Die Ausgaben werden aus dem Treuhandvermögen

Durch Übernahmeverlangen gemäß § 168 BauGB für Grundstücke in den noch nicht entlassenen Gebieten, durch Vertragsanpassungsansprüche gemäß § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie durch Entschädigungsforderungen können weitere Kosten auf den Landeshaushalt zukommen.

Die Ausgaben werden aus dem Treuhandvermögen bzw. im Rahmen des Saldenausgleichs aus Kapitel 1240, Titel 894 73, finanziert.

Nach Auflösung des Treuhandvermögens werden Einnahmen aus der Entwicklungsmaßnahme und noch erforderliche Ausgaben im Einzelplan 12 bei Kapitel 1240, Titel 119 13 und 341 93 (Einnahmen) sowie 894 74 (Ausgaben) etatisiert.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

Anlage zur Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Grenze des förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches (Stand: 05.01.2005)

Von der Aufhebung des Entwicklungsrechtes betroffene Flächen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. III, Berlin 2007© Rummelsburger Bucht 100 0 100 200 300 400 500 m Kartengrundlage: Karte von Berlin 1: 5 000 (verkleinert) A Von der Aufhebung des Entwicklungsrechtes ausgelassenes Teilgebiet

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

I. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften

1. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Gesetzestext in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung)

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;

2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;

2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;

3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;

4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;

5. die Teilung eines Grundstücks.

(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bedürfen

1. Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist;

2. Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge;

3. Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;

4. Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesver teidigung dienen;

5. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 einbe zogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.