Ausbildung

Gebühr wird zurückerstattet, wenn die Zulassung versagt wird. 4

Auf Antrag des Prüflings ermäßigt sich die Gebühr

1. auf 100 Euro, wenn der Prüfling vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichtet,

2. auf 400 Euro, wenn der Prüfling spätestens 15 Wochen nach Ablegung der schriftlichen Prüfung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichtet oder er nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung nicht bestanden hat.

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften:

1. Berliner Juristenausbildungsgesetz

§ 24:

Verordnungsermächtigung:

(1) Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. das Studium der Pflichtfächer und den Nachweis der Fremdsprachenkompetenz (§ 5 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz des Deutschen Richtergesetzes), insbesondere

a) die Gegenstände von Lehrveranstaltungen,

b) die Gestaltung der praktischen Studienzeit,

c) die Anrechnung von Studienleistungen in anderen Studiengängen;

2. den Vorbereitungsdienst, insbesondere

a) Voraussetzungen und nähere Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses,

b) die inhaltliche Gestaltung des Vorbereitungsdienstes und die Erteilung von Zeugnissen,

c) die Anrechnung von Ausbildungszeiten in anderen Ausbildungsgängen,

d) die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazität, Einzelheiten der Auswahl einschließlich der Regelung auf die Wartezeit anrechenbarer Tätigkeiten und Zeiten, das Auswahlverfahren sowie die Verteilung der Ausbildungsplätze auf die Bewerbergruppen;

3. die staatlichen Prüfungen, insbesondere

a) die näheren Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung, insbesondere die Frist zur Meldung, den Nachweis eines ordnungsgemäßen Rechtsstudiums und die Vorlage von Zeugnissen,

b) die Gründe für eine Versagung der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung, insbesondere wenn und solange ein anderweitiges Prüfungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland anhängig ist, bei nicht ordnungsgemäßer Meldung oder bei Fristversäumnis,

c) die Voraussetzungen für die Zulassung zur zweiten juristischen Staatsprüfung, Gründe für eine Versagung der Zulassung bei Fristversäumnis und den Verlust des Anspruchs auf Zulassung zur zweiten juristischen Staatsprüfung bei Nichtbeendigung des Vorbereitungsdienstes,

d) den Prüfungsstoff und das Prüfungsverfahren, insbesondere Art, Zahl und Zeit der Prüfungsleistungen im schriftlichen und im mündlichen Teil der Prüfung,

e) die Bewertung und Bekanntgabe der Prüfungsleistungen und des Gesamtergebnisses, die Berücksichtigung von Leistungen aus Studium und Vorbereitungsdienst und die Erteilung von Zeugnissen,

f) den Rücktritt von den Prüfungen, die Wiederholung nicht bestandener oder nicht vollständig abgelegter Prüfungen,

g) den Freiversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung und die Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung,

h) die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung,

i) die Folgen einer Verhinderung sowie des Fernbleibens von Prüflingen und die Festlegung besonderer Bedingungen für behinderte Prüflinge;

4. das Absehen vom Erfordernis einer Hausarbeit in der Schwerpunktbereichsprüfung;

5. das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt, insbesondere

a) die Einsicht in die Prüfungsunterlagen, die Befristung der Geltendmachung von Prüfungsmängeln sowie deren Heilung und die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen,

b) seine Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten,

c) die Bildung und Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen;

6. die Erhebung von Gebühren für das Widerspruchsverfahren und für die Wiederholung der Prüfungen zur Notenverbesserung in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

(2) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die Senatsverwaltung für Justiz.

2. Berliner Juristenausbildungsordnung

§ 14:

Notenverbesserung:

(1) Prüflinge, die die Prüfung im Freiversuch bestanden haben, können diese zur Notenverbesserung einmal wiederholen. Die Zulassung ist innerhalb der Meldefrist zu beantragen. Das Bestehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ist nachzuweisen. Kann der Prüfling die Meldefrist wegen des Zeitpunkts seiner mündlichen Prüfung im Freiversuch nicht einhalten, so kann der Antrag noch unverzüglich nach Ablegung der mündlichen Prüfung gestellt werden. Alle Prüfungsleistungen müssen spätestens in der auf das Ende des Freiversuchs folgenden übernächsten Prüfungskampagne abgelegt werden.

Eine nach § 6 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit „ungenügend (0 Punkte)" bewertete Aufsichtsarbeit kann nicht zur Notenverbesserung wiederholt werden.

(2) Wer zur Notenverbesserung zugelassen ist, kann bis zum Beginn der mündlichen Prüfung durch schriftliche Erklärung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten. Eine Verbesserung der Note gilt dann als nicht erreicht. Bei Überschreitung der Frist gemäß Absatz 1 Satz 5 ist das Prüfungsverfahren ohne Ergebnis beendet.

(3) Der Prüfling entscheidet, welches Prüfungsergebnis gelten soll. Wird binnen einer Woche nach dem Tag der mündlichen Prüfung keine Wahl getroffen, so gilt das bessere, bei gleichen Prüfungsergebnissen das frühere Prüfungsergebnis als gewählt.

§ 32

Wiederholung der Prüfung:

(1) Wer die zum ersten Mal nicht bestandene zweite juristische Staatsprüfung wiederholen will, hat an besonderen Arbeitsgemeinschaften (Ergänzungsvorbereitungsdienst) teilzunehmen; eine Stationsausbildung findet nicht statt.

Der Ergänzungsvorbereitungsdienst dauert vier Monate.

(2) Ein Antrag auf eine zweite Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung zu stellen. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 des Berliner Juristenausbildungsgesetzes besteht nicht, wenn in der Wiederholungsprüfung ein niedrigerer Punktdurchschnitt als 3,0 erzielt worden ist. Die Genehmigung wird unwirksam, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller sich nicht binnen sechs Monaten zur erneuten Wiederholungsprüfung gemeldet hat.