Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die nachstehende Verordnung erlassen hat: Verordnung zur Einschränkung des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Bezirk Pankow von Berlin Vom

Auf Grund der §§ 18 und 19 Abs. 1 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 9. November 2006 (GVBl. S. 1073) wird verordnet:

§ 1:

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet Karower Teiche im Bezirk Pankow von Berlin vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 212) tritt für die in der beigefügten Karte im Maßstab 1 : 5 000 mit roter Farbe gekennzeichnete Fläche von etwa 0,4 Hektar außer Kraft. Die Karte ist Bestandteil dieser Rechtsverordnung. Das Naturschutzgebiet hat danach eine Fläche von etwa 128,4 Hektar.

§ 2:

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

a) Allgemeines:

Von der Bundesregierung wurde am 15. Juli 1992 beschlossen, die Bundesautobahn (BAB) A 10

6-streifig auszubauen. In den zum Bundesverkehrswegeplan gehörenden Bedarfsplänen wurde der Ausbau als „vordringlicher Bedarf" ausgewiesen. Im Zusammenhang mit dem entsprechenden Ausbau in Brandenburg soll die BAB A 10 als leistungsfähige Verkehrsverbindung auf Grund des bestehenden und zukünftigen Bedarfs den Raum Berlin über das vorhandene und z. T. bereits ausgebaute Autobahnnetz mit anderen Wirtschaftszentren verknüpfen. Gleichzeitig werden beim Umbau des Autobahndreiecks Pankow die Voraussetzungen für eine optionale Einbindung der Schönerlinder Straße (B 109 neu) in das Autobahndreieck geschaffen. Durch diese direkte Autobahnanbindung der B 109 können die Gewerbeflächenreserven im Norden Berlins aufgewertet werden. Auch führt der Ausbau zu einer Verlagerung von Verkehr aus dem Berliner Straßennetz auf die A 10 und damit zu Entlastung des innerstädtischen Verkehrs sowie einer Stärkung der regionalen Verkehre. Das regelmäßige und zukünftige Verkehrsaufkommen auf der Basis prognostizierter Verkehrsbelastungszahlen erfordert die Anpassung der baulichen Anlage der BAB A 10 durch Ausbau auf einen 6-streifigen Querschnitt. Der Flächennutzungsplan Berlin enthält entsprechende Darstellungen.

Die unter mehreren Möglichkeiten ausgewählte und im Sinne eines möglichst geringen Flächenverbrauchs weiter optimierte Vorzugsvariante A führt unter Berücksichtigung bestehender Zwangspunkte (z. B. von 220-/380 kV-Freileitungen und dem Überführungsbauwerk der DB AG ­ Fernbahn/S-Bahn) zu einer Inanspruchnahme von sich linienförmig darstellenden Randflächen des Naturschutzgebietes (NSG) Karower Teiche von etwa 4390 Quadratmetern. Im Rahmen der Entwurfsoptimierung wurde die Trassenführung in dem besonders sensiblen Bereich des „NSG Karower Teiche" durch ein Verschwenken der (sonst symmetrisch verlaufenden) Achse um maximal 6,50 Meter nach Norden so gewählt, dass das NSG nur geringfügig im Bereich der nördlichen Gebietsabgrenzung betroffen ist. Der Schutzzweck des NSG, der in dem Erhalt der Teiche und der angrenzenden Feuchtbiotope als Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet sowie als Laichgewässer besteht, bleibt erhalten. Die Teiche als Kernbereich des NSG werden nicht durch das Bauvorhaben beeinträchtigt, da sie in ausreichender Entfernung von mehr als 300 Metern zur Fahrbahn liegen.

Gleichwohl stehen der Inanspruchnahme von NSG-Flächen insbesondere die Verbotsbestimmungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der „Naturschutzgebietsverordnung Karower Teiche" vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 212) entgegen. Deshalb ist eine Abwägung der mit der Unterschutzstellung des Gebietes verfolgten Belange von Natur und Landschaft, die ihren Niederschlag im Schutzzweck (§ 3) der NSG-Verordnung finden und in ihren wesentlichen Inhalten bereits oben genannt wurden, gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit im Sinne des Autobahnausbaus erforderlich.

Im Ergebnis der Abwägung kommt den sonstigen öffentlichen Belangen, wie sie mit dem geplanten Ausbau der BAB A 10 verfolgt werden, ein erhebliches Gewicht zu, welches geeignet ist, die Belange von Natur und Landschaft im Umfang der vorgelegten Planungsinhalte zu überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der deutlich nach Norden verschwenkten Achslage in besonderer Weise den Belangen des Naturschutzgebietes Rechnung getragen wurde, so dass es nur noch in geringer Weise durch den Ausbau berührt ist.

Die von der Ausbaumaßnahme betroffenen Flächen waren deshalb aus dem Schutzgebiet zu entlassen. Die betreffenden Flächen sind in der Karte rot dargestellt. Damit stehen dem Ausbauvorhaben keine Hinderungsgründe aus naturschutzrechtlichen Gründen mehr entgegen.

b) Einzelbegründung:

1. Zu § 1:

Die Entlassung der von dem Ausbau im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfassten Flächen des „Naturschutzgebietes Karower Teiche" kann nur durch eine Aufhebung des Geltungsbereichs der NSG-Verordnung erfolgen.

2. Zu § 2:

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

B. Rechtsgrundlage: §§ 18 und § 19 Abs. 1 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 9. November 2006 (GVBI. S. 1073)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Entfällt

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Positiv, weil der Ausbau der BAB A 10 auf Berliner Gebiet mit dem im Land Brandenburg geplanten Ausbau harmonisiert wird.