Versicherung

Einzelbegründung:

Zu § 1:

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung legt fest, dass die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger ab sofort für berufsmäßige Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungen nach dieser Verordnung erhalten.

Zu § 2:

Die Vergütungen in der Anlage zu dieser Verordnung entsprechen weitgehend dem Leistungsverzeichnis der Verträge, die zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen gemäß § 134a SGB V abgeschlossen wurden. Die Verträge legen in ihren jeweiligen Vergütungsvereinbarungen die Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung, der Geburtshilfe ­ sowie auch die Vergütung von Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen -, die Leistungen während des Wochenbetts sowie sonstige abrechnungsfähige Leistungen im Zusammenhang mit der Nachsorge fest. Auch der Auslagenersatz und das Wegegeld sind geregelt.

Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger können gegenüber Selbstzahlern Gebühren und Wegegeld bis zur Höhe des zweifachen des in der Anlage genannten Satzes erheben. Dieser Steigerungssatz, der sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der erbrachten Leistung bemisst und begründet werden muss, wird - die Gebühren betreffend - beibehalten.

Der Steigerungssatz wird auch für das Wegegeld übernommen. Dies ist gerechtfertigt, da bei der Zurücklegung von Wegen nicht nur Kosten der Beförderung anfallen, sondern auch Arbeitszeit in Anspruch genommen wird, wofür ein finanzieller Ausgleich zu gewähren ist.

Zu § 3:

Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers ist die Gebühr innerhalb des nach § 2 vorgegebenen Gebührenrahmens nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der einzelnen Leistung zu bemessen und zu begründen.

Der einfache Satz ist dagegen anzuwenden, wenn Zahlungen für Leistungen der Hebammenhilfe aufgrund des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgen und mit einem öffentlich-rechtlichen Kostenträger direkt abgerechnet werden.

Ebenfalls können Kosten, die über die reine Herbammentätigkeit hinaus für die Einrichtung und den Betrieb eines Geburtshauses entstehen (Betriebskosten), die von den Krankenkassen entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen auf Bundesebene in Form einer Betriebskostenpauschale erstattet werden, nur zum einfachen Satz abgerechnet werden, da es sich um eine pauschalierte Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten handelt.

Zu den §§ 4 und 5:

Die Regelung von Zuschlägen für erhöhte Gebühren wurde aus den vertraglichen Vereinbarungen übernommen. Dasselbe gilt für die Abrechnung pauschalierter Aufwendungen von verwendeten Materialien und die Abrechnung von Arzneimitteln in tatsächlicher Höhe.

Zu § 6:

Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Berufsverbände der Hebammen auf Bundesebene haben im Jahr 2008 einen Ergänzungsvertrag nach § 134a SGB V über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung -entsprechend der Anlage 1 zu diesem Vertrag - in diesen Einrichtungen geschlossen, welcher am 27. Juni 2008 in Kraft trat. Mit der Betriebskostenpauschale werden die reinen Betriebskosten, d.h. die Kosten, die über die Hebammentätigkeiten hinaus für die Einrichtung und den Betrieb eines Geburtshauses entstehen (z.B. Kosten für Verwaltung, Reinigung, Investitionen, Praxisbedarf usw.), in Form einer Betriebskostenpauschale durch die Krankenkassen erstattet. Materialien und Arzneimittel gehören nicht zu den Betriebskosten und können somit gesondert abgerechnet werden.

Zu § 7:

Das sofortige Inkrafttreten ist geboten, um die neu geschaffenen vertraglichen Regelungen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Bundeshebammenverbänden auch für Entbindungshilfeleistungen freiberuflich tätiger Hebammen und Entbindungshelfer für Selbstzahler umsetzen zu können.

Die Übergangsvorschrift legt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit fest, dass für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht wurden, weiterhin die Entbindungshilfegebührenordnung vom 4. November 1988 (GVBl. S. 2194), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Januar 2007 (GVBl. S. 19) geändert worden ist, Anwendung findet.

B. Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 22. September 1988 (GVBl. S. 1901), das zuletzt durch Artikel VII des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 617) geändert worden ist.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftunternehmen:

Der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen zum 1. August 2007 abgeschlossene Vertrag und die Vergütungsvereinbarung sehen gegenüber der zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getretenen HebammenhilfeGebührenverordnung von 2004 eine allgemeine Erhöhung von ca. 8 Prozent bezogen auf das Gesamtvolumen der Ausgaben für Leistungen der Hebammenhilfe vor. Die Erhöhung erfolgte nicht linear, sondern leistungsbezogen und schließt auch die Abrechnung neuer Leistungen, wie die Vergütung von Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen ein. Damit führen diese höheren Vergütungen als Basis für die Berechnungen von Gebühren für die Leistungen gegenüber Selbstzahlern ebenfalls zu einer Abrechnung höherer Gebühren, die je nach Inanspruchnahme der Leistungen unterschiedlich ausfallen können. Infolge der Einführung eines Steigerungsfaktors für das Wegegeld wird auch dieses erhöht abgerechnet. Betroffen sind hiervon überwiegend privat krankenversicherte Selbstzahler sowie die Beihilfeempfänger des Landes Berlin.

D. Gesamtkosten: keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Höhe der zusätzlichen Ausgaben für die im Land Berlin beschäftigten Beamtinnen im Rahmen der Beihilfe, die Leistungen freiberuflicher Hebammen und Entbindungspfleger in Anspruch nehmen, ist nicht bekannt. Sie hängt entscheidend von der Inanspruchnahme der Leistung und auch dem Alterdurchschnitt der zur Zeit im Land Berlin beschäftigten Beamtinnen ab. Die finanziellen Auswirkungen dürften eher gering sein, da es sich nur um einen kleinen Personenkreis handelt.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin.