Integration

Die Standortpräferenzen für großflächige Einzelhandelseinrichtungen orientieren sich häufig an niedrigen Grundstückspreisen und günstiger Erreichbarkeit mit dem PKW und erzeugen zusätzliches Verkehrsaufkommen und gefährden durch Standorte außerhalb der Zentren und Versorgungsbereiche oder sogar außerhalb der Siedlungsbereiche die angestrebte Siedlungs- und Versorgungsstruktur. Verbunden ist diese Entwicklungstendenz zum Teil mit dem Kaufkraftabzug durch einen den Nahbereich überschreitenden Einzugsbereich großflächiger Einzelhandelseinrichtungen. Dadurch kommt es teilräumlich zur Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung sowie der Schwächung Zentraler Orte und innerörtlicher zentraler Versorgungsbereiche.

Der Einzelhandel hat gerade in seiner großflächigen Erscheinungsform zentrenund identitätsbildende Funktion und bedeutende Wirkung auf die Erzeugung von Verkehr. Insoweit bedürfen Entwicklungen in diesem Bereich der überörtlichen Steuerung durch die Raumordnungsplanung.

Die raumordnerische Steuerung bezieht sich auf Planungen für die Errichtung oder Erweiterung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen einschließlich der Erweiterung vorhandener kleinerer Einzelhandelsbetriebe in die Großflächigkeit hinein. Der Begriff der Einzelhandelseinrichtung umfasst Einkaufszentren, Einzelhandelsbetriebe und vergleichbare Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 BauNVO unter Einschluss von Herstellerdirektverkaufszentren.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2005 (BVerwG, 4 C 10.04 = BRS 69 Nr. 71) sind Einzelhandelsbetriebe dann großflächig im Sinne von § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauNVO, wenn sie die Ver59 kaufsfläche von 800 Quadratmeter überschreiten. Die Verkaufsfläche ist nach der zu § 11 Absatz 3 BauNVO ergangenen Rechtsprechung zu berechnen.

Die Festlegungen in den Absätzen 1 bis 3 enthalten ein auf den Schutz der zentralörtlich gegliederten Versorgungsstruktur sowie der verbrauchernahen Versorgung gerichtetes Konzentrationsgebot auf Zentrale Orte, ein raumordnerisches Beeinträchtigungsverbot sowie ein demselben Schutzzweck dienendes Kongruenzgebot. Danach ist bei der Planung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen zu beachten, dass die Zuordnung einzelner Vorhaben zu Orten bestimmter Zentralitätsstufen entsprechend dem landesplanerisch definierten Status des Zentralen Ortes (Metropole, Ober- bzw. Mittelzentrum) erfolgt. Zudem ist die Funktion des Vorhabens je nach Art (Kernsortiment zentrenrelevant oder nahversorgungsrelevant), nach Lage (Standort innerhalb eines Zentralen Ortes oder außerhalb, in Städtischen Kernbereich integriert oder nicht) und nach Umfang (potenzieller Einwohner-Einzugsbereich der Verkaufsfläche) zu beurteilen. Die Abgrenzung der zentralörtlichen Mittelbereiche gemäß der Begründung zu Plansatz 2.9 (Z) kann als Orientierungsmaßstab hinsichtlich des Einzugsbereiches des Vorhabens verwendet werden.

Im Ergebnis darf es zu keiner mehr als unwesentlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit benachbarter Zentraler Orte, insbesondere mit gleicher bzw. höherer Zentralität, oder auch nur der Städtischen Kernbereiche kommen. Während es jedoch beim kommunalen Beeinträchtigungsverbot u. a. um unzumutbare Auswirkungen durch eine zu erwartende Umlenkung von Kaufkraftströmen geht, wird die Einhaltung des raumordnerischen Beeinträchtigungsverbotes vor allem an der Wahrung der raumstrukturellen und funktionalen Bedeutung Zentraler Orte gemessen. In der Regel ist eine Beeinträchtigung des Kongruenzgebotes auszuschließen, wenn bei einem Ansiedlungsvorhaben in einem Mittelzentrum der erwartete sortimentsbezogene Umsatz des Vorhabens

- bei zentrenrelevanten, aber nicht nahversorgungsrelevanten Sortimenten (sonstige zentrenrelevante Sortimente gemäß Tabelle 4 Nummer 1.2) der entsprechenden Kaufkraft im mittelzentralen Verflechtungsbereich,

- bei nicht zentrenrelevanten Sortimenten gemäß Tabelle 4 Nummer 2 der entsprechenden Kaufkraft im mittelzentralen Verflechtungsbereich entspricht. Bei Standorten in Oberzentren ist der relevante Verflechtungsbereich unter Beachtung anderer Oberzentren im Einzelfall einzuschätzen.

