Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen

Mit dem vorliegenden Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen werden die Gebührentatbestände an die aktuelle Rechts- und Sachlage angepasst.

Die grundlegende Veränderung stellt die Herauslösung der Gebühren für Vermessungstätigkeiten aus der Vermessungsgebührenordnung dar.

Gebühren für Vermessungstätigkeiten, die unter der Tarifstelle 3000 aufgeführt waren, werden künftig nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVergO) in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln sein.

Ein entsprechender Verweis wurde in Tarifstelle 3000 aufgenommen.

Der Beschluss des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses von Berlin, in dem die Übereinstimmung zwischen den Gebühren des Vermessungswesens und den Kosten nach der ÖbVIVergO gefordert wird, kann künftig ohne Zeitverzug realisiert werden. Der bisher erforderliche Aufwand für die Anpassung der Gebühren für Vermessungstätigkeiten an die Kosten der ÖbVIVergO entfällt damit. Zugleich wird eine Parallelregelung aufgehoben.

Des weiteren ist eine Überprüfung und Anpassung des Gebührenniveaus vorgenommen worden. Diese resultiert aus dem Inkrafttreten der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVergO) am 10. März 2007, in der eine durchschnittliche Erhöhung der Kostensätze für Vermessungsleistungen um 9 v. H. erfolgte. Das Gebührenniveau der Tarifstellen der Vermessungsgebührenordnung ist innerhalb dieses Rahmens erhöht worden. Damit konnte zugleich eine Annäherung an die Kostendeckung erzielt werden.

Schriftliche Auskünfte aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) wurden mit dem Erlass einer eigenständigen Vermessungsgebührenordnung im September 2005 ins Preisrecht überführt um die Anwendung zu erleichtern. Dieser Vorteil konnte sich jedoch in der Praxis nicht bestätigen. Die Erfahrungen der Vermessungsämter als Anwender dieser Regelung zeigen, dass Entgelte für diese Tätigkeiten wieder als Gebühr geltend zu machen sind.

Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.