Aufgaben der Prüfungsausschüsse, Zuordnung der Prüflinge

(1) Die Prüfungsausschüsse haben die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere

1. die Prüfungen vorzubereiten, abzunehmen und zu überwachen,

2. die schriftlichen Prüfungsaufgaben auszuwählen und die Hilfsmittel festzulegen,

3. die Zeitpunkte der Prüfungsteile festzusetzen,

4. die Prüflinge zu der Prüfung zu laden,

5. die Prüfungsnoten sowie die Abschlussnote der Prüfung festzustellen,

6. über ordnungswidriges Verhalten und die Wiederholung von Prüfungen zu entscheiden und

7. den Prüfungsstichtag für das Ende der Laufbahnprüfung festzusetzen.

(2) Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit.

(3) Die Prüfungsausschüsse können Aufgaben an das vorsitzende Mitglied übertragen.

(4) Die Zuordnung der Prüflinge zu den Prüfungsausschüssen obliegt der Ausbildungsleitung.

§ 15:

Sitzungen der Prüfungsausschüsse:

(1) Die Sitzungen der Prüfungsausschüsse sind nicht öffentlich.

(2) Zur Teilnahme an den Sitzungen sind, sofern nicht über die schriftlichen Prüfungsaufgaben und die zugelassenen Hilfsmittel beraten wird, berechtigt:

1. mit beratender Stimme

a) der Ausbildungsleiter oder die Ausbildungsleiterin,

b) ein Mitglied des Personalrates der Berliner Feuerwehr,

c) ein Mitglied der Frauenvertretung der Berliner Feuerwehr,

d) ein Mitglied der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, sofern Dienstkräfte geprüft werden, die bei Prüfungsbeginn das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

e) ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung der Berliner Feuerwehr, sofern Schwerbehinderte oder Gleichgestellte geprüft werden.

2. als Zuhörer oder Zuhörerinnen

a) Vertreter oder Vertreterinnen der obersten Dienstbehörde und der Dienstbehörde,

b) andere Personen mit Zustimmung des jeweiligen Prüfungsausschusses.

§ 16:

Prüfende Dienstkräfte:

(1) Die prüfenden Dienstkräfte unterstützen die Prüfungsausschüsse bei der Prüfungsabnahme.

(2) Das vorsitzende Mitglied eines Prüfungsausschusses bestimmt auf Vorschlag der bei der Dienstbehörde bestehenden Ausbildungseinrichtungen die prüfenden Dienstkräfte für die einzelnen Prüfungsgebiete aus dem Kreis der zuständigen Fachlehrkräfte. Die prüfenden Dienstkräfte sollen die Prüflinge möglichst unterrichtet haben.

2. Kapitel Rechte und Pflichten der Prüflinge

§ 17:

Erkrankung, Versäumnis:

(1) Wer durch Krankheit oder durch nicht in seiner Person liegende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder von Teilen der Prüfung gehindert ist, hat dies nach Satz 2 und 3 nachzuweisen. Eine Erkrankung ist im Falle stationärer Behandlung durch eine Bescheinigung der Krankenanstalt, in anderen Fällen durch eine Bescheinigung eines beamteten Arztes oder einer beamteten Ärztin nachzuweisen. Ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt werden.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann mit Genehmigung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses der Rücktritt von der Prüfung erklärt werden.

(3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung oder der Prüfungsteil nachzuholen ist.

(4) Wird der Beginn einer Prüfungsarbeit versäumt, so entscheidet die jeweilige Aufsicht, ob sie noch begonnen werden darf. Die versäumte Zeit geht regelmäßig zu Lasten des Prüflings; in begründeten Ausnahmefällen darf die Bearbeitungsdauer um den Zeitverlust verlängert werden. Versäumt ein Prüfling den Beginn der mündlichen Prüfung, entscheidet der Prüfungsausschuss, ob er noch in die Prüfung eintreten darf. Der Vorgang ist in einer Niederschrift festzuhalten.

(5) Versäumt ein Prüfling die Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung oder tritt er ohne Genehmigung zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 18:

Hilfsmittel und Erleichterungen:

(1) Es dürfen nur die vom Prüfungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden. Die Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel gilt als Täuschungshandlung.

(2) Auf Antrag kann einem Prüfling, der wegen einer vorübergehenden körperlichen Behinderung den anderen Prüflingen gegenüber wesentlich im Nachteil ist, durch den Prüfungsausschuss eine angemessene Erleichterung bewilligt werden. In Zweifelsfällen ist ein Zeugnis eines beamteten Arztes oder einer beamteten Ärztin einzuholen.

§ 19:

Ordnungswidriger Verlauf:

(1) Wenn der Verdacht auf eine Täuschungshandlung besteht, ist die Prüfung für den Prüfling zu unterbrechen. Er ist sofort zu hören. Erforderlichenfalls sind weitere Ermittlungen anzustellen.

