Zu Nummer 5a. Die Erweiterung der Überschrift beschreibt den nachfolgenden Regelungsgehalt

Zu Nummer 4:

Im Interesse der für autistische Schülerinnen und Schüler zur Orientierung wichtigen stabilen Beziehungsebene kann an gezielt für diesen Zweck anerkannten Auftragsschulen auf die ansonsten zwingend durchzuführende Jahrgangsmischung verzichtet werden, die in den ersten Schuljahren mehrfach zu einer neuen Zusammensetzung der Schülerschaft führen würde; dies gilt nicht Integrationsklassen, in denen (auch) einzelne Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf „Autistische Behinderung" unterrichtet werden, da dies keine Auftragsschulen sind.

Zu Nummer 5a:

Die Erweiterung der Überschrift beschreibt den nachfolgenden Regelungsgehalt präziser.

Zu Nummer 5b:

Hier wird eine Regelungslücke geschlossen, die des Öfteren zu Nachfragen geführt hat, ob und wie sonderpädagogischer Förderbedarf für zielgleich unterrichtete Integrationsschülerinnen und -schüler auszuweisen ist. Damit wird eine Gleichstellung gegenüber Schülerinnen und Schülern herstellt, die eine Sonderschule besuchen, bei denen sich mithin bereits aus jedem Zeugniskopf der jeweilige Förderbedarf erkennen lässt.

Zu Nummer 5c:

Diese Neuregelung ermöglicht, insbesondere bei progressiv verlaufenden Behinderungen, die Durchführung eines erneuten Feststellungsverfahrens; eine Veränderung des Förderschwerpunktes ist dabei nicht erforderlich. Damit werden Ängste von Einzelschulen genommen, ihre Aufgaben bei massiv schwieriger werdenden Rahmenbedingungen nicht mehr sachgerecht - unter Berücksichtigung der Interessen aller Schülerinnen und Schüler - erfüllen zu können und ein Hindernis für die Integrationsbereitschaft beseitigt.

Zu Nummer 6a: Infolge der wieder eingeführten Möglichkeit, Feststellungsverfahren für Schülerinnen und Schüler in den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten „Emotionale und soziale Entwicklung" und „Lernen" bereits am Anfang der Schullaufbahn durchzuführen, ist künftig bei Schuleintritt mit einer höheren Zahl an Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf zu rechnen. Entsprechend seltener wird ein derartiger Förderbedarf erst während der Schulanfangsphase festgestellt werden, so dass für diese Schülerinnen und Schüler weniger Plätze vorgehalten werden müssen.

Zu Nummer 6b:

Diese Regelung trägt dem Fakt Rechnung, dass Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" auch nach ­ ansonsten gemäß § 22 Absatz 3 der Grundschulverordnung obligatorischem - dreijährigem Verbleib in der Schulanfangsphase die Lern- und Entwicklungsziele nicht erreicht haben werden. Es wäre nicht sachgerecht, bei zieldifferent zu unterrichtenden Kindern zwingend dieselben Regelungen anzuwenden, die für zielgleich zu unterrichtende Kinder gelten.

Zu Nummer 6c:

Diese Erweiterung ist logisch notwendig, um die bestehende Regelung überhaupt erfüllen zu können. Da sonderpädagogischer Förderbedarf in den Schwerpunkten „Lernen" und „emotionale und soziale Entwicklung" erst nach Schuleintritt festgestellt wird, können im Laufe der Schulanfangsphase zu den (beispielsweise drei) Kindern, bei denen anderweitiger sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, so viele (beispielsweise lernbehinderte) Kinder hinzukommen, dass die festgesetzte Frequenz (höchstens fünf Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf je Klasse) überschritten werden würde.

Für diesen Fall bedarf es der Option, Kinder einer anderen Klasse oder ­ das Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorausgesetzt ­ einer anderen Schule zuweisen zu können.

Zu Nummer 7a aa):

Die bisher in § 20 Absatz 2 enthaltenen Regelungen werden aus systematischen Gründen nach § 27 übertragen, soweit es sich um ureigene Regelungen der Schule mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen" handelt, die folgerichtig dort zu verorten sind.

