Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)

Automatisierten Datenabruf aus dem polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) durch Angehörige der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg (GEG BE/BB) und Verbindungsbeamte der Polizei des Landes Brandenburg

Vom...

Auf Grund des § 46 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert wurde, wird nach Anhörung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verordnet: § 1

(1) Durch automatisierten Abruf aus dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) dürfen Dienstkräften der Polizei des Landes Brandenburg, die mit Polizeivollzugsaufgaben in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin/Brandenburg (GEG BE/BB) der Polizeien der Länder Berlin und Brandenburg beauftragt sind oder als Verbindungsbeamte bei der Polizei des Landes Berlin tätig sind, für Erkenntnisanfragen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Verfolgung und Verhütung von Straftaten Daten aus dem Informationssystem übermittelt werden.

(2) Die Übermittlung durch Abruf ist nur zulässig, wenn ohne Kenntnis der Daten die Verhütung oder Verfolgung einer Straftat oder die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erschwert oder entscheidend verzögert würde und der Abruf unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs liegt bei der abrufenden Stelle. erlernter ­ ausgeübter Beruf

· Gruppenzugehörigkeit

e) Personengebundener Hinweis als INPOL-Datengruppe (zugelassene Katalogbegriffe wie: bewaffnet, gewalttätig, Ausbrecher, BTM-Konsument, Freitodgefahr, Straftäter einer verbotenen militanten Organisation, Straftäter rechts motiviert, Straftäter links motiviert, Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität, Sexualtäter, Explosivstoffgefahr usw.