Entwicklungsbereichen

In den Fällen der Nummern 1 und 2 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 3 innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung dieser Verordnung gegenüber der für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 3 genannten Mängel gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 4:

Inkrafttreten:

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung

a) Allgemeines:

Die vorliegende Rechtsverordnung vollzieht mit der Aufhebung des Entwicklungsrechts für weite Teile des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Wasserstadt Berlin-Oberhavel den vorletzten und wesentlichen Schritt zur rechtsförmlichen Umsetzung des bereits seit 1996 verfolgten, verstärkt aber seit dem Jahre 2002 betriebenen Umsteuerungsprozesses in den förmlich festgelegten Berliner Entwicklungsbereichen (vgl. Senatsbeschlüsse Nrn. 199/96 vom 11. Juni 1996 und 1279/03 vom 1. Juli 2003).

Dieser Umsteuerungsprozess wurde auf Grund erheblicher Veränderungen der Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung notwendig. Der erhöhte Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten besteht nicht mehr in dem zum Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereiches prognostizierten Umfang. Soweit die fünf Berliner Entwicklungsmaßnahmen, darunter auch die Entwicklungsmaßnahme Wasserstadt Berlin-Oberhavel, vorwiegend zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten förmlich festgelegt worden sind, wurde dieses Ziel angesichts der Veränderung der Nachfragesituation auf Grund des Umsteuerungsbeschlusses des Senats vom 1. Juli 2003 nicht mehr weiter verfolgt. Wegen der hohen Kosten, die auf Grund der schleppenden Nachfrage nicht ausreichend refinanziert werden konnten, sollte eine drastische Ausgabenreduzierung erreicht und der Weg zu einem zügigen Abschluss der Berliner Entwicklungsmaßnahmen eingeschlagen werden. Diese Umsteuerung der Maßnahmen wurde vom Abgeordnetenhaus von Berlin ausdrücklich gefordert (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002, Drs. Nrn. 15/199 und 15/401).

An dem Befund, dass ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Berlin nicht mehr zu verzeichnen ist, hat sich seit dem Beschluss über die Umsteuerung im Jahr 2003 nichts Grundlegendes geändert. Auch wenn die Entwicklungsträger seither noch einige Vermarktungserfolge erzielt haben, die einen Beitrag zur Finanzierung von Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen leisten, besteht keine belegbare Bedarfssituation mehr, für die der Einsatz des städtebaulichen Entwicklungsrechts weiterhin erforderlich wäre. Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn die Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten das verfügbare Angebot aus strukturellen Gründen auf längerfristige Sicht deutlich übersteigen würde. Dies ist weder stadtweit noch für den betroffenen städtebaulichen Teilraum ersichtlich. Es ist daher gerechtfertigt, das Entwicklungsziel einer rein quantitativen Bedarfsdeckung nicht weiter zu verfolgen und an der Umsteuerungsstrategie des Senats festzuhalten.

Zu den zentralen Zielen dieser Umsteuerung gehören die räumliche Reduzierung der Entwicklungsbereiche, die Verkürzung der Entwicklungszeiträume und die Reduzierung der Kosten und Haushaltsrisiken. Im Zuge dieser Änderung der Entwicklungsziele wurden in den Jahren 2005 bis 2007 bereits Teile der städtebaulichen Entwicklungsbereiche durch folgende Rechtsverordnungen des Senats aufgehoben: Berlin-Rummelsburger Bucht (Verordnung vom 21. Dezember 2004, GVBl. Nr. 1 vom 4. Januar 2005, S. 4), Wasserstadt Berlin-Oberhavel (Verordnung vom 10. Januar 2006, GVBl. Nr. 2 vom 20. Januar 2006, S. 32), Berlin-Johannisthal/Adlershof (Verordnung vom 21. März 2006, GVBl. Nr. 12 vom 31. März 2006, S. 293),