Kinderbetreuung

2. nicht schon einmal einen Bildungsgang der einjährigen Berufsfachschule besucht haben; § 6 Abs. 4 Satz 2 und § 8 bleiben unberührt.

Für Bewerberinnen und Bewerber, die eine gleichwertige Schulbildung an einer Schule erworben haben, deren Unterrichtssprache nicht Deutsch ist, kann die Aufnahme zusätzlich vom Bestehen eines Sprachtests abhängig gemacht werden. Den Test führt die aufnehmende Schule durch. Dabei ist festzustellen, ob die Betroffenen die deutsche Sprache in Wort und Schrift so beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können.

(2) Für die Aufnahme in einen Bildungsgang, der auf eine fremdsprachenorientierte Berufsausbildung vorbereitet, kann die Schule spezielle Eignungstests durchführen.

§ 4:

Bewerbung und Aufnahme:

(1) Die Bewerbung ist schriftlich bei der Schule einzureichen. Bewerbungsschluss ist der letzte Schultag in der ersten Maiwoche des Jahres, in dem der Bildungsgang beginnt. Dem Bewerbungsschreiben sind beizufügen:

1. das Zeugnis über die geforderte Schulbildung in beglaubigter Abschrift oder Kopie,

2. ein tabellarischer Lebenslauf und zwei Lichtbilder neueren Datums,

3. bei nicht volljährigen Bewerberinnen und Bewerbern die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zur Aufnahme in den Bildungsgang sowie

4. für Bewerberinnen und Bewerber mit einem in § 41 Abs. 2 des Schulgesetzes genannten Aufenthaltsstatus der Nachweis über den Aufenthaltsstatus in amtlich beglaubigter Abschrift oder Kopie.

Wurde das Zeugnis über die geforderte Schulbildung noch nicht erteilt, ist das letzte Halbjahreszeugnis in beglaubigter Abschrift oder Kopie beizufügen. Das Abschlusszeugnis ist nach Erhalt unverzüglich nachzureichen. Soweit erforderlich, kann die Schule die Vorlage weiterer Bewerbungsunterlagen verlangen.

(2) Nach Abschluss der Aufnahmeentscheidungen dürfen Bewerbungen, die nicht fristgerecht eingegangen sind, im Umfang frei gebliebener Plätze und in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt werden.

§ 5:

Auswahlverfahren:

(1) Übersteigt trotz Ausschöpfung der Aufnahmekapazitäten die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen und deren Bewerbung termingerecht eingegangen ist, die Anzahl der für den Bildungsgang zur Verfügung stehenden Plätze aller Schulen der betreffenden Fachrichtung, so ist von einem Vergabeausschuss ein Auswahlverfahren durchzuführen. Dem Ausschuss gehören die Schulleiterinnen und Schulleiter der betreffenden Schulen an. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt, wer den Vorsitz führt. Für die Tätigkeit des Vergabeausschusses sind die Regelungen der §§ 89 bis 93 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) Zunächst sind bis zu 10 Prozent der freien Plätze an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, für die eine Wartezeit oder der Besuch eines anderen Bildungsganges eine besondere Härte darstellen würde. Eine besondere Härte liegt vor, wenn familiäre, soziale oder gesundheitliche Umstände die unverzügliche Aufnahme in den Bildungsgang gebieten oder wenn von den Betroffenen nicht zu vertretende Gründe den Eintritt in den Bildungsgang erheblich verzögert haben.

(3) Eine besondere Härte im Sinne des Absatzes 2 ist insbesondere begründet durch den Nachweis

1. der Anerkennung als Schwerbehinderte oder Schwerbehinderter im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) in der jeweils geltenden Fassung,

2. der Anerkennung als Behinderte oder Behinderter im Sinne von § 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

3. einer Kinderbetreuung bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des zu betreuenden Kindes, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit dem betreuten Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

4. einer mindestens einjährigen Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Sinne von § 14 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit der betreuten Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

(4) Übersteigt die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die einen Härtefall nachweisen, die in Absatz 2 Satz 1 genannte Quote, so ist unter ihnen die Rangfolge nach Eignung gemäß den Absätzen 5 und 6 zu ermitteln.

(5) Plätze, die nicht nach Absatz 2 vergeben werden, sind nach Eignung zu vergeben. Maßgebend für die bessere Eignung ist in der Regel der höhere Schulabschluss. Unter Bewerberinnen und Bewerbern mit gleichem Schulabschluss bestimmt sich die Rangfolge nach der Durchschnittsnote des für den Schulabschluss maßgeblichen Zeugnisses. Die Durchschnittsnote ist das auf eine Stelle nach dem Komma ohne Rundung errechnete arithmetische Mittel aus den Endnoten aller Zeugnisfächer, mit Ausnahme der Fächer Sport/Gesundheitsförderung und gegebenenfalls Religion.

(6) Sind nach Anwendung des Absatzes 5 Bewerberinnen und Bewerber ranggleich, erhalten diejenigen den Vorzug, die in einem vorangegangenen Schuljahr wegen fehlender Plätze nicht aufgenommen werden konnten. In diesen Fällen bestimmt die Dauer der Wartezeit die Rangfolge. Danach entscheidet das Los.

(7) Nicht aufgenommene Bewerberinnen und Bewerber sind entsprechend ihrer Rangfolge in eine Nachrückerliste einzutragen. Plätze, die zum Schuljahresbeginn nicht in Anspruch genommen werden, sind gemäß der Rangfolge in der Nachrückerliste zu vergeben.

(8) Unmittelbar nach Abschluss des Auswahlverfahrens ist den Bewerberinnen und Bewerbern die Entscheidung über die Aufnahme schriftlich mitzuteilen.

§ 6:

Probezeit:

(1) Bei der Aufnahme sind die Schülerinnen und Schüler und, sofern diese noch nicht volljährig sind, auch deren Erziehungsberechtigte schriftlich auf die Probezeit gemäß § 30 Abs. 3 des Schulgesetzes und die Folgen des Nichtbestehens hinzuweisen.