Fauna-Flora-Habitat Richtlinien

Für die Minderung der Auswirkungen auf die biotische Vielfalt ist u. a. von Bedeutung, dass die artenschutzrechtlichen Erfordernisse, die sich u. a. aus dem Bebauungsplan ergeben, sowohl in dem im August 2007 fertig gestellten Fertigstellungs- und Bewirtschaftungskonzept für den Landschaftspark als auch in dem in Bearbeitung befindlichen PEP (Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutz- und das Landschaftsschutzgebiet) Berücksichtigung finden.

Für die Zauneidechse sind aufgrund der Schutzanforderungen der Fauna-Flora-Habitat Richtlinien (FFH-RL) konkrete Vorkehrungen zu treffen, um die Verbotslage zu überwinden, d.h. es müssen Umsiedlungsflächen in nutzbarer Struktur zum Eingriffszeitpunkt gesichert zur Verfügung stehen. Hierfür schafft der Bebauungsplan durch die Festsetzung der Ostfuge als Grünfläche die Voraussetzung. Gemäß der vorliegenden und geprüften Bauplanungsunterlage zur Entwicklung der als Grünfläche festgesetzten Ostfuge ist auf einer Fläche von ca. 1,5 ha Größe die Entwicklung von Offenlandstrukturen vorgesehen. Neben Trocken- und Halbtrockenrasen sowie ruderalen Staudenfluren werden nur kleinflächige Strauchgehölzpflanzungen entstehen. Für die in den angrenzenden Bereichen von Habitatverlusten betroffene Zaumeidechse werden in engem räumlichen Verbund mit den Offenlandbereichen und den Gebüschstrukturen südexponierte Besonnungs- und Versteckplätze entwickelt. Vorgesehen ist die Schaffung von Stein- und Reisighaufen, Trockenmauern und Böschungsstrukturen.

Monitoring:

Eine Überwachung der ermittelten wesentlichen Umweltwirkungen betrifft die benannten Maßnahmen zum Immissionsschutz-, der Altlasten und der Schutzgebietsbelange (Wasserschutzzone, Regenwasserversickerung) sowie die Kompensationsanforderungen aus dem naturschutzrechtlichen Eingriff und dem Artenschutz.

II. 4. Wesentlicher Planinhalt:

Im Bebauungsplan werden Gewerbegebiete mit Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, eine öffentliche Grünfläche sowie eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, Regelungen zur Versickerung von Niederschlagswasser, Begrünungsmaßnahmen, Straßenbegrenzungslinien und flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt. Durch textliche Festsetzungen werden weitere Inhalte geregelt.

Grundlage der Planung ist der Senatsbeschluss vom 1. Juli 2003 zur Umsteuerung. Dieses Konzept stellt das Plangebiet als Gewerbegebiet sowie die gedrehte Ostfuge dar. Eine Verfeinerung des Konzeptes hinsichtlich der Lage und Größe des Grünzugs, sowie der Fuß- und Radwegeanbindung wurde im März 2005 erarbeitet. Mit den Festsetzungen werden die Gewerbegebiete im Bestand gesichert. Gewerbegebiete haben innerhalb des Wissenschafts-, Wirtschaft- und Medien-Standortes Berlin-Johannisthal/Adlershof eine wichtige Funktion. Das Plangebiet besteht aus einem historisch gewachsenen Gewerbegebiet, das einem anhaltenden Strukturwandel unterliegt.

Diese Entwicklung soll planerisch gesteuert und raumverträglich umgesetzt werden.

Das Plangebiet wird größtenteils als Gewerbegebiet festgesetzt. Die im Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen sind in § 8 BauNVO bestimmt. Einzelhandelsbetriebe sollen nur zulässig sein, wenn sie in räumlichem und betrieblichem Zusammenhang mit einem Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetrieb und flächenmäßig untergeordneter Bestandteil dieser gewerblichen Nutzung sind. Um die geplante Konzentration des Einzelhandels an der Rudower Chaussee zu unterstützen soll der Einzelhandel in anderen Bereichen des Entwicklungsbereichs eingeschränkt werden. Der Charakter des Gewerbegebiets wird gewahrt. Es wird auch verhindert, dass sich selbstständige Einzelhandelsbetriebe, z. B. Discounter, deren Größe häufig knapp unter dem Schwellenwert des § 11 Abs. 3 BauNVO liegt, ansiedeln können (textliche Festsetzung Nr. 1).

Um zusätzlichen Verkehr, besonders in den Bereichen der Ostfuge zu vermeiden und die Erholungsfunktion, die die Grünflächen bzw. der Grünflächenverbund gewährleisten soll, zu sichern, werden Tankstellen in den Gewerbegebieten GE 2 bis GE 7 ausgeschlossen. Wenn Tankstellen erforderlich sind, sind diese im nördlichen Bereich des Groß-Berliner Damms, im GE 1, zu konzentrieren. In den Gewerbegebieten GE 2 bis GE 7 sind Tankstellen somit nur für betriebseigene Zwecke zulässig (textliche Festsetzung Nr. 2).

Da die Wohn- und Mischgebietsnutzungen der angrenzenden Gebiete zu schützen ist, soll das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe im GE 6 nicht zulässig sein (textliche Festsetzung Nr. 3).

Die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Ansiedlung von Vergnügungsstätten wird im gesamten Gewerbegebiet ausgeschlossen. Die angestrebte Ansiedlung hochwertiger Nutzungen auf nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächenpotenzialen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienstandort Adlershof führen dazu, dass das Raumangebot für Nutzungen von Vergnügungsstätten zurückgestellt werden muss (textliche Festsetzung Nr. 4).

Die Zulässigkeit von Stellplätzen, Garagen, Müllabstellplätzen und Nebenanlagen soll in den Baugebieten auf die überbaubaren Flächen eingeschränkt werden. Garagen und Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO sind demnach nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Aufgrund der geplanten großflächigen Baugrundstücksflächen werden ausreichend Möglichkeiten geschaffen, diese Nutzungen unterzubringen.