Gesetz

Wir bitten, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat: Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins

Vom........

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713), wird verordnet: Artikel I

Die Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 17. November 2003 (GVBl. S. 546), geändert durch Verordnung vom 13. April 2006 (GVBl. S. 368), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO)"

2. § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1

Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Leistungen der Friedhofsverwaltungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Anlage erhoben. Grabstätten gemäß § 33 Abs. 3 bis 6 der Friedhofsordnung vom 19. November 1997 (GVBl. S. 614), die durch Artikel II § 6 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540) geändert worden ist, gelten als Wahlgrabstätten.

3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2

Soweit die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und deren Einrichtungen oder Leistungen der Friedhofsverwaltungen beantragt worden sind, gilt der Gebührentarif im Zeitpunkt des Antragseingangs."

4. Die Anlage F wird aufgehoben.

5. Die Anlage zu § 1 erhält die sich aus der Anlage zu dieser Verordnung ergebende Fassung.

Artikel II:

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.2 Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte 14,00

Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte 19,00

2 Friedhofsgrundgebühr für die Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage je Bestattungsfall in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte 496,00 in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte 520,00 bei Verlängerung des Nutzungsrechts ohne weiteren Bestattungsfall oder für das ohne Bestattungsfall überlassene Nutzungsrecht (Reservierung), je Grabstätte und Jahr, 26,00

Anmerkung: Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlängerungszeit bestattet werden, wird die nach Tarifstelle gezahlte Grundgebühr für die nicht in Anspruch genommene Zeit auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2 angerechnet. bei einer Umbettung von einem nichtlandeseigenen Friedhof, je Umbettung und Jahr der restlichen Ruhezeit in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte 24,80 in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte 26,00