Berufsbildungsgesetz

Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften SchulG

(5) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Stundentafeln durch Rechtsverordnung zu erlassen. Zur Ausgestaltung der Stundentafeln sind darin insbesondere Regelungen zu treffen über

1. den jeweiligen Stundenrahmen aller Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete oder Lernfelder einschließlich seiner Verbindlichkeit,

2. den Jahresstundenrahmen,

3. das Verhältnis von Pflichtunterricht, Wahlpflichtbereich und Wahlangebot,

4. den Umfang und die Voraussetzungen für Abweichungen von der Stundentafel,

5. den Anteil und die Formen der Differenzierung des Unterrichts,

6. den Anteil der Förderangebote für die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache.

§ 18:

Schulversuche, Schulen besonderer pädagogischer Prägung

(3) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulen besonderer pädagogischer Prägung einzurichten, die von einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abweichen können, soweit es das besondere pädagogische oder organisatorische Konzept erfordert. Dieses betrifft insbesondere die Vorschriften über die Aufnahme in die Schule, die Versetzung und das Verlassen der Schule. In der Rechtsverordnung kann auch eine Probezeit von höchstens einem Schuljahr vorgesehen werden.

Das Schulprogramm der Schule mit besonderer pädagogischer Prägung ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

(2) Der mittlere Schulabschluss wird in einem Abschlussverfahren erworben. Er setzt sich aus den schulischen Bewertungen der Jahrgangsstufen 10 und einer Prüfung mindestens in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache zusammen.

Hinweis: In der Berufsfachschule ist (ebenso wie in der Berufsschule) ein prüfungsfreier Erwerb des mittleren Schulabschlusses zulässig (§ 30 Abs. 5 Nr. 6 SchulG)

§ 30:

Berufsfachschule:

(1) Die Berufsfachschule vermittelt Schülerinnen und Schülern, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen, die für den gewählten Beruf erforderlichen praktischen Fertigkeiten und theoretischen Kenntnisse und erweitert ihre Allgemeinbildung. Sie übernimmt als Vollzeitschule die Berufsausbildung der Jugendlichen für die ganze oder einen Teil der vorgeschriebenen oder üblichen Ausbildungszeit. Die Ausbildung an der Berufsfachschule schließt mit einer schulischen Prüfung ab, sofern die Berufsausbildung nicht mit einer Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abschließt. § 29 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Berufsfachschule ermöglicht zusätzlich den Erwerb schulischer Abschlüsse.

Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften SchulG

(2) Die Aufnahme in die Berufsfachschule setzt voraus

1. bei einem mindestens dreijährigen Bildungsgang mindestens den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung,

2. bei einem zweijährigen Bildungsgang mindestens den Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung und

3. bei einem einjährigen Bildungsgang mindestens den erweiterten Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung.

Erfordert ein Bildungsgang eine über den Hauptschulabschluss oder den erweiterten Hauptschulabschluss oder eine jeweils gleichwertige Schulbildung hinausgehende Schulbildung, so wird für die Aufnahme der mittlere Schulabschluss vorausgesetzt. Bei Bildungsgängen, die besondere Fähigkeiten und Fertigkeiten voraussetzen, kann die Aufnahme zusätzlich vom Ergebnis einer entsprechenden Eignungsfeststellung abhängig gemacht werden.

(3) Jede Bewerberin und jeder Bewerber wird zunächst auf Probe für die Dauer eines Schulhalbjahrs aufgenommen. Schülerinnen und Schüler, die nach ihren Fähigkeiten und Leistungen für den jeweiligen Bildungsgang nicht geeignet sind, müssen diesen nach Ablauf der Probezeit verlassen.

(5) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Bildungsgänge der Berufsfachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Fachrichtungen,

2. die Dauer, die Aufnahmevoraussetzungen einschließlich des Verfahrens der Eignungsfeststellung nach Absatz 2 Satz 3,

3. die Probezeit und die besondere Organisation von Teilzeitformen,

4. das Verlassen eines Bildungsganges,

5. die Abschlüsse und Berechtigungen,

6. die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit mit dem Hauptschulabschluss und dem erweiterten Hauptschulabschluss sowie für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses; dabei können Abweichungen vom Abschlussverfahren gemäß § 21 Abs. 2 vorgesehen werden,

7. die Voraussetzungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in doppeltqualifizierenden Bildungsgängen (§ 33),

8. die Gliederung sowie die besondere Organisation der Ausbildung nach Absatz 4 einschließlich der Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Trägern der praktischen Ausbildung,

Doppelt qualifizierende Bildungsgänge Berufs- und studienbezogene Bildungsgänge der Sekundarstufe II können so miteinander verbunden werden, dass geeignete Schülerinnen und Schüler gleichzeitig oder in unmittelbarem Zusammenhang sowohl einen berufsqualifizierenden Abschluss als auch einen studienqualifizierenden Abschluss (Fachhochschulreife, fachgebundene Hochschulreife, allgemeine Hochschulreife) erwerben können.

Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften SchulG § 39

Nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung

Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die sonderpädagogische Förderung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderschwerpunkte einschließlich der spezifischen Bildungsangebote,

2. das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einschließlich der Anforderungen an das sonderpädagogische Gutachten,

3. die Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben und Empfehlungskriterien von Ausschüssen,

4. die Organisationsformen sonderpädagogischer Förderung und die schulergänzenden Maßnahmen sowie die besonderen Organisationsformen für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „emotional-soziale Entwicklung", „Autistische Behinderung" und Unterricht für kranke Schülerinnen und Schüler,

5. die Abweichungen von den Regelungen der allgemeinen Schule im gemeinsamen Unterricht,

6. die Aufgaben der Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt, der sonderpädagogischen Einrichtungen sowie der Berufsschulen mit sonderpädagogischen Aufgaben einschließlich der abweichenden Regelungen zu der allgemeinen Schule,

7. das Verfahren für den Übergang von der Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt in die allgemeine Schule,

8. die Voraussetzungen für den Erwerb des berufsorientierenden Schulabschlusses und für die Gleichwertigkeit mit dem Hauptschulabschluss,

9. die Schülerbeförderung und die Schulwegbegleitung.

§ 57

Aufnahme in die beruflichen Schulen und die Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs:

(1) Für die Aufnahme in Schularten gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b bis e und Nr. 5 ist neben dem Wunsch der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers die Eignung der Schülerin oder des Schülers maßgebend. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für einen Bildungsgang nach Satz 1 die Aufnahmekapazität, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Berufsfachschule, Fachoberschule, Berufsoberschule, ZBW

(2) Bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber werden zunächst diejenigen bis zur Höhe von 10 Prozent der vorhandenen Plätze berücksichtigt, für die die Ablehnung eine besondere Härte darstellen würde. Die verbleibenden Plätze werden nach Eignung vergeben. Bei gleicher Eignung werden die Plätze an diejenigen vergeben, die in einem früheren Schuljahr wegen fehlender Plätze nicht aufgenommen werden konnten. Für die Rangfolge entscheidet die Dauer der Wartezeit.

(3) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Aufnahmevoraussetzungen und das Auswahlverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.