Wohnungsbau

B. Rechtsgrundlagen

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

D. Gesamtkosten:

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land

Brandenburg:

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzierung: G. Flächenmäßige Auswirkungen: H. Auswirkungen auf die Umwelt:

A. Begründung:

I. Planungsgegenstand I.1. Anlass und Erfordernis

Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Gebietes des ehemaligen städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Alter Schlachthof" im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, welches durch den Senat von Berlin mit Beschluss vom 6. Dezember 1994 im Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung festgestellt wurde. Es hat eine Größe von ca. 1 ha und ist im Bebauungsplan IV-2e-1 als Gewerbegebiet festgesetzt. Die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Alter Schlachthof" vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 326) wurde mit Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S. 4, vom 26. Januar 08) aufgehoben.

Am 23. Juni 2007 hatte der ursprüngliche Vorhabenträger nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat II C, gestellt. Gegenstand des Antrages war ein Wohnungsbauvorhaben zur Errichtung von 37 städtischen Reihenhäusern (Stadthäusern).

Dieses Vorhaben war nach bestehendem Planungsrecht ­ Bebauungsplan IV-2e-1: Gewerbegebiet - nicht genehmigungsfähig, da das Wohnen innerhalb des Gewerbegebietes nach § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzlich nicht zulässig war.

Obwohl das Plangebiet vollständig beräumt und durch die anliegenden öffentlichen Straßen sehr gut erschlossen ist, konnte das Planungsziel einer gewerblichen Nutzung bislang nicht umgesetzt werden. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem öffentlichen Grünzug im Süden, sowie der Nähe zum westlich gelegenen Hermann-Blankenstein-Park, zu verschiedenen Nahversorgungseinrichtungen und zum S-Bahnhof Storkower Straße ist die Fläche grundsätzlich auch für eine urbane Wohnnutzung geeignet. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bereits ein weiteres im Bebauungsplan IV2e-1 festgesetztes Gewerbegebiet südlich der Straße Zum Langen Jammer gegenwärtig durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren 3-9 VE in Wohngebiet umgeplant werden soll.

Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 3-16 VE, der im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt werden sollte, wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 8. Oktober 2007 gefasst (ABl. S. 2803). Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde verzichtet. Stattdessen konnte sich die Öffentlichkeit nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 5. bis einschließlich 16. November 2007 über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen unterrichten und dazu äußern.

Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB muss der Vorhabenträger bereit und in der Lage sein, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen. Auf Grund seiner Erfahrungen beabsichtigte der Vorhabenträger die Grundstücke vor Projektdurchführung zu veräußern und die Bauverpflichtung den künftigen Eigentümern zu übertragen.