Studiengang

Absatz 8 regelt die Verlosung der nach Abschluss des Nachrückverfahrens nicht besetzten Studienplätze durch die Hochschulen. Auf diesem Wege wird gewährleistet, dass letztlich alle Studienplätze besetzt werden.

11. Zu § 11: (Auswahl in der Abiturbestenquote) Absatz 1 regelt, wer an der Abiturbestenquote nicht beteiligt wird. Wer an dieser Quote beteiligt werden will, muss also nach § 3 Abs. 3 Satz 2 mindestens einen Studienort für diese Quote nennen.

Nach Absatz 2 werden in der Abiturbestenquote genau so viele Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt, wie insgesamt Studienplätze zu vergeben sind. Eine Überbuchung kommt hier nicht in Betracht, weil sie dazu führen könnte, dass bei der Ortsverteilung nach § 20 Abiturbeste aufgrund des Vorrangs der Ortspräferenz von schlechter Qualifizierten verdrängt werden könnten.

Bei der Auswahl in der Abiturbestenquote wird ­ unter Zugrundelegung von Landesquoten (§§ 12 und 13) ­ die Rangfolge von der Durchschnittsnote bestimmt.

Die Durchschnittsnote wird in der Regel von den Schulen ermittelt und auf dem Zeugnis ausgewiesen. Für die unterschiedlichen Arten des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung enthält Anlage 2 die Vorschriften über die Ermittlung der Durchschnittsnote (Absatz 3). Nachrangige Auswahlkriterien sind nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 die Wartezeit, die Ableistung eines Dienstes und das Los.

Wird die Durchschnittsnote nicht nachgewiesen, erfolgt kein Ausschluss von der Auswahl in dieser Quote. Vielmehr wird die Bewerberin oder der Bewerber an das Ende der Rangliste gesetzt (Absatz 4).

Die Regelung des Absatzes 5 ermöglicht auf der Grundlage des Artikels 12 Abs. 3 Satz 2 StV einen individuellen Nachteilsausgleich für die Fälle, in denen während der Schulzeit unverschuldet eingetretene besondere Umstände in der eigenen Person zu Leistungseinbußen geführt haben. Werden derartige Umstände und ihre Auswirkungen nachgewiesen, erfolgt eine Beteiligung am Verfahren mit einer entsprechend verbesserten Durchschnittsnote.

12. Zu § 12: (Landesquoten) Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 StV schreibt vor, dass Landesquoten zu bilden sind, solange die Vergleichbarkeit der Schulabschlussnoten der Länder untereinander nicht gegeben ist. § 12 regelt, wie die Landesquoten berechnet werden.

13. Zu § 13: (Zurechnung zu den Landesquoten) Absatz 1 bestimmt den Grundsatz, dass bei der Auswahl für die Abiturbestenquote jeweils nur die Bewerberinnen und Bewerber konkurrieren, die derselben Landesquote zuzurechnen sind. Absatz 2 legt fest, wie die Bewerberinnen und Bewerber den Landesquoten zugeordnet werden.

14. Zu § 14: (Auswahl nach Wartezeit)

Die Wartezeit beginnt mit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 StV). Für die Berechnung der Wartezeit ist der von diesem Zeitpunkt bis zur Bewerbung verstrichene Zeitraum maßgeblich.

Nach Absatz 1 wird die Wartezeit in Halbjahren gerechnet, wobei das Halbjahr kalendermäßig festgelegt wird. Dies hat den Vorteil, dass, wer innerhalb desselben Halbjahres die Hochschulzugangsberechtigung erworben hat, bei der Berechnung der Wartezeit gleich behandelt wird, und Parkstudienzeiten (s. Erläuterung zu Absatz 6), die in vollen Semestern gerechnet werden, auf einfache Weise von der Wartezeit abgezogen werden können.

Wird der Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nachgewiesen, wird keine Wartezeit berücksichtigt (Absatz 2). Wartezeitverbesserungen nach Absatz 4 bleiben jedoch erhalten.

Die Regelung des Absatzes 3 ermöglicht auf der Grundlage des Artikels 12 Abs. 3 Satz 2 StV einen individuellen Nachteilsausgleich für die Fälle, in denen unverschuldet eingetretene besondere Umstände in der eigenen Person den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verzögert haben. Werden derartige Umstände und ihre Auswirkungen nachgewiesen, wird die Bewerberin oder der Bewerber mit einer entsprechend verbesserten Wartezeit am Verfahren beteiligt.

Absatz 4 enthält Übergangsregelungen für die Bonierung außerhalb der Hochschule erlangter berufsqualifizierender Abschlüsse; diese Regelungen sind im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz erforderlich. Die für die Gewährung von Vertrauensschutz maßgeblichen Stichtage sind so gewählt, dass die Bewerberinnen und Bewerber jeweils die Wartezeitverbesserung erhalten, auf die sie bei Aufnahme des Zweiten Bildungsweges vertrauen konnten.

Entsprechend der Regelung in Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 StV werden Zeiten eines Studiums an einer deutschen Hochschule als Parkstudienzeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet. Es soll vermieden werden, dass während der Wartezeit andere Studiengänge belastet werden, die den eigentlich Interessierten offenstehen sollten.

15. Zu § 15: (Auswahl nach Härtegesichtspunkten)

Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine Zulassung aus der nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 StV vorgesehenen Quote für Fälle außergewöhnlicher Härte. Sie soll Bewerberinnen und Bewerbern, die sich in einer besonderen sozialen oder familiären Ausnahmesituation befinden, die Möglichkeit geben, ihre individuellen persönlichen Umstände geltend zu machen. Die Zulassung aus Härtegründen hat rechtlich die Bedeutung einer Befreiung von den generellen Auswahlmaßstäben. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die die Anwendung dieser Maßstäbe unzumutbar erscheinen lassen. Eine besondere soziale Ausnahmesituation kann im Einzelfall zur Anerkennung als Härtefall führen, wenn bei einer besonders kritischen Würdigung der nachgewiesenen besonderen sozialen und familiären Umstände die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erforderlich ist. Bei der Beurteilung derartiger Fälle muss wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ein besonders strenger Maßstab angelegt werden.

Nach § 4 Abs. 3 Halbsatz 2 ist ein Studienortwechsel an das Vorliegen von Härtegründen gebunden.

16. Zu § 16: (Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung)

Für Bewerberinnen und Bewerber, welche die Hochschulzugangsberechtigung in einem anderen noch nicht abgeschlossenen Studiengang erworben haben, ist nach Artikel 12 Abs. 1 Nr. 4 StV eine Sonderquote zu bilden. Ihre Auswahl erfolgt nach dem Grad der Qualifikation.

§ 16 regelt die Einzelheiten der Auswahl.

17. Zu § 17: (Auswahl für ein Zweitstudium)

Wer bereits ein Studium abgeschlossen hat, hat grundsätzlich die Möglichkeit, ein weiteres Studium aufzunehmen. Nur in Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote beschränkt. Die verschärften Zulassungsbedingungen sind gerechtfertigt, da diese Bewerberinnen und Bewerber sich bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen haben.

Nach Artikel 12 Abs. 5 StV erfolgt die Auswahl für ein Zweitstudium nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für das weitere Studium maßgeblichen Gründen.

§ 17 regelt in Verbindung mit Anlage 3, wie Prüfungsergebnis und Grad der Bedeutung der Gründe für die Aufnahme des angestrebten weiteren Studiums zu einer Wertzahl zusammengeführt werden, die Grundlage für die Auswahl ist.

Absatz 3 sieht vor, dass die Hochschulen bei der Entscheidung über Anträge für ein Zweitstudium mitwirken, soweit ein Zweitstudium aus wissenschaftlichen Gründen angestrebt wird. Auf diese Weise wird im zentralen Vergabeverfahren der besondere Sachverstand der Hochschulen genutzt. Wird ein Zweitstudienantrag dagegen auf berufliche Gründe gestützt, erfolgt die Bearbeitung allein durch die Zentralstelle.

18. Zu § 18: (Nachrangige Auswahlkriterien)

Auf den Auswahlranglisten werden die Bewerberinnen und Bewerber entsprechend den maßgeblichen Werten (z. B. Durchschnittsnote) in einer Reihenfolge aufgeführt.

Damit auf den Ranglisten eine eindeutige Rangfolge hergestellt wird, legt § 18 für den Fall der Ranggleichheit fest, welche Kriterien nachrangig zu berücksichtigen sind.

Die Mindestdauer eines Dienstes nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Betreuung oder Pflege eines Angehörigen) orientiert sich an der Dauer des Zivildienstes.

19. Zu § 19: (Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs) § 19 Abs. 1 bis 4 füllt die Regelung des Artikels 11 Abs. 2 StV aus, nach der aus der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, aus dem Dienst als Entwicklungshelfer und der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sowie aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes oder pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen für die Zulassung zum Studium kein Nachteil erwachsen darf.