Grundstück

Biesdorf-Süd (Verordnung vom 14. März 2006, GVBl. Nr. 11 vom 24. März 2006, S. 285), Biesdorf-Süd (Verordnung vom 20. November 2007, GVBl. Nr. 31 vom 1. Dezember 2007, S. 590), Berlin-Rummelsburger Bucht (Zweite Verordnung vom 11. Dezember 2007, GVBl. Nr. 1 vom 26. Januar 2008, S. 2) und Alter Schlachthof (Verordnung zur Aufhebung vom 11. Dezember 2007, GVBl. Nr. 1 vom 26. Januar 2008, S. 4).

Für die nach den ersten Aufhebungsverordnungen im Entwicklungsrecht verbliebenen Teilgebiete wurden die Entwicklungsziele im Zeitraum von 2003 bis 2006 dahingehend geändert, dass weiterhin die planungsrechtliche Sicherung sowie die Erschließung und Durchführung wesentlicher Ordnungsmaßnahmen erreicht werden. Das Ziel, im Entwicklungszeitraum eine vollständige und flächendeckende Bebauung aller beplanten, geordneten und erschlossenen Flächen durch Private zu realisieren, wurde jedoch nicht mehr unter Geltung des Entwicklungsrechts weiter verfolgt.

Die im Rahmen der Umsteuerung veränderten Entwicklungsziele sind im Entwicklungsbereich Wasserstadt Berlin-Oberhavel mit Ausnahme der Teilgebiete A bis C, für die das Entwicklungsrecht aufrechterhalten bleibt, und des Grundstücks Mertensstraße 92 ­ 130, für das die Entwicklungsabsicht aufgegeben wurde, erreicht. Die Entwicklungsverordnung war deshalb für die betroffene Fläche aufzuheben.

b) Einzelbegründung

1. Zu § 1 Teilweise Aufhebung der Rechtsverordnung

Die Verordnung beendet die Geltung des Entwicklungsrechts im städtebaulichen Entwicklungsbereich Wasserstadt BerlinOberhavel mit Ausnahme der Teilgebiete A bis C.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der Entwicklungsbereichesverordnung ergeben sich aus den Regelungen des § 162 Abs. 1 BauGB, der für städtebauliche Entwicklungsbereiche gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB entsprechende Anwendung findet. In Berlin wird die Ausführung dieser Vorschriften durch § 27 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geregelt.

§ 162 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB bestimmt, dass die Entwicklungssatzung aufzuheben ist, wenn

1. die Entwicklung durchgeführt ist oder

2. die Entwicklung sich als undurchführbar erweist oder

3. die Entwicklungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird.

Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist die teilweise Aufhebung der Entwicklungsverordnung nach Durchführung der Entwicklung bzw. wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht entsprechend § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB.

Die Aufhebung setzt in diesem Fall grundsätzlich voraus, dass die aufzustellenden Bebauungspläne in Kraft getreten, bodenordnende Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt, sonstige Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen zur Erschließung des Gebiets abgeschlossen sind und das Gebiet entsprechend den Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme bebaut und genutzt wird. Der Maßstab für die Durchführung der Entwicklung in einem bestimmten Teilgebiet ist stets das konkrete Entwicklungsziel. Dies kann - und muss - das Land

Berlin den im Laufe der Entwicklung sich verändernden städtebaulichen Rahmenbedingungen anpassen. So hat das Land Berlin für die Entwicklungsmaßnahme Wasserstadt BerlinOberhavel das Ziel der vollständigen Bebauung aller geordneten und beplanten Flächen unter Geltung des Entwicklungsrechts aufgegeben (siehe dazu Kapitel 1.2). Nunmehr können auch nicht bebaute Flächen, bei denen die Entwicklungsziele planungsrechtlich gesichert und die Erschließungsanlagen hergestellt sind, auf Grundlage von § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus dem Entwicklungsbereich entlassen werden. Darüber hinaus ist es zulässig, das Entwicklungsrecht bereits dann aufzuheben, wenn durch die Entwicklung die wichtigsten Elemente der angestrebten städtebaulichen Neuordnung erreicht wurden, auch wenn keine Bebauung jedes Einzelgrundstücks erfolgt ist.

Diese Voraussetzungen sind für den größten Teil der von dieser Rechtsverordnung betroffenen Flächen erfüllt, wie im Folgenden dargelegt wird (siehe dazu Kapitel 1.4).

Lediglich für ein kleineres Teilgebiet wurde die Entwicklungsabsicht entsprechend § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgegeben, weil die ursprünglichen Entwicklungsziele hier mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht erreicht werden konnten.

Auch in diesem Bereich wurde jedoch sichergestellt, dass trotz der Aufgabe der Entwicklungsabsicht keine Beeinträchtigung der bereits entwickelten Nutzungen erfolgen kann (siehe Kapitel 1.5).

Darstellung des Entwicklungsbereiches und der Entwicklungsziele

Der Entwicklungsbereich Wasserstadt Berlin-Oberhavel wurde nach Voruntersuchungen durch Rechtsverordnung vom 13. Juli 1992 als städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt. Der Bereich liegt im Bezirk Spandau von Berlin und war zum Zeitpunkt der Festlegung 206 ha groß.