Ausbildung

Präsidentin oder den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes auch nachträglich für nicht bestanden erklärt werden, jedoch nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit dem Tage der mündlichen Prüfung.

§ 27

Wiederholung der Prüfung:

(1) Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie einmal wiederholen, sofern er innerhalb eines Monats erklärt, von der Wiederholungsmöglichkeit Gebrauch machen zu wollen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen; einzelne Prüfungsleistungen können nicht erlassen werden. § 20 findet Anwendung.

(2) Der Prüfling wiederholt die Prüfung in dem dem misslungenen Prüfungsversuch folgenden Jahr. Die weitere Einführungszeit dauert bis zum Ende dieses Prüfungsverfahrens. Während der weiteren Einführungszeit soll der Prüfling das Studium II wiederholen. Im Übrigen bestimmt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt Art und Dauer der weiteren Einführungszeit. Sie oder er soll dabei die Vorschläge des Prüfungsausschusses (§ 24 Absatz 2) berücksichtigen.

(3) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestanden hat, übernimmt wieder ihre oder seine frühere Tätigkeit. Die gleiche Regelung gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

§ 28

Widerspruch und Klage:

(1) Über einen Widerspruch gem. § 68 VwGO entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes, bei Angriffen gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung auf der Grundlage einer einzuholenden Stellungnahme der Personen, die an der Beurteilung beteiligt waren.

(2) Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 1 können Entscheidungen, die eine Beurteilung der Prüfungsleistungen beinhalten, nicht abgeändert werden.

(3) Legt der Prüfling gegen eine Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung Widerspruch oder Klage ein, so wird dadurch ein weiteres Prüfungsverfahren nicht gehindert. Wird nach Ablegung der Wiederholungsprüfung eine frühere Prüfung für bestanden erklärt, gilt das Ergebnis der früheren Prüfung als Ergebnis der Amtsanwaltsprüfung.

§ 29

Status nach bestandener Prüfung:

(1) Mit Erfolg geprüfte Beamtinnen und Beamte sind möglichst im Amtsanwaltsdienst zu verwenden. Sie führen während der Zeit, in denen sie als Amtsanwältinnen und Amtsanwälte tätig, aber noch nicht zur Amtsanwältin beziehungsweise zum Amtsanwalt ernannt worden sind, die Dienstbezeichnung „beauftragte Amtsanwältin" bzw. „beauftragter Amtsanwalt", abgekürzt „Amtsanwältin (b)" bzw. „Amtsanwalt (b)", sonst die bisherige Amts- oder Dienstbezeichnung.

(2) Die Ernennung zur Amtsanwältin bzw. zum Amtsanwalt soll regelmäßig erst erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach Beendigung der Einführungszeit mindestens ein Jahr als Amtsanwältin (b) oder Amtsanwalt (b) selbstständig tätig gewesen ist.

Vierter Abschnitt Regelung für behinderte Menschen

§ 30:

Regelung für behinderte Menschen Behinderten Menschen sind - unabhängig von der Zuerkennung einer Schwerbehinderung im Sinne des Sozialgesetzbuches IX - bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 7 bis 10 sowie für die Teilnahme an der Amtsanwaltsprüfung die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Art und Umfang der Erleichterungen sind mit den behinderten Menschen zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht zu einer qualitativen Herabsetzung der Anforderungen führen. Bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Sinne von Teil 2 des Sozialgesetzbuches IX ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu informieren und anzuhören. §§ 18 Absatz 4, 21 Absatz 5 Satz 3 und 4 bleiben unberührt.

Fünfter Abschnitt Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 31:

Ausnahmebestimmung

Das Justizministerium kann von den Zulassungsvoraussetzungen des § 2 Nr. 3 Ausnahmen im Einzelfall aus besonderen Gründen zulassen.

§ 32

In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften, Berichtspflicht:

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. August 1985 (GV. NW. S. 555), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW S. 274), außer Kraft.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in der ununterbrochenen Ausbildung befinden, die Regelungen der Verordnung vom 6. August 1985 (GV. NW. S. 555), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW S. 274), fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausbildung unterbrochen und nach dem

01.01.2007 fortgesetzt wird. In diesem Fall wird die Ausbildung nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt.

(3) Auf Wiederholungsprüfungen ist das beim ersten Prüfungsversuch geltende Recht anzuwenden; dies gilt auf Antrag auch dann, wenn die Prüfung als nicht unternommen gilt.

(4) Unbeschadet des Absatz 3 richtet sich eine weitere Einführungszeit (§ 27 Absatz 2), die nach dem 1. Januar 2007 angeordnet wurde, nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(5) §§ 18 Absatz 4, 21 Absatz 5 Satz 3 und 4 gelten mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung für alle Prüfungsverfahren.

(6) Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2012, ob Teile dieser Verordnung aufgehoben oder geändert werden sollen.

Die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen

3. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes:

Vom 27. Februar 1968

Auf Grund der §§ 16, 117 Abs. 2 und 118 Satz 3 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamten (Laufbahngesetz ­ LfbG) in der Fassung vom 1. November 1966 (GVBl. S. 1527) wird verordnet:

§ 1:

Voraussetzungen der Ernennung

Zum Amtsanwalt kann ernannt werden, wer nach Ableistung eines Einführungsdienstes die Amtsanwaltsprüfung bestanden hat.

§ 2:

Voraussetzungen für die Zulassung zum Einführungsdienst:

(1) Zum Einführungsdienst können Beamte zugelassen werden, die

1. die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben,

2. im gehobenen Justizdienst angestellt sind (§ 8 LfbG) und

3. nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für den Amtsanwaltsdienst besonders geeignet erscheinen.

(2) Das Höchstalter für die Zulassung beträgt 40 Jahre. Der Landespersonalausschuß oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuß kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze zulassen.

§ 3: