Ratenzahlung

Nummer 3 (Änderung des § 14):

a) Zu § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4

Durch die Verschiebung des Zeitpunktes für die Erbringung des Nachweises der universitären Schwerpunktbereichsprüfung gemäß Absatz 1 Satz 4 wird einem Wunsch der Universitäten entsprochen, deren Prüfungszeiträume für die Abnahme der universitären Schwerpunktbereichsprüfung teilweise mit dem bislang im aufgehobenen Satz 3 vorgesehenen Zeitpunkt des Nachweises nicht harmonierten. Die Änderung führt daneben zu einer Vereinfachung des Zulassungsverfahrens zur staatlichen Pflichtfachprüfung, da angesichts der Terminkollisionen bislang vorläufige Zulassungen erteilt werden mussten, um einzelnen Kandidaten mit ungünstigen universitären Prüfungszeitpunkten den Zugang zum Notenverbesserungsversuch nicht zu verstellen.

Durch die Neufassung wird der Zeitpunkt des Nachweises der bestandenen Schwerpunktbereichsprüfung vom Tag der Anmeldung zum schriftlichen Teil des Notenverbesserungsversuches auf einen deutlich späteren Zeitpunkt verschoben.

Prüflinge, die die Klausuren im Herbst (derzeit Oktober) geschrieben haben und die mündliche Prüfung im Zeitraum Februar/März eines Jahres ablegen, müssen diesen Nachweis nunmehr erst zum 31. Dezember des Vorjahres erbringen und nicht bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zum schriftlichen Prüfungsteil; für die Klausurkampagne im Frühjahr (derzeit April) und den mündlichen Prüfungszeitraum August/September ist der Nachweis spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu erbringen.

Die Formulierung einer ausdrücklichen Pflicht zur Anmeldung zur mündlichen Prüfung wird zu einer erheblichen Vereinfachung des Prüfungsverfahrens führen, da hierdurch ohne zeitaufwändige Nachfragen bei den einzelnen Prüflingen klargestellt wird, in welchem Umfang Prüfungstermine vorbereitet werden müssen.

b) Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 Hierdurch wird die Erstellung von Nichtbestehensbescheiden entbehrlich, die bislang für alle Prüflinge zu fertigen waren, die unentschuldigt der mündlichen Prüfung ferngeblieben sind. Die Regelung erfasst auch den nicht fristgerechten Nachweis der Schwerpunktbereichsprüfung und wird damit umfassend zu einer Verfahrensvereinfachung beitragen.

Nummer 4 (Änderung des § 15):

Nach dieser Regelung kann auch ein bislang nicht ausdrücklich genanntes ordnungswidriges Verhalten eines Prüflings ­ je nach Schwere des Verstoßes

­ zur Anwendung der bislang ausdrücklich nur für Täuschungsversuche vorgesehenen Maßnahmen führen. Die Einführung dient daher in erster Linie zur Klarstellung.

Nummer 5 (Änderung des § 21):

Auf Anregung der Ausbildungsbehörden soll hierdurch die bisherige inhaltliche Koppelung der Wahlstation mit dem gewählten Berufsfeld für die mündliche Prüfung aufgehoben werden.

Es hat sich in der praktischen Anwendung der JAO bislang gezeigt, dass es den Referendarinnen und Referendaren durch die abschließende Benennung der zu wählenden Ausbildungsstellen zum Teil erschwert wurde, die Station im Ausland zu absolvieren. Deshalb wurde häufig die Ausweichklausel des § 21 Abs. 2 Satz 2 herangezogen. Hierdurch war jedoch ein deutlich erhöhter Kon4 trollaufwand zu verzeichnen, da die Referendarinnen und Referendare die Voraussetzungen hierfür darzulegen hatten und die Ausbildungsbehörden diese Angaben prüfen mussten.

Die Entkoppelung eröffnet den Prüflingen somit die Möglichkeit, ihre Ausbildung insbesondere auf internationalem Niveau flexibler zu gestalten; gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand der Ausbildungsbehörden reduziert.

Nummer 6 (Einfügung des § 32a):

Mit dem neu geschaffenen § 32a wird der Wiederholungsversuch zum Zwecke der Notenverbesserung eingeführt.

Der Notenverbesserungsversuch soll nur den Prüflingen offen stehen, die sich zum Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes bereits im Prüfungsverfahren befinden. Daher werden diejenigen Referendarinnen und Referendare berücksichtigt, die die mündliche Prüfung nach dem 31. Dezember 2007 erstmalig ablegen; diese Prüflinge haben den schriftlichen Prüfungsteil frühestens im September 2007 absolviert. Andernfalls besteht die Gefahr eines unvorhersehbaren und nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwandes.

Die ordnungsgemäße Abwicklung der regulären Prüfungsverfahren wäre gefährdet. Zudem soll ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Ausbildung und der Examensvorbereitung gewährleistet sein.

Antragsbefugt sind nur solche Prüflinge, die die mündliche Prüfung nach dem genannten Stichtag absolviert haben und vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg die zweite juristische Staatsprüfung im ersten Versuch erfolgreich bestanden haben. Ein Verbesserungsversuch für Wiederholer ist nicht vorgesehen, um überlange Prüfungsverfahren zu vermeiden.

