Verbraucherschutz

B. Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 6 Satz 1 und des § 112 a des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (GVBl. S. 139).

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine

D. Gesamtkosten: entfällt.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Zwischen Berlin und dem Land Brandenburg bestehen keinerlei Absprachen bzgl. der Untersuchung von Badegewässern. Für die Probenahme und Befundung der Badestellen sind in Brandenburg die unteren Gesundheitsbehörden zuständig. Die Übermittlung der Daten über die Badegewässer an die Bundesregierung zwecks Erstellung des Berichts an die Europäische Kommission wird in Brandenburg inzwischen vom Landesumweltamt (LUA) wahrgenommen.

Überschneidungen hinsichtlich der Bewirtschaftung der Badegewässer zwischen Berlin und Brandenburg gibt es am Großglienicker See, der zum Teil im Bezirk Spandau von Berlin, zum Teil in Brandenburg gelegen ist. Die notwendigen Untersuchungen nach der EGWasserrahmenrichtlinie werden in Absprache mit dem Land Brandenburg (LUA) bezüglich des gesamten Sees von der für die Wasserwirtschaft zuständigen Berliner Senatsverwaltung (SenGesUmV, II E) durchgeführt und deren Ergebnis an die Bundesregierung zwecks Fertigung des Berichts an die EG-Kommission über den Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie weitergeleitet. Die Bewirtschaftung des Berliner Teils des Großglienicker Sees erfolgt durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, welches auch für die Gewässeraufsicht und den Vollzug der wasserrechtlichen Vorschriften nach § 67 sowie § 85 des Berliner Wassergesetzes zuständig ist. Die Beprobung der beiden Badestellen am Großglienicker See, von denen eine in Berlin und eine in Brandenburg gelegen ist, erfolgt durch die Berliner benannte Stelle, welche auch die entsprechenden Meldungen an die Bundesregierung zwecks Weiterleitung an die EGKommission erstattet.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Entnahmen und Untersuchungen von Wasserproben erfolgen unverändert durch die amtliche Untersuchungsstelle in der für die Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan der benannten Stelle veranschlagt. Der Probenumfang reduziert sich, da lediglich gesundheitlich relevante mikrobiologische Parameter untersucht werden müssen. Die chemisch-physikalischen Parameter sind für die routinemäßigen Untersuchungen reduziert worden. Durch das Auftreten von vermehrtem Algenwachstum sind jedoch weiterführende chemisch-physikalische Untersuchungen erforderlich. Aus diesen Gründen ist eine Reduzierung der eingestellten Haushaltsmittel nicht möglich.

Die neue Badegewässerverordnung enthält in Umsetzung der EGBadegewässerrichtlinie als wesentlich neuen Aspekt die Bewirtschaftung von Badegewässern zur Herstellung oder zum Erhalt der in der novellierten Richtlinie geforderten Qualität der Badegewässer. Zu den Bewirtschaftungsmaßnahmen zählt ein aktives Management der zum Baden genutzten Gewässer mit der Erstellung entsprechender Badegewässerprofile (Charakterisierungen von Gewässern und ihres Einzugsgebiets, Ermittlung und Bewertung aller Verschmutzungsursachen) und der Festlegung und Durchführung ggf. erforderlicher Maßnahmen am Gewässer und dessen Einzugsbereich. Für die Erstellung der Badegewässerprofile können bei nicht ausreichend vorhandenem Datenmaterial Mehrausgaben bei Kapitel 0962 - Landesamt für Gesundheit und Soziales Gesundheit -, Titel 54010 für eine externe Gutachterbeauftragung erforderlich werden. Ist ein Ausgleich dieser Mehrausgaben in den Jahren 2008 und 2009 innerhalb des Kapitels nicht möglich, werden diese im Einzelplan 11 ausgeglichen. Weitere Ausgaben, die für Gutachten für die Erstellung der Badegewässerprofile bis zum März 2011 im Einzelfall erforderlich werden, sind im nächsten aufzustellenden Haushaltsplan bei Kapitel 0962, Titel 540 10 zu veranschlagen.

Falls Gutachten in den Jahren 2008 und 2009 vergeben werden, ist die Zu66 stimmung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuholen.

Die Höhe der mittel- bis langfristigen Kosten für die vorgegebenen Maßnahmen ist derzeit nicht abschließend abschätzbar. Sie werden im Rahmen der den betroffenen Einzelplänen und Bezirksplänen zur Verfügung stehenden Mittel aufgebracht. Es handelt sich hier um neue Aufgaben für die es keinerlei vergleichbare Vorgänge gibt, aus denen sich belastbares Zahlenmaterial ableiten lässt.

Erst nach Erstellung der Badegewässerprofile und Festlegung der daraus resultierenden Bewirtschaftungskonzepte der Badestellen sind die finanziellen Auswirkungen bezifferbar. Zur Zielerreichung sind Gewässer entlastende Maßnahmen im Bereich der Misch- und Trennkanalisation, der Abwasserbehandlung sowie Gewässerstruktur verbessernde Maßnahmen an fließenden und stehenden Gewässern erforderlich.

Durch die erforderliche umfassende aktuelle Öffentlichkeitsarbeit über Presse, Rundfunk oder Fernsehen, durch Informationen im Internet sowie Aufstellung und Aktualisierung von Schau- und Informationstafeln vor Ort an den Badestellen werden weitere Kosten verursacht, die innerhalb der betroffenen Einzelpläne und Bezirkspläne ausgeglichen werden. Es sind regelmäßige Ortsbegehungen zur Feststellung von Verschmutzungen der Badegewässer und deren Strände erforderlich. Über die Ergebnisse ist die Öffentlichkeit aktuell zu informieren.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Für die Bewältigung des Mehraufwandes, insbesondere bei der aktuellen Information der Öffentlichkeit vor Ort und durch die Medien, entsteht den zuständigen Behörden in den Bezirken und in der benannten Stelle zumindest in den Sommermonaten ein erhöhter Personalbedarf. Das Zentrale Personalüberhangmanagement (ZeP) wird entsprechendes Personal für den saisonalen Einsatz bereitstellen. Die Erstellung der Badegewässerprofile wird sowohl von den Gesundheitsbehörden als auch von den für die Wasserwirtschaft zuständigen Behörden mit dem vorhandenen Personal geleistet.

G. Auswirkungen auf die Umwelt: