Studiengang

Abschnitt (1. bis 4. Monat): vier Monate fachwissenschaftliches Studium I,

- zweiter Abschnitt (5. bis 13. Monat): neun Monate fachpraktische Ausbildung in den Geschäften des Amtsanwaltsdienstes,

- dritter Abschnitt (14. und 15. Monat): zwei Monate fachwissenschaftliches Studium II.

§ 5:

Fachwissenschaftliches Studium

Das fachwissenschaftliche Studium I und II, für das die Bestimmungen über das fachwissenschaftliche Studium der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2006 (GV. NRW. 2006 S. 520) in der jeweils geltenden Fassung gelten, findet an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen statt.

§ 6:

Fachpraktische Ausbildung:

(1) Der zweite Ausbildungsabschnitt ist der praktischen Einführung in die Geschäfte des Amtsanwaltsdienstes gewidmet. Die im Studium I erworbenen Kenntnisse sollen in der Praxis angewandt werden. Die Beamtinnen und Beamten sollen so gefördert werden, dass sie am Schluss der Ausbildung in der Lage sind, die Aufgaben einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwaltes selbstständig zu erledigen.

(2) Die Beamtinnen und Beamten sollen in der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten, in dem Entwurf von Anklagen, Strafbefehlen und Einstellungsbescheiden sowie in der Vertretung der Anklage vor Gericht (Vortrag) geübt werden. Dabei sind sie zunächst nur in den wichtigsten Geschäften des Amtsanwaltsdienstes anzuleiten, in wenigen, aber zur Ausbildung besonders geeigneten Sachen gründlich zu unterweisen und an eine sorgfältige und zweckmäßige Arbeitsweise zu gewöhnen. Im weiteren Verlauf der Ausbildung ist die Zahl der zugeteilten Sachakten mit dem Ziel zu steigern, dass auch ein größeres Aufgabengebiet zügig, aber sorgfältig bearbeitet werden kann.

Die Generalstaatsanwaltschaft kann für die Ausbildung im Einzelnen weitere Weisungen geben.

§ 7:

Organisation der fachpraktischen Ausbildung:

(1) Für die Organisation der Ausbildung im zweiten Ausbildungsabschnitt ist die Amtsanwaltschaft zuständig. Sie bestimmt die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, die für die Ausbildung zuständig sind. Mit der Ausbildung sind nur solche Kräfte zu betrauen, die über die notwendigen Kenntnisse verfügen und nach ihrer Persönlichkeit hierzu geeignet sind. Die Ausbildenden sind verpflichtet, die ihnen überwiesenen Beamtinnen und Beamten mit allen vorkommenden Arbeiten zu befassen.

(2) Durch Zuteilung praktischer Arbeiten aus den Ausbildungsgebieten soll dazu angehalten werden, sich mit den einschlägigen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen vertraut zu machen, sich ein eigenes Urteil zu bilden und sich an selbstständiges Arbeiten zu gewöhnen.

(3) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, durch Selbststudium an der Vervollkommnung ihres fachlichen Wissens zu arbeiten.

§ 8:

Begleitende Lehrveranstaltungen:

(1) Neben der fachpraktischen Ausbildung haben die Beamtinnen und Beamten an begleitenden Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Auf Vorschlag der Amtsanwaltschaft bestellt die Generalstaatsanwaltschaft hierfür geeignete Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte zu Lehrkräften. Die Generalstaatsanwaltschaft kann auch geeignete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Lehrkräften bestellen.

(2) Der Unterricht ist auf die Wiederholung und Vertiefung der im Studium I erworbenen theoretischen Kenntnisse auszurichten. Ferner soll er die während der praktischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse systematisieren und auf den dritten Ausbildungsabschnitt vorbereiten.

