Abweichungsentscheidungen

Baunutzungsverordnung zu subsumieren sind, sollte diese Begrenzung auch für alle Abweichungsentscheidungen gelten.

3. Tarifstelle 5.1 - Bauordnungsrechtliche Abweichung i.V.m. Tarifstelle 12.2

Planungsrechtliche Befreiungen

Die Gebühren nach Tarifstelle 5.1 und Tarifstelle 12.2 sollten angeglichen werden.

Für eine planungsrechtliche Befreiung wird eine Gebühr von 620,00 fällig. Für eine bauordnungsrechtliche Abweichung nur eine Gebühr 275,00. Es wird nicht deutlich, woraus sich die unterschiedliche Gebührenhöhe ergibt.

4. Tarifstelle 9.1 - Eintragung oder Änderung je Baulast Anpassung der Gebühr an den tatsächlichen Verwaltungsaufwand.

Die aktuelle Gebühr von 163 besteht unverändert seit ca. 1997 und spiegelt keinesfalls den Verwaltungsaufwand wieder. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Anhebung der Stundensätze um ca. 10 % bei der Berechnung des Verwaltungsaufwandes für die Bemessung von Gebühren (Schreiben von SenFin vom 17.01.2008) hingewiesen.

5. Tarifstelle 13 - Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen

Hier sollte eine deutlichere Differenzierung erfolgen, z. B. in:

· einfache planungsrechtliche Auskünfte,

· sonstige Auskünfte mit geringem Prüfaufwand

· umfassende städtebauliche Stellungnahmen

Die unter 13.1.1 und 13.1.2 vorgesehenen Gebühren i. H. von 30 bzw. 75 wären mit 25 angemessen und ausreichend vergütet.

Die Gebühren für umfassende städtebauliche Stellungnahmen müssten jedoch wesentlich höher angesetzt werden, z. B. im beplanten Bereich bis zu 300 und im unbeplanten Bereich bis zu 600.

Die Gebühren sollten auch für den Bereich Bauaufsicht gelten

6. Tarifstelle 12 - Planungsrechtliche Befreiung von der zulässigen Art der Nutzung

Die planungsrechtliche Befreiung von der zulässigen Art der Nutzung für das Vortreten von Werbeanlagen und Warenautomaten in die öffentliche Straße sollte als Sonderfall in der Tarifstelle 12.2.1 freigestellt werden, sofern diese nur geringfügig in den Straßenraum hineinragen (z.B. wenn die Grenzwerte gem. § 30 der BauO Bln 85 eingehalten werden.)

In vielen Einzelfällen ist die Gebühr unangemessen hoch, z. B.:

Über den Schaufenstern im Erdgeschoss ist die Anbringung von Werbeanlagen geplant, die die förmlich festgesetzte Straßen- und Baufluchtlinie oft nur im einstelligen Zentimeterbereich überschreiten. Die sich aus der planungsrechtlichen Prüfung ergebende planungsrechtliche Befreiung von der zulässigen Art der Nutzung (öffentliches Straßenland) ergibt eine Gebühr von 1450,00.

7. Tarifstelle 14 - Gesetzliche Vorkaufsrechte

Die Gebühr für die Erstellung eines Negativzeugnisses unter 14.2 ist mit 50 unzureichend bemessen. Unter Berücksichtigung, dass hier sieben Fallkonstellationen ­ teilweise unter Beteiligung anderer Fachbereiche ­ zu prüfen sind, erscheint eine Gebühr von 100 bis 200 als angemessen.

8. Bauberatungsgebühr

Die Aufnahme einer Bauberatungsgebühr in das Gebührenverzeichnis ist nach wie vor erforderlich.

Der Beratungsaufwand ist nach Einführung der neuen Bauordnung weiter gestiegen.

Um einen reibungslosen Genehmigungsablauf für ihre Bauherren vorzubereiten lassen sich Bauingenieure und Architekten von der Verwaltung in umfangreichem Rahmen beraten. Es handelt sich hierbei teilweise um Beratungen, die zwar zum Aufgabenspektrum von Architekten im Rahmen der HOAI gehören, aber aufgrund der Unsicherheiten über formelles und materielles Recht kostenlos bei der Behörde abgefragt werden.

Hierzu wird berichtet:

Den Änderungsvorschlägen wurde teilweise gefolgt.

B. Rechtsgrundlage § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Die Gebührenordnung ist neu strukturiert worden. Die Höhe der Gebühren ist im wesentlichen beibehalten worden, lediglich wurden einige Gebühren auf- bzw. abgerundet. Eine Feststellung, ob die neue Gebührenordnung eine erhöhte oder eine geringere Gebührenbelastung für die Bauherrn erwarten lässt, kann deshalb nicht getroffen werden.

D. Gesamtkosten

Dem Land Berlin entstehen keine Kosten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.