreichend Rechnung zu tragen, sollen die Studierenden in der staatlichen Pflichtfachprüfung die Möglichkeit erhalten, eine Pflichtfachklausur durch eine europäisch ausgerichtete Klausur zu ersetzen.

B. Rechtsgrundlage: § 24 des Berliner Gesetzes über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz ­ JAG) in der Fassung vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Art. I des Ersten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die juristische Ausbildung vom 9. Juni 2004 (GVBl. S. 237).

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Die Ergänzung schafft eine Regelung, die in vergleichbarer Weise in der Brandenburgischen Juristenausbildungsordnung für die Studierenden der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) vorhanden ist. Sie führt daher nicht zur Auseinanderentwicklung des in beiden Ländern geltenden Ausbildungsrechts für Juristinnen und Juristen und ist mit dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg abgestimmt.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung.