Die Rechtsverordnung bestimmt den Schutzgegenstand den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Wortlauf der zitierten Rechtsvorschriften Berliner Naturschutzgesetz in der Fassung vom 9. November 2006 (GVBl. S. 1073)

§ 18:

Allgemeine Vorschriften:

(1) Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglieds des Senats zum Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsbestandteil erklärt werden.

(2) Die Rechtsverordnung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote.

Sie kann bestimmte Handlungen von einer Genehmigung abhängig machen.

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung dem besonderen Schutzzweck im Einzelfall nicht zuwiderläuft. In den übrigen Fällen entscheiden die Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über Schutz-, Pflege- und Entwicklungs- einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen sowie über notwendige Beschränkungen

1. der wirtschaftlichen Nutzung,

2. der Befugnis zum Betreten des Gebiets,

3. der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie sonstigen chemischen und anderen nichtmechanischen Mitteln.

(3) Soweit es zur Sicherung des Schutzgegenstandes oder zur Verwirklichung des Schutzzwecks erforderlich ist, kann bei den in Absatz 1 genannten Teilen von Natur und Landschaft auch die Umgebung geschützt werden. Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden.

§ 23

Einstweilige Sicherstellung

Bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 18 kann die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung, für einzelne Grundstücke auch durch Verwaltungsakt, Veränderungsverbote aussprechen, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen des Schutzzwecks abzuwenden. Veränderungsverbote nach Satz 1 treten nach einem Jahr außer Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Verfahren für die beabsichtigte Unterschutzstellung nicht eingeleitet ist. Ansonsten treten sie spätestens nach zwei Jahren außer Kraft und können um ein Jahr und, wenn besondere Umstände, die nicht die Verwaltung zu vertreten hat, es erfordern, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

§ 49

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 18. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,