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3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Justiz die nachstehende Verordnung erlassen hat: Verordnung über die Errichtung der Zweigstelle Hohenschönhausen des Amtsgerichts Lichtenberg

Vom 26. November 2008

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300), wird verordnet:

§ 1:

Errichtung der Zweigstelle:

(1) Das bisherige Amtsgericht Hohenschönhausen wird als Zweigstelle des Amtsgerichts Lichtenberg errichtet. Die Zweigstelle führt die Bezeichnung Amtsgericht Lichtenberg, Zweigstelle Hohenschönhausen.

(2) Die Zweigstelle ist in ihrem Gerichtsbezirk vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte zuständig. Ausgenommen sind die Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Gerichten übertragen ist. Die örtliche Zuständigkeit der Zweigstelle umfasst den ehemaligen Bezirk Hohenschönhausen und den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

§ 2:

Inkrafttreten:

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Mit dieser Verordnung wird ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegung der Amtsgerichte Hohenschönhausen und Lichtenberg das vormalige Amtsgericht Hohenschönhausen als Zweigstelle des Amtsgerichts Lichtenberg errichtet und dieser ein eigenständiger Gerichtsbezirk zugewiesen, der dem bisherigen Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Hohenschönhausen entspricht.

Dies ist nach den örtlichen Verhältnissen im Interesse einer geordneten Rechtspflege dringend geboten, da die räumliche Zusammenlegung der beiden Amtsgerichte nicht sofort möglich ist. Deshalb muss der Standort Hohenschönhausen für eine Übergangszeit im bisherigen Umfang weiter genutzt werden, bis am Standort Lichtenberg die Voraussetzungen zur Unterbringung aller Bediensteten und aller Sachmittel geschaffen sind. In Anbetracht dieses Umstands wäre dem rechtsuchenden Publikum keine andere Regelung zur örtlichen Zuständigkeit vermittelbar, als die, die der bisherigen Aufteilung der Gerichtsbezirke entspricht. Diese Regelung entspricht der Erwartung Externer, die vom Naheliegenden ausgehen, dass bei räumlich zunächst unveränderter Situation auch die örtliche Zuständigkeit der beiden Standorte unverändert bleibt. Diese Regelung ist transparent; sie dient der Vermeidung von Missverständnissen, unnötigen Umwegen und bestmöglicher Bürgernähe.

Die Senatsverwaltung für Justiz wird die Zweigstelle auflösen, sobald die Voraussetzungen zur Unterbringung der Bediensteten und der Sachmittel der Zweigstelle am Standort Lichtenberg geschaffen sind.

b) Einzelbegründung:

1. Zu § 1: § 1 regelt die Errichtung der Zweigstelle, ihre Bezeichnung und den ihr zugewiesenen Gerichtsbezirk, der dem bisherigen Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Hohenschönhausen entspricht. Da § 21e Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212) dem Präsidium des Gerichts die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts auferlegt, war diesem eine abweichende Regelung vorzubehalten, da im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, zu der die Gerichtsverfassung zählt, Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG), landesrechtliche Regelungen nur insoweit statthaft sind, als der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, Artikel 72 Abs. 2 GG. Da der Bund aber mit § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG eine Regelung getroffen hat, besäße eine von der Rechtsverordnung abweichende Geschäftsverteilung durch das Präsidium Vorrang vor dieser.