Versicherung

Seite 124 von 202

Zu § 40 (Palliativversorgung) Absatz 1: Sterbende Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige sollen möglichst wenig Schmerzen erleiden müssen und in Würde sterben können. Mit der Vorschrift werden erstmalig Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung in die Liste beihilfefähiger Aufwendungen aufgenommen. Es handelt sich um ärztliche und pflegerische Leistungen. Die Regelung bestimmt die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Für Inhalt und Umfang gelten die Festlegungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung soll Beihilfeberechtigten und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen ermöglichen, bis zum Tod in der vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden.

Absatz 2:

Die Regelung bestimmt die Voraussetzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen. Diese ist gegeben, wenn eine anderweitige palliativmedizinische Versorgung nicht möglich ist. Zwingende Voraussetzung ist dabei eine ärztliche Bescheinigung.

Zu § 41 (Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen) Absatz 1:

Nach der Regelung sind Aufwendungen für Maßnahmen der ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im gleichen Umfang beihilfefähig wie entsprechende Maßnahmen zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Dazu gehören:

1. Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

2. Jugendgesundheitsuntersuchung,

3. Früherkennung von Krebserkrankungen,

4. Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten und

5. Schutzimpfungen.

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen dient der Verhinderung oder gegebenenfalls frühzeitigen Entdeckung von Erkrankungen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Regelung korrespondiert hinsichtlich der Beihilfeberechtigten mit der Pflicht der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zur Gesunderhaltung. Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen tragen damit wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Beihilfeberechtigten bei.

Seite 125 von 202

Es ist beabsichtigt, durch Verwaltungsvorschriften näher zu konkretisieren, welche konkreten ärztlichen Untersuchungen zu den vorgenannten Maßnahmen der ärztlichen Früherkennung und Vorsorge gehören.

Absatz 2:

Die Regelung bestimmt, welche zahnärztlichen Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge gehören. Die detaillierte Auflistung der beihilfefähigen Aufwendung ist bei zahnärztlichen Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen insbesondere zur Abgrenzung von den zahlreichen in der zahnärztlichen Praxis angebotenen Zusatzleistungen erforderlich.

Absatz 3:

Durch die Fortentwicklung der Medizin einschließlich der Medizintechnik werden auch im Bereich der Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen immer wieder neue Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten entwickelt, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nicht unmittelbar erfasst sind. Im Hinblick auf den Fürsorgegrundsatz ist die Anerkennung der Beihilfefähigkeit solcher neuen Untersuchungen und Behandlungsmöglichkeiten der Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, soweit sie notwendig und angemessen sind, aber geboten. Durch die in Absatz 3 enthaltende Regelung wird klargestellt, dass die für Inneres zuständige Senatsverwaltung die Fürsorgepflicht zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungspraxis durch Verwaltungsvorschriften entsprechend konkretisieren kann.

Absatz 4:

In zunehmendem Umfang beteiligen sich gesetzliche Krankenkassen und Unternehmen der privaten Krankenversicherung an den Kosten von nicht individualisierbaren Maßnahmen zur Prävention und Früherkennung von Krankheiten sowie zur Gesundheitsförderung. Solche Maßnahmen werden zugunsten von bestimmten Personengruppen, wie etwa Schulklassen, durchgeführt, ohne dass im Einzelfall eine Abrechnung mit der jeweiligen Krankenkasse der Einzelperson stattfindet.

Die Kosten werden durch die Krankenkassen und Unternehmen der privaten Krankenversicherung pauschal getragen. Infolge der fehlenden Individualisierung profitieren von solchen Maßnahmen Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige. Es ist daher sachgerecht und entspricht dem Fürsorgegrundsatz, dass sich auch die Träger der Beihilfe ­ soweit die angesprochenen Maßnahmen sinnvoll und angemessen sind ­ an den Kosten solcher Maßnahmen beteiligen.

Mit der in Absatz 4 enthaltenen Regelung wird hierfür nunmehr eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen. Individualansprüche von Beihilfeberechtigten können aus ihr nicht abgeleitet werden.

Absatz 5:

Die Vorschrift berücksichtigt die im Ausland vorliegenden besonderen Verhältnisse.

Seite 126 von 202

Zu § 42 (Schwangerschaft und Geburt) Absatz 1:

Diese Vorschrift ist erforderlich, weil es sich bei den Aufwendungen für eine Schwangerschaft grundsätzlich nicht um Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit handelt. Die beihilfefähigen Aufwendungen betreffen sowohl die Schwangere selbst als auch das ungeborene Kind. Die Regelung bestimmt, welche Aufwendungen über die beihilfefähigen Aufwendungen für Leistungen nach Kapitel 2 hinaus bei einer Schwangerschaft und in Geburtsfällen beihilfefähig sind. Damit wird dem besonderen Betreuungsbedarf von Mutter und Kind Rechnung getragen.

Beihilfefähig sind auch die Aufwendungen anlässlich der Entbindung der Tochter einer oder eines Beihilfeberechtigten, die nach dem Wortlaut der bisherigen Beihilfevorschriften nicht beihilfefähig gewesen wären.

Absatz 2:

Die Vorschrift trägt den besonderen Belastungen der Beamtinnen und Beamten sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland Rechnung.

Zu § 43 (Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch)

Die in diesem Paragraphen aufgeführten ärztlichen Leistungen dienen nicht der unmittelbaren Krankenbehandlung, so dass es sich bei den hierfür getätigten Aufwendungen nicht um Aufwendungen in Krankheitsfällen handelt, die den Vorschriften des Kapitels 2 zuzuordnen sind. Im Hinblick auf gleich lautende Regelungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber diese aber in die Liste der beihilfefähigen Aufwendungen aufgenommen und in der Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung ausdrücklich genannt (§ 76 Absatz 2 Nummer 3 des Landesbeamtengesetzes). Absatz 1:

Die Regelung bestimmt die Voraussetzung und den Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung). Im Hinblick auf die vergleichbare Interessenlage, verweist die Vorschrift auf die entsprechenden Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung.