Studiengang

1. den Beginn der äußeren Fachleistungsdifferenzierung und die Unterrichtsfächer und Lernbereiche, in denen leistungsdifferenziert unterrichtet wird,

2. die Einstufung der Schülerinnen und Schüler in leistungsdifferenzierte Kurse,

3. die Voraussetzungen und die Organisation von jahrgangsstufenübergreifendem Unterricht,

4. die Voraussetzungen und die Durchführung von bilingualem Unterricht,

5. die erforderlichen Qualifikationen zur Berechtigung des Übergangs in die zweijährige Form der gymnasialen Oberstufe (§ 22 Abs. 3 Satz 2),

6. die Anforderungen und das Verfahren für die nach § 23 Abs. 3 zu treffende Entscheidung der Klassenkonferenz,

7. die organisatorische und curriculare Ausgestaltung der Jahrgangsstufen 9 und 10 in der Hauptschule (§ 23 Abs. 3),

8. die Voraussetzungen für den bildungsgangübergreifenden Unterricht und für die Teilnahme am Unterricht des Bildungsganges mit höheren Anforderungen in der verbundenen Haupt- und Realschule (§ 25 Abs. 2),

9. die Voraussetzungen zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses und des dem Hauptschulabschluss sowie dem erweiterten Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsstandes.

§ 28

Gymnasiale Oberstufe:

(1) bis (7)...

(8) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufe durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Ziele und die Organisation der gymnasialen Oberstufe,

2. die Leistungsanforderungen und die sonstigen Qualifikationen für die Aufnahme in die Qualifikationsphase und in die Einführungsphase einschließlich einer Höchstaltersgrenze,

3. die Wiederholung der Einführungsphase und die Versetzung in die Qualifikationsphase sowie den Rücktritt aus der Qualifikationsphase in die Einführungsphase und innerhalb der Qualifikationsphase,

4. die Einrichtung von Fächern und Kursen einschließlich bilingualem Unterricht sowie ihre Zuordnung zu Aufgabenfeldern,

5. die Belegverpflichtungen und Wahlmöglichkeiten einschließlich des Verfahrens und der Verpflichtung zur Wiederholung von nicht erfolgreich durchlaufenen Halbjahren,

6. die Leistungsbewertung durch Noten und Punkte,

7. die Zulassungsvoraussetzungen, die Ausgestaltung und die Wiederholung der Abiturprüfung,

8. den Erwerb des Latinums und Graecums,

9. die Voraussetzungen für den Erwerb des französischen Baccalaureat, 10.die Voraussetzungen für den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife.

Für die gymnasialen Oberstufen des Französischen Gymnasiums (Collège Francais), der John-F.Kennedy-Schule (Deutsch-Amerikanische Gemeinschaftsschule) und an beruflichen Gymnasien sowie der Schulen besonderer pädagogischer Prägung können besondere Regelungen getroffen werden, soweit es die organisatorischen oder pädagogischen Bedingungen dieser Schulen erfordern.

§ 29

Berufsschule:

(1) bis (5)...

(6) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Berufsschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. Inhalt, Umfang und Organisation der Ausbildungen,

2. Festlegung, Verteilung und Vermehrung der in Absatz 2 vorgesehenen Unterrichtsstunden,

3. die Ausgestaltung des kooperativen und des schulischen Berufsgrundbildungsjahrs,

4. die Ausgestaltung der Lehrgänge nach Absatz 3 und 4 und des Berufsschulunterrichts nach Absatz 5,

5. die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit mit dem Hauptschulabschluss und dem erweiterten Hauptschulabschluss sowie für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses; dabei können Abweichungen vom Abschlussverfahren gemäß § 21 Abs. 2 vorgesehen werden,

6. die Voraussetzungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in doppeltqualifizierenden Bildungsgängen (§ 33). § 31

Fachoberschule:

(1) bis (3)...

(4) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Bildungsgänge der Fachoberschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Fachrichtungen,

2. die Dauer, die Aufnahmevoraussetzungen, das Höchstalter für die Aufnahme,

3. die Probezeit, die eingegliederte praktische betriebliche Ausbildung, die besondere Organisation von Teilzeitformen,

4. das Verlassen eines Bildungsganges,

5. den Abschluss,

6. die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit mit dem erweiterten Hauptschulabschluss und für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses.

§ 34

Fachschule:

(1) bis (2)...

(3) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Studiengänge der Fachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Dauer und die Aufnahmevoraussetzungen,

2. die Probezeit und die besondere Organisation von Teilzeitformen,

3. das Verlassen eines Studienganges,

4. die Abschlüsse,

5. die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit mit dem erweiterten Hauptschulabschluss und für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses,

6. die Voraussetzungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in doppeltqualifizierenden Bildungsgängen (§ 33). § 40

Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse:

(1) bis (5)...

(6) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere für die Lehrgänge und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Einrichtung, Veränderung und Auflösung von Lehrgängen und Einrichtungen,

2. die Aufnahmevoraussetzungen, die Dauer einzelner Bildungsabschnitte und das Prüfungsverfahren für Lehrgänge nach Absatz 1,

3. die Voraussetzungen für das Überspringen der Einführungsphase,

4. die Voraussetzungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses,

5. die bildungsgangspezifischen organisatorischen Besonderheiten der Erwachsenenbildung.

In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass auch vorübergehend nicht berufstätige Personen in das Abendgymnasium aufgenommen werden.

§ 58

Lernerfolgskontrollen und Zeugnisse:

(1) bis (7)...

(8) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Erteilung von Zeugnissen oder entsprechenden Nachweisen, zu den Beurteilungsgrundsätzen und den Verfahren der Lernerfolgskontrollen einschließlich der Bewertung durch Punkte sowie zur Form der Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin kann vorgesehen werden, dass ein Zeugnis oder ein entsprechender Nachweis nur am Ende eines Schuljahres ausgegeben wird.

§ 59

Versetzung, Aufrücken, Wiederholung, Überspringen, Kurseinstufung:

(1) bis (7)...

(8) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Versetzung, der Wiederholung, des Rücktritts, des Aufrückens, des Überspringens und der Kurseinstufung sowie für den Übergang von einem Bildungsgang in einen anderen (Querversetzung) durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin kann für nicht versetzte Schülerinnen und Schüler eine Leistungsüberprüfung vorgesehen werden, in der nachzuweisen ist, dass die Leistungsmängel überwunden sind und deshalb eine nachträgliche Versetzung gerechtfertigt ist (Nachversetzung). Für Fachschulen kann darin auch festgelegt werden, dass die Versetzung und Wiederholung semesterweise erfolgt.

§ 60

Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren, Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler:

(1) bis (3)...

(4) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren sowie über Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Zulassungsvoraussetzungen sowie die Einbeziehung von im Unterricht und von außerhalb des Bildungsganges erbrachten Leistungen,

2. die Berufung, Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsausschüsse,

3. den Zweck der Prüfung, die Prüfungsgebiete und Art und Umfang der Prüfungsanforderungen,

4. die Bewertungsmaßstäbe und Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung,

5. die Bewertung des Prüfungsergebnisses einschließlich der Anerkennung von schulischen oder im Beruf erbrachten Leistungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern, Erteilung von Prüfungszeugnissen und der damit verbundenen Berechtigungen,