Als Grundlage der Zuordnung der Sortimente zu den genannten Gruppen unter Berücksichtigung jeweils ortstypischer Gegebenheiten dient die Sortimentsliste in der Tabelle 4. Absatz 4 schränkt die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren (FactoryOutlet-Center oder Designer-Outlet-Center) als Einkaufszentren besonderer Ausprägung auf die Metropole Berlin und auf Oberzentren ein, da entsprechende Verkaufsformen einen weit über den mittelzentralen Einzugsbereich herausreichenden Kundenkreis anziehen sollen und sich auf Grund der spezifischen Sortimentsformen nur begrenzt in das Versorgungsgefüge für den mittelzentralen

Versorgungsbereich einbinden lassen. Mit der Bindung von HerstellerDirektverkaufszentren, deren Verkaufsfläche 5 000 Quadratmeter überschreitet, an die Metropole und Oberzentren wird der weiträumig wirkenden Ausrichtung entsprechender Vertriebsformen Rechnung getragen.

Absatz 5 regelt die maßgeblichen Voraussetzungen für eine landesplanerische Bewertung von Vorhaben an bereits bestehenden oder bauordnungsrechtlich genehmigten, jedoch an nicht raumverträglichen Standorten angesiedelten großflächigen Einzelhandelseinrichtungen. Für den Fall, dass für diese Standorte bauplanungsrechtlich relevante Änderungsabsichten beantragt werden, darf es im Interesse des Schutzes der zentralörtlich gegliederten Versorgungsstruktur sowie der wohnungsnahen Grundversorgung zu keiner Erweiterung der genehmigten Gesamtverkaufsfläche sowie zu keiner sowohl quantitativen als auch qualitativen Ausweitung des Angebotes mit zentrenrelevanten Sortimenten (Tabelle 4 Nummer 1) kommen.

Zur Sicherung der Nahversorgung enthält Absatz 6 eine Regelung für großflächige Ansiedlungsvorhaben außerhalb Zentraler Orte. In einzelnen Gemeinden ohne zentralörtliche Funktionszuweisung bestehen gegebenenfalls noch Mängel bei der Absicherung der Nahversorgung. Die Nahversorgung lässt sich in vielen Fällen durch Vorhaben absichern, welche sich unterhalb der Großflächigkeit bewegen. Im Falle spezifischer und qualitativ hochwertiger Sortimente kann es durch die Strukturen des Discountermarktes zu Angebotsdefiziten in quantitativer und qualitativer Hinsicht kommen. Der Tatbestand ist hinsichtlich der Quantität oder Qualität der vorhandenen Versorgungssituation mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Standortgemeinde sowie weiterer Gesichtspunkte wie z. B. räumliche Lage des Vorhabens zum Ortskern, Verkehrsanbindung durch die Gemeinde oder den Vorhabensträger darzulegen und im Einzelfall zu beurteilen. Für die Beurteilung konkreter Ansiedlungsvorhaben sollen die kommunalen Entwicklungsvorstellungen zum Einzelhandel unter Berücksichtigung der vorhandenen Versorgungssituation zur Bestimmung der jeweiligen Versorgungszentren durch eine kommunale Entwicklungsplanung (z. B. in Einzelhandels- und Zentrenkonzepten, städtebaulichen Entwicklungskonzepten oder in der vorbereitenden Bauleitplanung) dargelegt werden.

Dass ein Vorhaben nach seiner Größe und Sortimentsstruktur noch auf eine verbrauchernahe Versorgung ausgerichtet ist, kann in der Regel als gesichert gelten, wenn 75 Prozent der Verkaufsfläche nahversorgungsrelevante Sortimente gemäß Tabelle 4 Nummer 1.1 umfassen und die zulässige Verkaufsfläche des Einzelvorhabens insgesamt begrenzt bleibt. Zudem sind die sich aus dem Integrationsgebot ergebenden Anforderungen zu einem Standort innerhalb wohngebietsbezogener Versorgungsbereiche (d. h. von im siedlungsstrukturellen Sinne vorrangig durch Wohnnutzungen geprägten Gebieten, aber nicht innerhalb von Gewerbegebieten), sowie gemäß Plansatz 6.8 (G) eine entsprechende Verkehrsanbindung, insbesondere durch den ÖPNV, zu berücksichtigen.