Kinderbetreuung

§ 6

Aufnahmeverfahren:

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt im Auftrag der Schulaufsichtsbehörde die Bewerberinnen und Bewerber in die Berufsfachschule auf. Eine bedingte Aufnahme ist nicht zulässig.

(2) Bewerberinnen und Bewerber nichtdeutscher Herkunftssprache werden aufgenommen, wenn sie die deutsche Sprache in Wort und Schrift so beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können; zur Feststellung der Sprachkenntnisse kann ein schriftlicher oder mündlicher Sprachtest durchgeführt werden.

(3) Die Bewerberinnen und Bewerber werden in der Regel jeweils zum Beginn eines Schuljahres aufgenommen. Die Bewerbungen müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Sommerferien bei der aufnehmenden Schule eingegangen sein. Soweit Ausbildungsplätze frei sind, werden spätere Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

(4) Die Aufnahme in die Berufsfachschule ist schriftlich zu beantragen. Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen:

1. das Zeugnis über die geforderte Schulbildung in beglaubigter Abschrift oder beglaubigter Fotokopie,

2. ein tabellarischer Lebenslauf und zwei Lichtbilder neueren Datums,

3. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann, wo und mit welchem Ergebnis schon einmal eine Berufsfachschule besucht wurde sowie

4. bei Minderjährigen eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

Wurde das Zeugnis über die geforderte Schulbildung noch nicht erteilt, ist das letzte Halbjahreszeugnis in beglaubigter Abschrift oder beglaubigter Fotokopie beizufügen. Das Abschlusszeugnis ist nach Erhalt unverzüglich nachzureichen. Soweit erforderlich, kann die Schule die Vorlage weiterer Bewerbungsunterlagen verlangen.

(5) Die Aufnahme in einen bereits laufenden Bildungsgang ist in der Regel nicht zulässig. Wer ein Abschlusszeugnis nach § 23 Absatz 3 der Verordnung über die einjährige Berufsfachschule im Land Berlin vom 19. September 2007 (GVBl. S. 489), in der jeweils geltenden Fassung, erworben hat, kann auf Antrag in die zweite Jahrgangsstufe eines einschlägigen mehrjährigen Bildungsgangs derselben Fachrichtung aufgenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Bildungsgang trotz verkürzter Ausbildungsdauer erfolgreich abgeschlossen werden kann. Über Anträge nach Satz 2 entscheidet die aufnehmende Berufsfachschule im Einzelfall.

(1) Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen für eine Fachrichtung oder einen Schwerpunkt die vorhandene Aufnahmekapazität, so sind die aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Auswahlverfahren (§§ 8 und 9) zu ermitteln.

(2) In die Auswahl einbezogen werden Bewerberinnen und Bewerber, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen und sich termingerecht angemeldet haben.

(3) Die Platzzahl in den Aufnahmeklassen eines Bildungsganges (Aufnahmekapazität) ergibt sich aus der zugelassenen höchsten Anzahl von Schülerinnen und Schülern in einem Klassenverband (Höchstfrequenz) und aus der Anzahl der Klassenverbände, die zu Beginn eines Schuljahres an den betreffenden Schulen unter Berücksichtigung der Raum-, Material- und Personalausstattung gebildet werden können.

(4) Die Auswahlentscheidung bei Übernachfrage trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter der Schule, an der der Bildungsgang angeboten wird. Werden gleiche Bildungsgänge an mehreren Schulen angeboten, erfolgt die Auswahl durch einen Vergabeausschuss. Der Vergabeausschuss besteht aus den Schulleiterinnen und Schulleitern der Schulen, an denen der Bildungsgang angeboten wird. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt, wer den Vorsitz führt; im Übrigen gelten für den Vergabeausschuss die §§ 89 bis 93 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(5) Unmittelbar nach Abschluss des Auswahlverfahrens ist den Bewerberinnen und Bewerbern die Aufnahmeentscheidung schriftlich mitzuteilen.

(1) Im Auswahlverfahren werden zunächst bis zu zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die eine Wartezeit eine besondere Härte darstellen würde (Härtefälle).

(2) Eine besondere Härte liegt vor, wenn soziale, gesundheitliche oder familiäre Umstände die unverzügliche Aufnahme der Ausbildung gebieten oder wenn von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretende Gründe den Eintritt in den Bildungsgang erheblich verzögert haben.

(3) Als Umstände, die eine besondere Härte im Sinne des Absatzes 2 begründen, gelten

1. der Nachweis der Anerkennung als Schwerbehinderter (§ 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008, BGBl. I S. 2959, in der jeweils geltenden Fassung),

2. der Nachweis der Anerkennung als Behinderter im Sinne von § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

3. der Nachweis einer Kinderbetreuung bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des zu betreuenden Kindes, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit dem betreuten Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

4. der Nachweis einer mindestens einjährigen Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Sinne von § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit der betreuten Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Erfüllen Bewerberinnen oder Bewerber mehr als eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen, so kann daraus kein Anspruch auf eine bevorzugte Rangfolge abgeleitet werden.

(4) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die berechtigt einen Härtefall geltend machen können, die Quote des Absatzes 1, so werden die berücksichtigungsfähigen Härtefälle nach den Bestimmungen des § 9 ermittelt.