(2) Ergibt sich, dass keine Täuschungshandlung vorliegt, wird die Prüfung fortgesetzt, wobei bei den Prüfungsarbeiten die Bearbeitungsdauer um den Zeitverlust, der durch die Ermittlungen bewirkt wurde, verlängert wird. Die Entscheidung trifft bei der schriftlichen Prüfungsarbeit die aufsichtführende Dienstkraft, die sich erforderlichenfalls zum Zwecke der Ermittlungen ablösen lassen kann, bei der mündlichen und praktischen Prüfung der Prüfungsausschuss. Der Vorgang ist im ersten Fall in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist unverzüglich dem Prüfungsausschuss zuzuleiten.

(3) Wird die Prüfung aufgrund des Ergebnisses der Ermittlungen nicht fortgesetzt, so entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses, ob eine Täuschungshandlung vorliegt und ob es sich dabei um einen leichten oder einen schweren Fall handelt. Wird kein Verstoß festgestellt, so ist bei der schriftlichen Prüfung eine neue Arbeit anzufertigen; bei der mündlichen und praktischen Prüfung Seite 8 von 35 wird der entsprechende Prüfungsteil wiederholt. Handelt es sich um einen leichten Fall, so gilt der entsprechende Prüfungsteil als mit null Punkten bewertet. Bei einem schweren Fall schließt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der Prüfung aus. Die Prüfung gilt als nicht bestanden. Als schwere Fälle sind insbesondere solche anzusehen, bei denen die Täuschungshandlung vorbereitet worden ist oder besondere Intensität oder größeren Umfang aufweist.

(4) Wird die Täuschungshandlung erst bei der Bewertung der Prüfungsarbeit entdeckt, gelten die Absätze 1 und 3 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf die Anfertigung einer neuen Arbeit verzichtet wird, wenn kein Verstoß vorliegt.

(5) Wird eine schwere Täuschungshandlung erst nach Beendigung der Prüfung entdeckt, so kann der Prüfungsausschuss die Prüfung für ungültig erklären. Die Ungültigkeit muss innerhalb von drei Monaten nach Entdecken der Täuschungshandlung erklärt werden. Die Entscheidung ist zuzustellen. Das bereits ausgehändigte Prüfungszeugnis ist von der Dienstbehörde einzuziehen. Die Prüfung gilt als nicht bestanden.

(6) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung so schwerwiegend, dass es nicht möglich ist, seine Prüfung oder die anderer Prüflinge ordnungsgemäß durchzuführen, so wird er von der weiteren Prüfung ausgeschlossen. Die Entscheidung trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses. Die Prüfung gilt in diesem Teil als mit null Punkten bewertet.

(7) Vor Beginn der ersten Prüfungsarbeit sind die Prüflinge auf die §§ 17 bis 19 hinzuweisen. Ein entsprechender Vermerk wird in die Niederschrift über die erste Prüfungsarbeit aufgenommen.

3. Kapitel Durchführung der Laufbahnprüfung

§ 20:

Durchführung der schriftlichen Laufbahnprüfung:

(1) Die Bearbeitungsdauer der Prüfungsarbeit beträgt drei Zeitstunden. Die Lehrkräfte der bei der Dienstbehörde bestehenden Ausbildungseinrichtungen sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Prüfungsausschuss für ihr Fachgebiet geeignete Prüfungsaufgaben einschließlich der Lösungsskizzen vorzuschlagen.

(2) Der Prüfungsausschuss kann Inhalt und Umfang der Aufgaben ändern, Aufgabenvorschläge zurückweisen und neue anfordern.

(3) Die Prüfungsarbeit wird unter der Aufsicht einer Lehrkraft oder einer Dienstkraft der Dienstbehörde, die regelmäßig der Laufbahn des gehobenen Dienstes angehören muss, angefertigt.

(4) Spätestens nach Ablauf der für die Bearbeitung festgesetzten Zeitdauer hat jeder Prüfling die Arbeit anstelle des Namens mit der jeweils zugeteilten Kennzahl zu unterzeichnen und abzugeben.

Entwürfe und Arbeitsbögen sind beizufügen.

(5) Die Prüfungsarbeit wird nach näherer Bestimmung durch den Prüfungsausschuss von einer Lehrkraft der bei der Dienstbehörde bestehenden Ausbildungseinrichtungen (Erstzensierender) und danach von einem Mitglied des Prüfungsausschusses oder einer Lehrkraft der bei der Dienstbehörde bestehenden Ausbildungseinrichtungen oder einer anderen sachkundigen Person (Zweitzensierender) bewertet. Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 7 Abs. 1. Weichen die Bewertungen voneinander ab und können sich die beiden Zensierenden nicht einigen, so entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der Noten der beiden Zensierenden.

(6) Die Note der schriftlichen Prüfungsarbeit ist jedem Prüfling unverzüglich bekannt zu geben.