Überwachung von Indirekteinleitungen

Die Genehmigung und Überwachung von Indirekteinleitungen (§§ 29 a bis 29 c),

4. die Genehmigung und Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 38 bei Indirekteinleitungen,

5. die Genehmigung und Überwachung von Sportbootsstegen sowie

6. Ordnungsaufgaben bei Grundwasserverunreinigungen von örtlicher Bedeutung einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes zuständig. Das Bezirksamt hat in seinem Aufgabenbereich die erforderlichen Anordnungen zu erlassen und Maßnahmen durchzuführen.

§ 104

(zu §§ 41 und 42 WHG) Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die Markierung der Uferlinie unbefugt beseitigt oder sonstwie verändert (§ 6),

2. der Anzeigepflicht für das Einbauen, Aufstellen, Unterhalten oder Betreiben von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, das Errichten oder Betreiben von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe, das Lagern, Ansammeln, Abfüllen oder Umschlagen solcher Stoffe ohne Anlagen oder das Betreiben von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (§ 23) oder der Pflicht nicht nachkommt, das Aus- oder Auftreten wassergefährdender Stoffe zu melden und Gewässerschäden zu verhindern (§ 23 a);

3. der Anzeigepflicht für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser nach § 25 Abs. 3 oder den vollziehbaren Anordnungen der Wasserbehörde zur Regelung des Gemeingebrauchs nicht nachkommt oder einer auf Grund des § 25 Abs. 6 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift vor dem 1. Januar 1975 erlassen worden ist;

4. einer auf Grund § 28 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift vor dem 1. Januar 1975 erlassen worden ist;

4.a den Bestimmungen einer auf Grund der §§ 29 a und 68 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung über die Genehmigungs- oder Anzeigepflicht für Indirekteinleitungen zuwiderhandelt;

4.b als Indirekteinleiter eine ihm gemäß § 29 b Abs. 1 aufgegebene Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt;

4.c entgegen § 29 b Abs. 2 seiner Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

4.d entgegen § 29 c Satz 1 seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt;

4.e entgegen § 29 c Satz 2 die Nachweise und Aufzeichnungen dem örtlich zuständigen Bezirksamt nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt;

5. der Anzeigepflicht im Falle der Beschädigung oder der Änderung der Staumarke oder der Festpunkte oder der Verpflichtung zur Arbeitshilfe nicht nachkommt (§ 31 Abs. 1);

6. die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte ohne Genehmigung verändert (§ 31 Abs. 2);

7. eine Stauanlage ohne Genehmigung dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt (§ 33);

8. aufgestautes Wasser verbotswidrig ablässt (§ 34);

9. der Anzeigepflicht für Erdaufschlüsse nicht nachkommt (§ 37);

9.a seiner Anzeigepflicht für Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht nachkommt (§ 37 a Abs. 2);

9.b seiner Anzeigepflicht für die Planung einer Aufbereitungsanlage nicht nachkommt (§ 37 b Abs. 1);

9.c seiner Mitteilungspflicht bei Gefahren für das Wasservorkommen nicht nachkommt (§ 37 b Abs.4);

10. Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen ohne die erforderliche Genehmigung oder Anzeige errichtet oder wesentlich verändert (§ 38);

11. Anlagen in und an oberirdischen Gewässern ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich verändert oder Maßnahmen im Bereich von verrohrten Gewässern nicht anzeigt (§ 62);

11.a den Bestimmungen einer auf Grund des § 62 Abs. 8 erlassenen Verordnung über die Selbstüberwachung von Anlagen in oder an Gewässern zuwiderhandelt;

12. Veränderungen der Erdoberfläche in Überschwemmungsgebieten ohne Genehmigung vornimmt (§ 64 Abs. 1);

13. den Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes zuwiderhandelt (§ 65);

13.a entgegen § 67 a Satz 1 die Anlagen nicht mit den von der zuständigen Behörde festgelegten Geräten ausrüstet;

13.b entgegen § 67 a Satz 2 die Messergebnisse nicht aufzeichnet oder aufbewahrt;

13.c entgegen § 68 Abs. 3 seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung nicht aufbewahrt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt;

13.d entgegen § 68 Abs. 4 Satz 3 festgestellte Mängel nicht unverzüglich abstellt oder die zuständige Behörde nicht darüber unterrichtet;

13.e den Bestimmungen einer auf Grund des § 68 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen zuwiderhandelt;

14. den Bestimmungen einer auf Grund des § 23 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt;

14.a den Bestimmungen einer auf Grund des § 112 a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt;

15. den vollziehbaren Anordnungen zuwiderhandelt, die im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes sowie einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergangen sind, und zwar in den Fällen der Nummern 3, 4, 4 a, 13, 14 und 15, sofern die Rechtsverordnung oder die vollziehbare Anordnung auf die Bußgeldbestimmungen dieses Gesetzes verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 112 a Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft

Die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung erlässt durch Rechtsverordnung die zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Vorschriften, um die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes so schützen und bewirtschaften zu können, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt (§ 1 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes), insbesondere über

1. qualitative und quantitative Anforderungen an die Gewässer,

2. Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen,

3. den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

4. die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,

5. die durchzuführenden Verfahren,

6. die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung,

7. Messmethoden und Messverfahren.