(3) Der Begleitunterricht soll nach Maßgabe eines Lehrplans, der mit den an dem gemeinsamen Studiengang beteiligten Landesjustizverwaltungen abgestimmt ist, folgende Gebiete und Aufgabenstellungen umfassen:

1. Allgemeiner und Besonderer Teil des materiellen Strafrechts,

2. Straßenverkehrsrecht,

3. Strafprozessrecht,

4. Klausur-, Vortrags- und Verfügungstechnik,

5. Einübung von Sachvortrag und Schlussvortrag,

6. Anfertigung und Besprechung von sechs Aufsichtsarbeiten, von denen je eine ihren Schwerpunkt im Straßenverkehrs- und Strafprozessrecht haben soll,

7. Wiederholung und Vertiefung.

(4) Die Aufsichtsarbeiten sind durch die zuständige Lehrkraft zu begutachten, mit einer Note nach § 10 Abs. 1 zu bewerten und mit der Beamtin oder dem Beamten zu besprechen.

(5) Innerhalb der letzten zwei Monate des zweiten Ausbildungsabschnitts prüft die Amtsanwaltschaft in mindestens einer Hauptverhandlung, ob die Beamtin oder der Beamte die für den Amtsanwaltsdienst erforderliche Redegabe, Gewandtheit und Sicherheit besitzt. Hierüber ist ein besonderes Zeugnis auszustellen und der Generalstaatsanwaltschaft zu übersenden.

(6) Zwei Wochen vor Beendigung des zweiten Ausbildungsabschnitts berichtet die Amtsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft, ob die Beamtin oder der Beamte das Ziel des Ausbildungsabschnitts voraussichtlich erreichen wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet die Beamtin oder den Beamten zur Teilnahme am Studium II ab. § 11 bleibt unberührt.

§ 9:

Zeugnisse:

(1) Jede Dienstkraft, der eine Beamtin oder ein Beamter für mindestens einen Monat zur Ausbildung zugewiesen worden ist, hat ein eingehendes Zeugnis über Persönlichkeit, Fähigkeiten, Kenntnisse, Leistungen, Stand der Ausbildung und Führung zu erstellen. Das Zeugnis schließt mit einer der in § 10 Abs. 1 genannten Noten und Punktzahlen ab. Unterschreitet die Ausbildungszeit einen Monat, so ist anstelle des Zeugnisses eine Bescheinigung über die Dauer und den Gegenstand der Ausbildung zu erteilen.

(2) Am Ende des ersten und dritten Ausbildungsabschnitts erhält die Beamtin oder der Beamte ein den Erfordernissen des Absatzes 1 entsprechendes Abschlusszeugnis. Am Ende des zweiten Ausbildungsabschnittes ist durch die Amtsanwaltschaft ein den Erfordernissen des Absatzes 1 entsprechendes Abschlusszeugnis zu erstellen.

(3) Jedes Zeugnis ist der Beamtin oder dem Beamten zur Kenntnisnahme vorzulegen; es ist Gelegenheit zur Besprechung zu geben. Die Zeugnisse sind mit einer etwaigen Gegenäußerung der Beamtin oder des Beamten der Generalstaatsanwaltschaft zuzuleiten und dort in einem Sonderheft zu den Personalakten zu nehmen.

§ 10:

Noten:

(1) Die Leistungen in der Einführungszeit sind wie folgt zu bewerten: sehr gut eine besonders hervorragende Leistung (16 bis 18 Punkte) gut eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung (13 bis 15 Punkte) vollbefriedigend eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung (10 bis 12 Punkte) befriedigend eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht (7 bis 9 Punkte) ausreichend eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht (4 bis 6 Punkte) mangelhaft eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung (1 bis 3 Punkte) ungenügend eine völlig unbrauchbare Leistung (0 Punkte).

(2) Sofern Einzelbewertungen rechnerisch zu Gesamtbewertungen zusammengefasst werden, entsprechen den ermittelten Punkten folgende Notenbezeichnungen: 14,00 bis 18,00 Punkte: sehr gut 11,50 bis 13,99 Punkte: gut