Gesetz

Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Gesetz über Gebühren und Beiträge

§ 6:

Gebühren- und Beitragsordnungen:

(1) Der Senat erlässt durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Gebühren- und Beitragsordnungen.

§ 8:

Grundsätze für die Bemessung von Gebühren und Beiträgen:

(1)....

(2)....

(3) Die Höhe ist so zu bemessen, dass alle Kosten der Einrichtungen gedeckt sowie Rücklagen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung gebildet werden können.

§ 9:

Entstehung der Gebühren- und Beitragspflicht:

(1) Die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht mit der Vollendung der Amtshandlung, bei Vorliegen eines Antrages mit dessen Eingang.

(2) Die Pflicht zur Zahlung von Benutzungsgebühren entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder dem Beginn der Leistung. Müssen für eine beantragte Benutzung besondere Vorkehrungen getroffen werden, so entsteht die Gebührenpflicht mit der Bereitstellung zur Benutzung.

(3) Die Pflicht zur Beitragsleistung entsteht mit dem Zugang des Veranlagungsbescheides (§ 13 Abs. 1).

(4) Die Pflicht zur Erstattung von Barauslagen entsteht mit der Vornahme der Handlungen, die die Aufwendungen des zu erstattenden Betrages erfordern.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1, 2 und 4 gelten auch dann, wenn die genannten Leistungsverpflichtungen durch Veranlagung festgestellt werden müssen. Die Veranlagung kann noch vorgenommen werden, wenn der die Leistungspflicht begründende Tatbestand inzwischen weggefallen ist.

(6) In den Gebühren- und Beitragsordnungen können nähere Bestimmungen getroffen werden.

§ 10:

Gebühren- und Beitragsschuldner:

(1) Schuldner einer Verwaltungsgebühr ist, wer die besondere Tätigkeit der Verwaltung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst.

(2) Schuldner einer Benutzungsgebühr ist derjenige,

a) der die Einrichtung benutzt,

b) der die Benutzung oder die Leistung der Einrichtung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst,

c) dem die Benutzung oder die Leistung der Einrichtung mittelbar oder unmittelbar zugute kommt.

(3) Beitragsschuldner sind Grundeigentümer und Gewerbetreibende, denen die im § 4 bezeichneten Vorteile zugute kommen.

(4)Wird eine Gebühr oder ein Beitrag von mehreren Personen geschuldet, so haften sie als Gesamtschuldner.

(5) Für die Erstattung von Barauslagen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ­ ASOG Bln)

§ 13:

Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person:

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.

(2) Ist diese Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausübung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften abschließend bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.

§ 14:

Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache:

(1) Geht von einem Tier oder von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf Sachen beziehen, sind auch auf Tiere anzuwenden.