Angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

Auf Grund des § 16 Abs. 5 und 8 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 602) wird verordnet:

§ 1:

Zinssatz

Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist, soweit verzinsbar, für das Jahr 2009 mit 7,69 vom Hundert zu verzinsen.

§ 2:

Inkrafttreten:

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

...

A) Begründung:

a) Allgemeines:

Das Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 602) normiert in § 16 Abs. 5, dass der festzulegende Zinssatz für die angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals „mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen bezogen auf den Betrachtungszeitraum der abgeschlossenen 20

Jahre, die dem jeweils nach Absatz 1 Satz 2 gewählten Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gem. § 22 Abs. 2 vorausgehen" zu entsprechen hat. Der Zinssatz ist jährlich unter Zugrundelegung der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gem. § 22 Abs. 2 BerlBG vorausgehenden Betrachtungszeitraum durch Rechtsverordnung des Senats festzulegen, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind.

Die vorgelegte Verordnung setzt den Zinssatz für das Jahr 2009 fest.

b) Einzelbegründungen

Zu § 1 - Zinssatz

Durch die angemessene Verzinsung des verzinslichen betriebsnotwendigen Kapitals wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anstalt gehindert ist, das dem betriebsnotwendigen Kapital zugehörige Vermögen anderweitig rentierlich anzulegen. Die Bindung des zu dem betriebsnotwendigen Kapital zählenden Vermögens erfolgt zu Gunsten der Gebührenzahlenden. Der durch die Verzinsung verfolgte Ausgleich ist von den Gebührenzahlenden aufzubringen.

Der Senat setzt den Zinssatz jährlich durch Rechtsverordnung fest. In einem ersten Schritt ist der Mindestzinssatz zu ermitteln. Gemäß § 16 Abs. 5 BerlBG entspricht die angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum der abgeschlossenen 20 Jahre, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen.

Der Mindestzinssatz liegt bei gerundet 5,5%. Die Berechnung berücksichtigt entsprechend § 16 Abs. 5 BerlBG den abgeschlossenen Zeitraum der Jahre 1988 bis 2007. Die der Berechnung zugrundeliegenden jährlichen Renditen von deutschen Bundesanleihen, die bei der Neuausgabe eine Laufzeit von zehn Jahren aufweisen, sind den Aufstellungen des Informationsdienstleisters The Thomsen Corporation, Stamford, USA, entnommen. Unter Berücksichtigung der Ermittlung des geometrischen Mittelwertes wurde die durchschnittliche Rendite für den genannten Zeitraum von 5,47% ermittelt.

In einem zweiten Schritt wird der konkrete Zinssatz entsprechend § 16 Abs. 5 BerlBG unter Zugrundelegung langfristiger, mindestens zehnjähriger Durchschnittsrenditen konservativer Anlagen am Kapitalmarkt bestimmt. Als konservative Vermögensanlageformen gelten langfristige inländische Wertpapiere und langfristige Anleihen, die gemäß § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) für den Deckungsstock und das sonstige gebundene Vermögen von Versicherungsunternehmen von Bedeutung sind, Pfandbriefe und öffentliche Anleihen. Aus diesen Anlageformen ergeben sich unterschiedliche Anlageportfolios, die die Ermittlung von Vergleichsrenditen ermöglichen. Hinsichtlich der Mischung der Portfolios mit den verschiedenen zulässigen Anlageformen wird auf § 54 VAG in ...

Verbindung mit der Verordnung über die Anlage gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung - AnlV) vom 20. September 2001, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Dezember 2007 zur Auslegung zurückgegriffen.

Gemäß § 54 Absatz 1 VAG ist auf eine „...möglichst große Sicherheit (der Anlage) und Rentabilität.... unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung..." zu achten. Im Ergebnis ist dafür Sorge zu tragen, dass die genannten Anlageformen in den Vergleichsportfolios angemessen gemischt sind. Dies hat zur Konsequenz, dass zum einen der Anteil risikoreicherer Anlageformen 35% des Portfolios nicht überschreiten darf (§ 2 Absatz 3 Satz 1 der Anlageverordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nrn. 9, 10, 12 und 13 der Anlageverordnung); zum anderen soll, wie sich aus dem Rundschreiben 29/2002 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 12.12.2002 ergibt, keine Anlageform mehr als 50% des Anlagebestandes ausmachen. Der zu berechnenden Durchschnittsrendite sind

- Staatsanleihen, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und Industrie-/Unternehmensanleihen ab einem Rating von mindestens BBB (nach einem Rating der Standard & Poor's, a division of the McGraw-Hill Companies, Inc., Columbus, USA) bzw. Baa3 (nach dem Ratingsystem der Moody's Investor Services Inc., New York, USA) und

- Aktien, Investmentpapiere, Genussrechte, Investmentsfonds, Forderungen aus nachhaltigen Verbindlichkeiten, offene Immobilienfonds u.ä. mit einem Rating von mindestens BBB (Standard & Poor's) bzw. Baa3 (Moody's) zugrunde gelegt worden.

Gemessen an den genannten Voraussetzungen lassen sich mit einem Portfolio, welches zu je etwa einem Drittel aus Bundesanleihen, Anleihen von Unternehmen, welche über eine Mindesteinstufung durch die Ratingagenturen Standard & Poor's mit BBB und Moody's mit Baa3 verfügen, sowie Aktien von Unternehmen, welche in den Aktienindices DAX oder Euro Stoxx 50 notiert sind und über entsprechende Ratings der beiden Agenturen verfügen, langfristige durchschnittliche Renditen zwischen 5,5% und 8,7% per annum erzielen. Die Differenz der Zinssätze ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen herangezogenen Zeiträume von 10 Jahren, 20 Jahren und 30 Jahren. Diese Vergangenheitszeiträume sind betrachtet worden. § 16 Abs. 5 BerlBG sieht als langfristig einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren an. Die Zusammenstellung der Portfolios datiert aus August 2008.

Der festzusetzende Zinssatz liegt aufgrund der beiden zu beachtenden Schritte mindestens in Höhe der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen und höchstens bei einer durch eine konservative Anlageform langfristig erzielbaren Rendite.

Zu § 2 - Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.