Vorsorge

6 Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung

Mit der Formulierung von Erreichbarkeitserfordernissen für die Metropole Berlin und die Brandenburger Ober- und Mittelzentren sollen deren Funktionswahrnehmung und die Qualität der Zentralen Orte als Ankerstädte im Raum und die Mobilität der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden. Die Sicherstellung der Funktionswahrnehmung der Zentralen Orte erfordert eine Prioritätensetzung in Bezug auf die Sicherung bzw. den Aus- und gegebenenfalls Neubau von Infrastrukturnetzen und -anlagen und den Betrieb. Auf Grund der Veränderungen in der Verkehrsnachfrage auf einigen Relationen wird es darauf ankommen, innerhalb der vorhandenen Verkehrsnetze und -angebote Basisstrukturen (Netze, Standorte) für die Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung zu sichern. Hierzu werden raumordnerische Festlegungen zu Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen getroffen.

(Z)

Über die in der Festlegungskarte 1 festgelegten transnationalen Verkehrskorridore ist die großräumige Vernetzung der Hauptstadtregion innerhalb Europas zu sichern und zu entwickeln.

(Z) Großräumige und überregionale Verkehrsverbindungen zwischen den Zentralen Orten sind vorrangig zu sichern und nachfragegerecht zu entwickeln. Sie sind in der Festlegungskarte 1 dargestellt.

(G)

Die Erreichbarkeit der Metropole aus den Oberzentren oder eines Oberzentrums aus den Mittelzentren und benachbarten Oberzentren im Individualverkehr und mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 90 Minuten sowie die Erreichbarkeit zwischen benachbarten Mittelzentren innerhalb von 60 Minuten sollen gesichert werden.

(G)

Bei der Weiterentwicklung des Straßenverkehrsnetzes soll neben einer verbesserten Erreichbarkeit eine Minderung der Umweltbelastungen, insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrten erfolgen. Bei der Planung von Ortsumgehungen sollen besonders die Minimierung des Flächenverbrauches, die Zerschneidungswirkungen sowie Potenziale und Belange anderer Verkehrsarten berücksichtigt werden.

(G)

Die übergeordneten Wasserstraßenverbindungen und Häfen sollen umweltverträglich entwickelt werden.

(Z)

(1) Linienflugverkehr und Pauschalflugreiseverkehr mit Flugzeugen sind in Berlin und Brandenburg nur auf dem Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zulässig, ausgenommen Flugverkehr durch Flugzeuge mit einer zulässigen Höchstabflugmasse von bis zu 14 000 Kilogramm. Bis zur Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld (BBI) ist dieser Verkehr nur auf den Flughäfen des Berliner Flughafensystems zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die bestehende luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Verkehrslandeplatzes Cottbus-Drewitz darüber hinausgehenden Verkehr zulässt.

(3) Das Ziel der Raumordnung Z 1 des Landesentwicklungsplanes Flughafenstandortentwicklung (Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 30. Mai 2006, Berlin: GVBl. S. 509; Brandenburg: GVBl. II S. 154) bleibt unberührt.

(G)

Die Entwicklung von Logistikfunktionen, insbesondere deren Konzentration auf Güterverkehrszentren (GVZ), hat für die Hauptstadtregion herausragende Bedeutung. Die für die Entwicklung von GVZ erforderlichen Flächen sollen möglichst jeweils im räumlichen Zusammenhang vorsorglich freigehalten und eine funktionsgerechte Einbindung in das Verkehrsnetz gesichert werden. Für die Stärkung des Schienengüterverkehrs im Planungsraum soll insbesondere die Sicherung geeigneter Schieneninfrastruktur angestrebt werden.

(G)

(1) Leitungs- und Verkehrstrassen sollen räumlich gebündelt werden, soweit sicherheitsrelevante Belange nicht entgegenstehen. Eine Zerschneidung des Freiraumes soll nur erfolgen, wenn eine Bündelung mit bestehenden Trassen nicht möglich ist.

(2) Für Vorhaben der technischen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung sowie Energieerzeugung im Außenbereich sollen entsprechend vorgeprägte, raumverträgliche Standorte vorrangig mit- oder nachgenutzt werden.

(3) Bei Infrastrukturstandorten und anderen Vorhaben mit einem nicht nur unwesentlichen Verkehrsaufkommen soll eine funktionsgerechte Anbindung an das Verkehrsnetz einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel sichergestellt werden.

(G)

Die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger soll als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei minimiert werden.

IV Begründungen A Begründungen zu den Festlegungen

Zu 1 Hauptstadtregion

Zu 1.1 (G)

Der Gesamtraum der Länder Berlin und Brandenburg bildet im europäischen und im globalen Maßstab eine Metropolregion. Im nationalen Maßstab weist die Metropolregion das Alleinstellungsmerkmal auf, dass hier die Bundeshauptstadt in ihr liegt: Dementsprechend wird sie als Hauptstadtregion bezeichnet. In ihr sind die Metropole sowie alle urbanen und ländlichen Räume des gemeinsamen Planungsraumes gleichermaßen enthalten.

Berlin als Metropole und Bundeshauptstadt ist wirtschaftlicher Motor und Ort einer Vielfalt von bedeutenden Ereignissen und prägt die nationale und internationale Wahrnehmung der gesamten Hauptstadtregion. Es sollen räumliche Bedingungen geschaffen werden, um die Attraktivität für die Ansiedlung von nationalen und internationalen Entscheidungszentralen in Politik, Wirtschaft und Kultur zu erhalten und zu erhöhen. Diese Potenziale sollen für die Entwicklung des Gesamtraumes genutzt und die Voraussetzungen für die Ansiedlungen von weiteren nationalen und internationalen Organisationen, Verbänden und Unternehmen verbessert werden.

Ergänzende metropolitan wirksame Funktionen außerhalb der Metropole sollen als Teil der Metropolregion entwickelt und miteinander sowie mit der Metropole vernetzt werden. Hierfür kommen Zentrale Orte und andere geeignete Standorte im Gesamtraum in Betracht. Deren Ausstrahleffekte sollen auch die Entwicklungschancen ländlich strukturierter Teilräume verbessern.

Für die Entwicklung der Wirtschafts-, Wissens- und Kulturfunktion müssen in der Hauptstadtregion international wettbewerbsfähige infrastrukturelle und räumliche Rahmenbedingungen und ressortübergreifende Maßnahmen insbesondere zur Ausprägung innovativer und kreativer Milieus gestaltet werden.

Die herausragende Aneignung, Produktion und wirtschaftliche Verwertung von Wissen ist ein wesentlicher Standortfaktor von Metropolregionen, der durch sektorenübergreifende Strategien und hochwertige räumliche Rahmenbedingungen in Berlin und in Brandenburg weiterentwickelt werden soll. Dazu gehören sowohl hochwertige und standörtlich aufeinander abgestimmte Angebote der breiten Bildung, von Forschung und Entwicklung als auch attraktive Wohn- und Dienstleistungsangebote für einen wissensintensiven und hochqualifizierten Arbeitsmarkt.

Die Funktionen der ländlichen Räume als Teil der Kulturlandschaften des Gesamtraumes sollen profilbildend weiterentwickelt werden.