Gesetz

34 1. im Falle des § 2 die dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung entsprechenden Kosten,

2. im Falle des § 5 die sich nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit ergebenen Kosten zu.

(2) Wird ein Auftrag geändert, nachdem der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur mit seiner Tätigkeit begonnen hat, so steht ihm für die hinfällig gewordene Teilleistung eine Vergütung entsprechend Absatz 1 zu.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn Tätigkeiten zur Ausführung eines Auftrages aus Gründen, die der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, nicht zu Ende geführt worden sind.

(4) Wird eine nicht zu Ende geführte Tätigkeit nach erneutem Auftrag oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so ist die nach Absatz 1 berechnete Vergütung insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Aufwand eingespart wird.

§ 10:

Zahlungen:

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn die für die Ausführung des Auftrages erforderliche Tätigkeit beendet und eine Vergütungsschlussrechnung überreicht worden ist. In der Vergütungsschlussrechnung sind die nach dieser Verordnung für die Höhe der Vergütung maßgebenden Angaben aufzuführen.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann Abschlagszahlungen entsprechend den erbrachten Teilleistungen oder eine angemessene Vorschusszahlung verlangen.

(3) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist berechtigt, die Ergebnisse seiner Tätigkeit dem Auftraggeber bis zur Zahlung der ihm zustehenden Vergütung vorzuenthalten. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Ergebnisse nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 11: Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 9. Dezember 1977

Anlage zu § 2 Abs.1.1 Entsprechend der Länge der zu nach Kostentabelle 1, vermessenden Grenzen und dem zuzüglich 243 Wert des Bodens

Für jeden Grenzpunkt 37,30

Für jedes neugebildete Flurstück 74,50

- 36 Nummer Tätigkeit Kosten Anmerkung:

Als Länge der zu vermessenden Grenzen ist anzurechnen

a) die Länge der neuzubildenden Grenzen,

b) die Länge der herzustellenden Grenzen,

c) die Länge der Grenzabschnitte zwischen den Endpunkten der herzustellenden Grenzen und jeweils einem benachbarten Grenzpunkt.

Die benachbarten Grenzpunkte sind so auszuwählen, dass die Länge der Grenzabschnitte möglichst klein wird. Doppelt anfallende Grenzabschnitte sind nur einmal anzurechnen.

Als Grenzpunkte nach Nummer 1.1.2 sind die Punkte der neuzubildenden und der herzustellenden Grenzen anzurechnen.