Zu Nummer 7a bb):

Es wird ein Umrechnungsschlüssel für Fächer eingeführt, in denen Integrationsschülerinnen und -schüler zielgleich nach den Rahmenlehrplänen der Sekundarstufe I unterrichtet werden. Die Umrechnung erfolgt stets auf der Grundlage der Anforderungen der Hauptschule; deren Leistungsanforderungen sind auch maßgebend für die Bewertung zielgleich erbrachter Leistungen an anderen Schularten. Zudem wird den Besonderheiten der Fächer Musik und Bildende Kunst Rechnung getragen, für die (bisher) keine eigenständigen Rahmenlehrpläne der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" existieren, die Grundlage für eine Bewertung sein können. Eine Benotung nach den Maßstäben der allgemeinen Schule würde jedoch in diesen Fächern gerade in Integrationsklassen mit hohen abstrakten Anforderungen fast zwangsläufig zu massiven Ausfällen führen, die Integrationsschülerinnen und -schüler schlechter stellen würde als solche an Sonderschulen.

Zu Nummer 7b und c:

Die bisher in § 20 Absatz 3 und 4 enthaltenen Regelungen werden aus systematischen Gründen nach § 27 übertragen.

Zu Nummer 7d: Hiermit soll dem Problem der Vereinzelung von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern in Integrationsklassen gerade in der Sekundarstufe I entgegen gewirkt werden; es wird angestrebt, dass Schulen stets zwei bis drei Schülerinnen und Schülern mit diesem Förderbedarfs aufnehmen, um ihnen die Möglichkeit eines adäquaten kommunikativen Austauschs zu ermöglichen.

Zu Nummer 7e:

Hier gelten den Anmerkungen zu Nummer 2a entsprechend; die Änderungen sind begrifflicher, nicht inhaltlicher Natur.

Zu Nummer 8:

Der Bezug auf die Abschlussbedingungen der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" wird den Schülerinnen und Schülern im Lehrgang zur blindentechnischen Grundausbildung nicht gerecht, da sie sinnesbehindert sind, nicht aber lernschwach. Daher erfolgt die Verweisung direkt zu den Regelungen der Hauptschule. Der Änderung des Verweises ist auch inhaltlich erforderlich, dadie Rahmenpläne für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" nicht Maßstab für eine Bewertung für Schülerinnen und Schüler sein können, die nicht nach ihnen unterrichtet werden.

Zu Nummer 9 und 10:

Hier werden Regelungslücken der Sonderpädagogikverordnung bei der notwendigen Beschreibung des Hörunterrichts für Schwerhörige bzw. des Sprachförderunterrichts für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache" korrigiert.

Zu Nummer 11:

Neben der Übernahme von Regelungen aus § 20 wird in Absatz 2 im Interesse der Sicherung durchlässiger Bildungsgänge nach der Einführung von Produktivem Lernen an Hauptschulen die Möglichkeit für ein entsprechendes Angebot an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" geschaffen. Absatz 5 verlegt die Verpflichtung zur Durchführung von Klassenarbeiten in Englisch aus pädagogischen Gründen frühestens auf Jahrgangsstufe 7 (üblicherweise sonst Jahrgangstufe 5). Gemäß Absatz 6 sind Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" nicht verpflichtet, an allgemeinen Vergleichsarbeiten teilzunehmen, da die zugrundeliegenden Maßstäbe weder ihrer Behinderung noch den curricularen Besonderheiten gerecht werden. Im Interesse der Qualitätssicherung sollen stattdessen regelmäßig schulübergreifend konzipierten Klassenarbeiten geschrieben werden, die den Standards der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen" entsprechen und einen Vergleich des Unterrichtserfolgs ermöglichen. Auf die bisher in Absatz 7 vorgesehene Heranziehung der Stellungnahme der Berufsberatung bei der Entscheidung über den schulischen Bildungsweg nach Jahrgangsstufe 9 wird verzichtet, da die Berufsberatung viele Schülerinnen und Schüler noch nicht so lange kennt, dass sie überhaupt eine fundierte Stellungnahme abgeben könnte.

