Förderung

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien dürfte derzeit nur der von der Behala GmbH betriebene Westhafen in den Anwendungsbereich der Neuregelung fallen.

Zu § 16b (Inhalte und Benutzer)

Bei der Beschreibung der Inhalte und der Benutzergruppen ist eng an den Wortlaut der EU-Richtlinie angeknüpft worden. Dies ist erforderlich, um eine Kontinuität zwischen den Häfen im gesamten Anwendungsbereich und den vom Bund verwalteten Binnenwasserstraßen herzustellen.

Zu § 16c (Pflichten der Anbieter)

In Absatz 1 Nummern 1 bis 4 werden die von den Anbietern der Informationsdienste zu ergreifenden Maßnahmen aufgeführt. Dabei haben in der Praxis die Häfen und Umschlagstellen als Ausgangs- oder Zielpunkt einer wasserseitigen Transportlogistik die von der Wasserstraßenverwaltung anzubietenden, für die Navigation und Reiseplanung relevanten Fahrwasserinformationen zu ergänzen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bietet relevante Daten in Bezug auf die Wasserstraßen (Wasserstände, Schleusenzeiten, Eisberichte usw.) im Elektronischen Wasserstraßen Informationsdienst (ELWIS) an. Alle Informationen sind zentral an einer Stelle in standardisierter und kodierter Form hinterlegt und werden kostenfrei für die Benutzergruppen angeboten.

In Erfüllung ihrer Pflichten zu Bereitstellung von Daten im Sinne der Nummern 1 und 4 können die Betreiber der betreffenden Häfen und Umschlagstellen Angaben über

· den Zugang zu den Umschlagsanlagen,

· bestehende An- und Abmeldepflichten,

· besondere Verkehrsabläufe,

· einzuhaltende Abladetiefen,

· zu entrichtende Liegegelder,

· die Bereitstellung von Wartepositionen oder

· Beschränkungen der Lade- und Löschzeiten erheben und in Abstimmung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes elektronisch aufarbeiten und über ELWIS als ausgewählte Hafeninformationen anbieten.

Eine Umsetzung der Pflichten gemäß Absatz 1 Nummer 2 oder 3 ist zur Zeit nicht erforderlich, weil einerseits der Ausbau der den Westhafen verbindenden Wasserstraßen mit der Folge einer Einstufung in die Klasse V erst mittelfristig angestrebt wird und andererseits eine Meldepflicht für bestimmte Gütertransporte in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung der RIS und Gewährleistung ihrer Kompatibilität die technischen Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Binnenschifffahrtsinformationsdienste sowie die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt und für Schiffsverfolgungs- und Aufspürsysteme in Form von Verordnungen erlassen und Fristen für die technische Umsetzung festgelegt.

Absatz 2 bezieht sich auf Artikel 5 der Richtlinie und stellt damit die Beachtung der jeweils geltenden Leitlinien und technischen Spezifikationen sicher.

Zu Artikel I Nummer 3

Die Änderungen dienen der Anpassung an die geänderten Gebotsnormen. Verordnung EG Nr. 414/2007 vom 13. März 2007 (ABl. EU Nr. L 255 S. 152), Verordnung EG Nr. 415/2007 vom 13. März 2007 (ABl. EU Nr. L 255 S. 152), Verordnung EG Nr. 416/2007 vom 22. März 2007 (ABl. EU Nr. L 255 S. 152).

Zu Artikel II

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Wegen der noch erforderlichen Abstimmungen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes über die Anpassung und die Einstellung ausgewählter Hafeninformationen in das System kann die Frist für die technische Umsetzung nicht eingehalten werden. Es ist deshalb erforderlich, die Vorschriften über das ordnungswidrige Verhalten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen.

B. Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 3 Berliner Wassergesetz in der Fassung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (GVBl. S. 139) geändert worden ist.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunternehmen:

Da die sich aus der Änderungsverordnung ergebenden Verpflichtungen bereits durch das europäische Recht vorgeschrieben und für die Wasserstraßen durch den Bund zu erfüllen sind, entsteht aus der Erhebung und Aufbereitung von Daten für die Betreiber und Nutzer von Häfen und Umschlagstellen ein nur geringfügiger finanzieller Aufwand, dessen Höhe exakt nicht zu beziffern ist. Andererseits bietet der Einsatz elektronischer Daten auch die Chance, durch Optimierung der Umschlagvorgänge die Umlauf- und Liegezeiten der eingesetzten Güterschiffe zu verkürzen.

Auswirkungen auf die Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere auf die Verbraucherpreise sind nicht zu erwarten.

D. Gesamtkosten:

Die mit der Verordnung vollzogenen Änderungen führen nicht zu Folgekosten, da sie wie die Landesschifffahrtsverordnung selbst als ordnungsrechtliche Vorschrift die betrieblichen Abläufe in Häfen und an Umschlagstellen unterstützend regeln und damit primär die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs gewährleisten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Die Änderungen stehen einer Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg nicht entgegen, da die Verpflichtung zur Vorhaltung ausgewählter Hafeninformationen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen sind.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben:

Durch die Anpassung der Rechtsnorm an die EU-Richtlinie werden keine zusätzliche Einnahmen erzielt; es sind auch keine Mehrausgaben zu erwarten.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Durch die Rechtsänderungen werden weder neue verwaltungsinterne Aufgaben begründet noch fallen bisherige Aufgaben weg, sodass keine personalwirtschaftlichen Auswirkungen entstehen.