Der Antrag ist innerhalb einer zweimonatigen Ausschlussfrist zu stellen; eine Übergangsregelung stellt die Geltung dieser Regelung auch für diejenigen Prüflinge sicher, deren mündliche Prüfung nach Inkrafttreten der Änderung bereits länger als zwei Monate zurückliegt. Die Wiederholungsprüfung wird in der übernächsten Prüfungskampagne nach Abschluss der laufenden (eigenen) Prüfungskampagne durchgeführt. Damit steht den Prüflingen eine ausreichende Zeitspanne von ca. drei Monaten offen, um sich auf die erneute Prüfung einzustellen. Die Zulassung einer Wiederholungsprüfung auch in der unmittelbar nächsten Prüfungskampagne erscheint für eine sachgerechte Vorbereitung als zu kurzfristig; zudem würde sie erhebliche organisatorische Probleme aufwerfen. Die mündlichen Prüfungen enden derzeit regelmäßig am Ende der Monate Februar, Mai, August und November; die jeweils nachfolgende Prüfungskampagne beginnt bereits Anfang März, Juni, September bzw. Dezember.

Eine längere Antragsfrist oder die Möglichkeit zur Wiederholungsprüfung zu einem späteren Zeitpunkt erscheint nicht geboten. Das Wissen um die Möglichkeit eines Verbesserungsversuchs soll einerseits den psychischen Druck der Prüflinge mildern, der mit der Prüfung einhergeht. Zum anderen soll Kandidatinnen und Kandidaten, die der Meinung sind, das Prüfungsergebnis spiegele ihren Leistungsstand am Ende des Referendariats nicht zutreffend wider, ein Weg eröffnet werden, die Prüfungsleistungen ein zweites Mal zu erbringen. Das kann aber nur sinnvoll in zeitlich engem Zusammenhang zur Ausbildung geschehen. Zudem ist hier der Aspekt der Chancengleichheit zugunsten der im Normalversuch antretenden Kandidaten zu berücksichtigen: Da diese

Kandidaten auf dem Arbeitsmarkt im selben Wettbewerbsfeld mit den Notenverbesserungskandidaten antreten, würde den letztgenannten Kandidaten durch die Gewährung einer noch längeren Vorbereitungszeit ein überproportionaler Vorteil eingeräumt.

Das Prüfungsverfahren im Verbesserungsversuch entspricht demjenigen der sonstigen juristischen Prüfungen. Nicht vorgesehen ist es, Prüfungsleistungen aus der vorausgegangenen Prüfung anzuerkennen. Die Regelung gestattet Prüflingen lediglich, den tatsächlichen Leistungsstand ein zweites Mal zu zeigen. Das zutreffende Leistungsbild lässt sich aber sinnvoll nur dann abbilden, wenn die Prüfung als Ganzes wiederholt wird.

Durch den in § 32a Abs. 1 S. 6 enthaltenen Hinweis auf § 14 Abs. 3 JAO wird erreicht, dass dem Prüfling ­ wie bei der Notenverbesserung in der staatlichen Pflichtfachprüfung ­ ein Wahlrecht dahingehend eröffnet wird, welches Prüfungsergebnis gelten soll.

§ 32a Abs. 2 bestimmt, dass für die Abnahme der Wiederholungsprüfung eine Gebühr in Höhe von 600 Euro erhoben wird. Nach Satz 2 muss der Nachweis der entrichteten Gebühr mit dem Zulassungsantrag eingereicht werden. Satz 3 bestimmt, dass die Gebühr bei Versagung der Zulassung zur Wiederholungsprüfung in voller Höhe zurückerstattet wird. Satz 4 sieht Ermäßigungstatbestände für den Fall des Verzichts auf die Fortführung des Prüfungsverfahrens vor. Dieser Verzicht ist gegenüber dem Prüfungsamt zu erklären und die Rückerstattung der anteiligen Gebühr zu beantragen; ein Nichterscheinen zur schriftlichen bzw. mündlichen Prüfung steht einem Verzicht nicht gleich. Dies ergibt sich aus den Formulierungen „vor Beginn der schriftlichen Prüfung" und „spätestens 15 Wochen nach Ablegung der schriftlichen Prüfung". Die Frist von 15 Wochen nach Ablegung der schriftlichen Prüfung beruht darauf, dass die Berliner Juristenausbildungsordnung nur für die nicht zur mündlichen Prüfung zugelassenen Prüflinge eine förmliche Bekanntgabe der schriftlichen Prüfungsergebnisse vorsieht, die übrigen Prüflinge werden lediglich zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung geladen. Da die schriftlichen Prüfungsergebnisse regelmäßig jedoch spätestens 13 Wochen nach der schriftlichen Prüfung im Internet veröffentlicht und im Prüfungsamt ausgehängt werden, können sich die Prüflinge unter Berücksichtigung der schriftlichen Ergebnisse überlegen, ob sie das Prüfungsverfahren fortsetzen möchten.

Die Möglichkeit der Stundung der Gebühr ergibt sich aus der Verweisung in § 24 Abs. 1 Nr. 6 JAG hinsichtlich der entsprechenden Geltung der Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge. Damit ist eine ausdrückliche Stundungsregelung in der JAO selbst entbehrlich.

Es ist beabsichtigt, die Gebühr nach entsprechender schriftlicher Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Unfähigkeit, den Betrag bereits vor der Anmeldung zu zahlen, regelmäßig zunächst bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens zu stunden. Damit haben die Prüflinge mehr als sechs Monate Zeit, den Betrag aufzubringen. Die weitere Stundung, ggf. Ratenzahlung, richtet sich dann nach den Vorschriften der LHO.

Zu Artikel II:

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Verordnung.