Im Sinne der Stärkung der schulischen Eigenverantwortung entscheidet über die Wiederholung der Jahrgangsstufe 9 gemäß Absatz 8 künftig anstelle der Schulaufsichtsbehörde die Schuleitung selbst. Die Bedingungen beim Erwerb des berufsorientierenden Abschlusses entsprechen mit der wesentlichen Änderung, dass im Interesse der Qualitätssicherung des berufsorientierenden Abschlusses - wie an allen anderen Schulen auch üblich - sämtliche Fächer berücksichtigt werden und die Durchschnittsnote nicht höher als 4,0 sein darf, dem bisherigen § 20 Absatz 3. Beim Erwerb des dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses wird der Begriff „Vergleichsarbeiten" durch den hier korrekteren Begriff der „vergleichenden Arbeiten" ersetzt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit des Ausgleichs von Leistungsausfällen erweitert; bisher konnten zwar Ausfälle in einer vergleichenden Arbeit auch durch das Ergebnis der teamorientierten Präsentation kompensiert werden, die umgekehrte Möglichkeit bestand jedoch nicht. Absatz 12 ist erforderlich, um im Rahmen der Durchführung der teamorientierten Präsentationsprüfung einheitliche Prüfungsbedingungen zu garantieren.

Zu Nummer 12:

Die (bisher) vierjährige Abschlussstufe der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" widerspricht der Vorgabe, das berufsqualifizierende Lehrgänge nach § 29 Absatz 4 des Schulgesetzes nur zweijährig konzipiert sind. Demgegenüber war die bis zum 7. Geburtstag des Kindes beschränkte Eingangsstufe oft mit faktisch nur einem - bei späterer Einschulung nach Rückstellung gar keinem - Schulbesuchsjahr auch gegenüber der bis zu dreijährigen Schulanfangsphase unterdimensioniert. Da sich der Aufbau der Grundschule mit aufsteigenden Jahrgangsstufen grundlegend von dem stufenweisen Aufbau der Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" nach dem Lebensalter unterscheidet, sind diese Besonderheiten bei der Übertragung der Konzeption der schulergänzenden Betreuung in Hinblick auf die erhöhten Betreuungsbedürfnisse geistig Behinderter zu berücksichtigen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche mit diesem Förderschwerpunkt zu einer eigenständigen Freizeitgestaltung allenfalls eingeschränkt in der Lage sind. Bei diesen Schülerinnen und Schülern ist wegen der deutlich eingeschränkten kognitiven Entwicklung die Erstellung von Halbjahreszeugnissen auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte entbehrlich.

Zu Nummer 13a: Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Lernen" und „Emotionale und soziale Entwicklung" bei sicherem Befund (etwa einer Lernbehinderung an der Schwelle zur geistigen Behinderung) unverzüglich feststellen zu können und nicht das Feststellungsverfahren künstlich hinauszögern zu müssen. Damit kann Schule frühzeitig ein auf die besonderen Bedürfnisse diese Kinder abgestimmtes Lernumfeld schaffen.

Zu Nummer 13b:

Die Ergänzung dient der notwendigen Information der Sonderpädagogischen Förderzentren, da sie sonst nicht wissen, an welchen Schulen sich Integrationskinder befinden und damit ihre Aufgabe nicht sachgerecht erfüllen könnten.

Zu Nummer 13c:

Diese Regelung soll vermeiden, dass zu schnell und zu oft sonderpädagogischer Förderbedarf in den interpretationsfähigen Förderschwerpunkten festgestellt wird. Referenzwerte sind kein Limit, über das hinaus kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr festgestellt werden darf. Ihre Überschreitung führt jedoch bei der regionalen Schulaufsicht zu einer Begründungspflicht, weshalb ihre Region eine über dem Durchschnitt liegende Quote von Schülerinnen und Schülern im Bereich der nicht wirklich trennscharf