Absinken der Personalkostendurchschnittssätze

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die nachstehende Verordnung erlassen hat: Erste Verordnung zur Änderung der Ersatzschulzuschussverordnung

Vom 23. Oktober 2007

Auf Grund des § 101 Abs.9 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812), wird verordnet: Artikel I

Die Ersatzschulzuschussverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. S. 479) wird wie folgt geändert: § 5 Nr.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Bei der Berechnung der Personalkostendurchschnittssätze für die Beschäftigtengruppe der Lehrkräfte wird sowohl die Verteilung der Besoldungs- und Vergütungsgruppen an öffentlichen Schulen als auch der Altersdurchschnitt aller an öffentlichen Schulen in Berlin tätigen Lehrkräfte berücksichtigt." Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Berlin, den 23. Oktober 2007

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung

- 2 Begründung:

a) Allgemeines:

Nach § 101 des Schulgesetzes - SchulG - stellt das Land Berlin den Trägern von genehmigten Ersatzschulen zweckgebundene Zuschüsse zur Verfügung. Diese betragen nach § 101 Abs.2 Satz 1 Nr.2 SchulG im Bereich der allgemeinbildenden Schulen 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten von öffentlichen Schulen. Als Grundlage für die Berechnung dieser vergleichbaren Personalkosten werden die Beträge herangezogen, die für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrkräfte und sonstiger schulischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen aufzubringen sind, § 101 Abs.2 Satz 3 SchulG. Nähere Einzelheiten hinsichtlich der Berechnung der vergleichbaren Personalkosten finden sich in der, auf der Grundlage der Ermächtigung in § 101 Abs.9 SchulG erlassenen Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung - ESZV). Insbesondere wird dort in § 5 ESZV das Verfahren zur Berechnung der erforderlichen Personalkostendurchschnittssätze geregelt. Diese werden - differenziert nach Beschäftigungsgruppen und Schularten - auf der Basis der Zahlungen, die im November des dem Bewilligungsjahr vorausgehenden Haushaltsjahres tatsächlich geleistet wurden, ermittelt, wobei Zulagen, Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteile ebenso berücksichtigt werden wie ­ in anteiligem Umfang ­ Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld. Ferner wird bei der Ermittlung der Personalkostendurchschnittssätze nach den Tarifkreisen Ost und West differenziert. Die Personalkostendurchschnittssätze für Lehrkräfte werden nach der derzeitigen Rechtslage auf der Basis der Vergütungen für Angestellte berechnet. Wegen der geringen Anzahl an Funktionsstellen im Angestelltenbereich wird bei der Berechnung der Durchschnittssätze die Besoldungs- und Vergütungsstruktur an öffentlichen Schulen berücksichtigt, § 5 Nr.1 Satz 2 ESZV.

Aufgrund von Neueinstellungen in den letzten Jahren, die nur noch in das Angestelltenverhältnis erfolgten, sind die auf Angestellte bezogenen altersabhängigen Durchschnittsvergütungen und damit die Personalkostendurchschnittssätze gesunken.

Dieses Absinken wird verstärkt durch den Umstand, dass die nach dem 1. Juli 2003 eingestellten Lehrkräfte auch keinen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld mehr haben. Auch wenn es daher formal bei dem gesetzlich verankerten Zuschuss an die Ersatzschulen in Höhe von 93% der vergleichbaren Personalkosten geblieben ist, ist der tatsächliche Zahlbetrag abgesunken.

Mit der jetzt vorgesehenen Änderung der Berechnungsmethode kommt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 28. Juni 2002 nach, durch den der Senat ausdrücklich aufgefordert wurde, angesichts der Veränderungen in der Personalbemessung einen Bemessungsschlüssel für die Zuschüsse an die Privatschulen zu entwickeln, der sicherstellt, dass es keine Absenkung über 93% der vergleichbaren Personalkosten hinaus geben kann.

b) Einzelbegründung

Um dem Absinken der Personalkostendurchschnittssätze und damit einer weiteren Reduzierung der den Ersatzschulen zu gewährenden Zuschüsse entgegenzuwirken,