Vermessungsingenieur

Verordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVergO) in der Fassung vom 18. September 1993 (GVBl. S. 412), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2007 (GVBl. S. 111).

Auf Grund des § 3 Abs. 8 Nr. 5 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln) in der Fassung vom 9. Januar 1996 (GVBl. S. 56), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 524) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1:

Allgemeines:

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Vergütung, die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur für seine Tätigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin zusteht.

(2) Die Vergütung setzt sich aus den in folgenden Vorschriften näher bestimmten Kosten und Auslagen zusammen.

(3) Die Vergütung bemisst sich nach den zur Zeit der Erteilung des Auftrages geltenden Vorschriften.

§ 2:

Kosten nach festen Sätzen:

(1) Für Tätigkeiten, die im anliegenden Kostenverzeichnis aufgeführt sind, hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die Kosten nach diesem Verzeichnis (feste Kostensätze) zu ermitteln.

(2) Mit diesen Kosten sind alle Aufwendungen abgegolten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Tätigkeiten erforderlich sind. Die Vorschrift des § 7 bleibt unberührt.

(3) Wird der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur an der Ausführung der Tätigkeiten durch Gründe, die er nicht zu vertreten hat, gehindert und führt dies zur Unterbrechung von Tätigkeiten oder bei der Wiederaufnahme der Tätigkeiten zur Wiederholung von Teilen der Tätigkeiten, sind die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu vergüten. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 5.

§ 3:

Kosten in besonderen Fällen:

(1) Im Einzelfall können abweichend von § 2 Abs. 1 höhere Kosten vereinbart werden, wenn die festgesetzten Kostensätze zu Leistungen von besonderer Bedeutung oder zu Leistungen, die ein besonderes Maß an Kenntnissen oder Erfahrungen erfordern, in keinem angemessenen Verhältnis stehen.

(2) Höhere Kosten sind durch eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers zu vereinbaren.

§ 4:

Bodenwert und Geschossfläche als Grundlagen der Kostenermittlung:

(1) Ist bei der Kostenermittlung (§ 2 Abs. 1) vom Wert des Bodens auszugehen, so ist der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin ermittelte, in die

- 32 Bodenrichtwertkarte eingetragene Bodenrichtwert maßgebend. Liegt der Bodenrichtwert nicht vor, so hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur den Wert nach sachverständigem Ermessen anzusetzen.

(2) Ist bei der Kostenermittlung (§ 2 Abs. 1) von der Geschossfläche der baulichen Anlagen auszugehen, ist die von einer Vermessungsstelle nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin gefertigte Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung maßgebend. Für bauliche Anlagen, für die lediglich eine Grundfläche zu berücksichtigen ist, ist die Grundfläche als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Für bauliche Anlagen, für die die Baumasse maßgeblich ist, ist die ermittelte Baumasse durch 3,5 zu dividieren und das Ergebnis als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Liegt keine Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung von einer Vermessungsstelle nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vor, ist die Grundrissfläche des Gebäudes oder Gebäudeteiles mit der jeweiligen Anzahl der Geschosse zu multiplizieren und der so ermittelte Wert als Geschossfläche für die Kostenermittlung zu verwenden. Dabei sind ausgebaute Dachräume zu zwei Dritteln anzurechnen; nicht ausgebaute Dachräume und unterirdische Geschosse bleiben außer Betracht.

Bei baulichen Veränderungen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 5:

Kosten nach Zeitaufwand:

(1) Für Tätigkeiten, die im Kostenverzeichnis nicht aufgeführt sind, hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die Kosten auf der Grundlage des Zeitaufwandes zu ermitteln. Bei der Kostenermittlung sind anzusetzen

1. für Tätigkeiten, die ausschließlich dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund seiner Rechtsstellung obliegen je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand 35,50

- 48,50

2. für örtliche Vermessungstätigkeiten eines technischen Angestellten je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand 30,00

3. für sonstige Tätigkeiten eines technischen Angestellten je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand 26,00

4. für Tätigkeiten eines Vermessungsgehilfen je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand 16,50.

(2) Als Zeitaufwand sind anzusetzen

1. die Zeiten, die entsprechend ausgebildete Fachkräfte für die ordnungsgemäße Ausführung der jeweiligen Tätigkeiten benötigen;

2. entstandene Fahrzeiten.

Verlängern sich die nach Nummer 1 anzusetzenden Zeiten aus Gründen, die der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, so gelten diese zusätzlichen Zeiten als Zeitaufwand.

(3) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 ist es zulässig, den der Kostenermittlung zugrunde zu legenden Zeitaufwand bei Auftragserteilung pauschal zu vereinbaren.

§ 6

Vereinbarung der Kosten nach Zeitaufwand

Die Höhe des Halbstundensatzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ist spätestens bis zur Auftragsannahme schriftlich zu vereinbaren. Sofern eine schriftliche Vereinbarung nicht getroffen ist, gilt der Mindestsatz als vereinbart.

§ 7:

Sonderkosten bei Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Werden auf Veranlassung des Auftraggebers Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeführt, so stehen dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur neben den nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu ermittelnden Kosten Sonderkosten zu. Bemessungsgrundlage für die jeweils zustehenden Sonderkosten ist der Zeitaufwand (§ 5 Abs. 2), der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit entsteht. Die Sonderkosten betragen

1. bei Tätigkeiten an Werktagen 25 vom Hundert,

2. bei Tätigkeiten an Werktagen, die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausgeführt werden, zusätzlich 10 vom Hundert,

3. bei Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen 50 vom Hundert der Kosten nach § 5 Abs. 1 Satz 2.

§ 8:

Auslagen:

(1) Als Auslagen sind, sofern die Aufwendungen bei der ordnungsgemäßen Ausführung eines Auftrages oder auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, zu erstatten

1. Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme von Behörden und Gutachtern entstehen;

2. Aufwendungen für Vermessungs- und Grenzmarken;

3. Aufwendungen für zusätzliche Ausfertigungen, Abschriften, Ablichtungen, digitale Datenformate und träger sowie sonstige Vervielfältigungen;

4. gesetzliche Umsatzsteuer.

Gebühren, die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur von den behördlichen Vermessungsstellen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin) wegen Mehrfacheinreichung derselben Vermessungsschriften in Rechnung gestellt werden, gelten nicht als Aufwendungen nach Nummer 1.

Für die Aufwendungen unter Satz 1 Nr. 3 gelten die von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung festgesetzten Preise entsprechend.

(2) Auslagen, die auf Veranlassung des Auftraggebers neben den Auslagen nach Absatz 1 entstehen, sind ebenfalls zu erstatten. Die Höhe dieser Auslagen ist zu vereinbaren. Handelt es sich bei den Auslagen um Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, so sind sie ungemindert zu erstatten.

(3) Aufwendungen für die allgemeine Geschäftsführung sowie für die Anschaffung, Wartung und Erneuerung der vermessungstechnischen Einrichtung der Geschäftsstelle eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und Reisekosten sind mit der Vergütung nach dieser Verordnung abgegolten.

§ 9:

Vergütung von Teilleistungen:

(1) Wird ein Auftrag zurückgenommen und hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur mit seiner Tätigkeit begonnen, so stehen ihm neben den Auslagen.