Senat

Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten das verfügbare Angebot aus strukturellen Gründen auf längerfristige Sicht deutlich übersteigen würde. Dies ist weder stadtweit noch für den betroffenen städtebaulichen Teilraum ersichtlich. Es ist daher gerechtfertigt, das Entwicklungsziel einer rein quantitativen Bedarfsdeckung nicht weiter zu verfolgen und an der Umsteuerungsstrategie des Senats festzuhalten.

Zu den zentralen Zielen dieser Umsteuerung gehören die räumliche Reduzierung der Entwicklungsbereiche, die Verkürzung der Entwicklungszeiträume und die Reduzierung der Kosten und Haushaltsrisiken. Im Zuge dieser Änderung der Entwicklungsziele wurden in den Jahren 2005 und 2006 bereits Teile der städtebaulichen Entwicklungsbereiche durch folgende Rechtsverordnungen des Senats aufgehoben: Berlin-Rummelsburger Bucht (Verordnung vom 21. Dezember 2004, GVBl. 2005, Nr. 1 vom 4. Januar 2005, S. 4), Wasserstadt Berlin-Oberhavel (Verordnung vom 10. Januar 2006, GVBl. Nr. 2 vom 20. Januar 2006, S. 32), Berlin-Johannisthal/Adlershof (Verordnung vom 21. März 2006, GVBl. Nr. 12 vom 31. März 2006, S. 293) und Biesdorf-Süd (Verordnung vom 14. März 2006, GVBl. Nr. 11 vom 24. März 2006, S. 285).

Für die nach den ersten Aufhebungsverordnungen im Entwicklungsrecht verbliebenen Teilgebiete wurden die Entwicklungsziele im Zeitraum von 2003 bis 2006 dahingehend geändert, dass weiterhin die planungsrechtliche Sicherung sowie die Erschließung und Durchführung wesentlicher Ordnungsmaßnahmen erreicht werden. Das Ziel, im Entwicklungszeitraum eine vollständige und flächendeckende Bebauung aller beplanten, geordneten und erschlossenen Flächen durch Private zu realisieren, wird jedoch nicht mehr unter Geltung des Entwicklungsrechts weiter verfolgt.

Die im Rahmen der Umsteuerung veränderten Entwicklungsziele sind im Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd erreicht. Die Entwicklungsverordnung war deshalb aufzuheben.

b) Einzelbegründung 1 Zu § 1 Aufhebung der Rechtsverordnung

Die Verordnung beendet die Geltung des Entwicklungsrechts im städtebaulichen Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Entwicklungsbereichsverordnung ergeben sich aus den Regelungen des § 162 Abs. 1 BauGB, der für städtebauliche Entwicklungsbereiche gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB entsprechende Anwendung findet. In Berlin wird die Ausführung dieser Vorschriften durch § 27 Abs. 1 AGBauGB geregelt.

§ 162 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB bestimmt, dass die Entwicklungssatzung aufzuheben ist, wenn

1. die Entwicklung durchgeführt ist oder

2. die Entwicklung sich als undurchführbar erweist oder

3. die Entwicklungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird.

Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist die Aufhebung des Entwicklungsrechts nach Durchführung der Entwicklung entsprechend § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Die Aufhebung setzt in diesem Fall grundsätzlich voraus, dass die aufzustellenden Bebauungspläne inkraftgetreten, bodenordnende Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt, sonstige Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen zur Erschließung des Gebiets abgeschlossen sind und das Gebiet entsprechend den Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme bebaut und genutzt wird. Der Maßstab für die Durchführung der Entwicklung in einem bestimmten Teilgebiet sind stets die konkreten Entwicklungsziele. Diese kann - und muss - das Land den im Laufe der Entwicklung sich verändernden städtebaulichen Rahmenbedingungen anpassen. So hat das Land Berlin für die Entwicklungsmaßnahme Biesdorf-Süd das Ziel der vollständigen Bebauung aller geordneten und beplanten Flächen unter Geltung des Entwicklungsrechts aufgegeben (siehe dazu Kapitel 2.1.2). Nunmehr können auch nicht bebaute Flächen, bei denen die Entwicklungsziele planungsrechtlich gesichert und die Erschließungsanlagen hergestellt sind, auf Grundlage von § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.

Diese Voraussetzungen sind im Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd erfüllt, wie im Folgenden dargelegt wird.

Darstellung des Entwicklungsbereichs und der Entwicklungsziele

Der Entwicklungsbereich Biesdorf-Süd liegt im Ortsteil Biesdorf des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Zum Zeitpunkt der förmlichen Festlegung war das Gebiet ca. 142 ha groß. Es ist vor allem durch die Lage des alten Dorfkerns von Biesdorf an einer der wichtigsten Berliner Ausfallstraßen in Richtung Osten sowie durch Siedlungsgebiete mit geringer Dichte und starker Durchgrünung geprägt. Der Ortsteil im Übergangsbereich zwischen den homogen gewachsenen Bezirken der Innenstadt und den Großsiedlungen am Stadtrand mit umfangreichen brachgefallenen, ehemals militärisch und gewerblich genutzten Flächen wurde charakterisiert durch einen städtebaulich ungeordneten Stadtraum. Insbesondere die brachgefallenen Kasernengelände an der Köpenicker Straße und am Blumberger Damm, das Gelände der ehemaligen Champignonzuchtanlage am Grabensprung und die zwischenzeitlich z.T. als Baumarkt genutzte ehemalige Gewächshausanlage nördlich der Lindenstraße bildeten einen städtebaulichen Misstand.

Die Rechtsverordnung über die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs vom 22. Dezember 1993 nennt in § 1 Abs. 1 als Entwicklungsziele ausdrücklich die „Deckung des erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten" und die „Wiedernutzung brachliegender Flächen".