Grundstück

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die nachstehende Verordnung erlassen hat: Verordnung über die Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf von Berlin Vom

6. November 2009

Auf Grund des § 23 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 3. November 2008 (GVBl. S. 378) wird verordnet:

§ 1:

Die mit der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf von Berlin vom 21. November 2007 (GVBl. S. 592) erlassenen Veränderungsverbote werden um ein Jahr bis zum Ablauf des 1. Dezember 2010 verlängert.

§ 2:

Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2009 in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Mit der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf von Berlin vom 21. November 2007 sollten bis zum Zeitpunkt der endgültigen Unterschutzstellung Beeinträchtigungen der Schutzzwecke im geplanten Landschaftsschutzgebiet abgewendet werden.

Dieser Grund der einstweiligen Sicherstellung besteht auch weiterhin.

Die im § 23 Berliner Naturschutzgesetz vorgesehene grundsätzliche Geltungsdauer von zwei Jahren für eine endgültige Unterschutzstellung ist nicht ausreichend, um das Verfahren zur Unterschutzstellung nach § 24

Berliner Naturschutzgesetz abzuschließen.

Denn für die Grenzziehung des Landschaftsschutzgebiets sind die Ergebnisse des gegenwärtig noch laufenden Bebauungsplanverfahrens 3-15 von erheblicher Bedeutung; in diesem Bebauungsplanverfahren sind insbesondere bodenrechtliche Fragen wie z. B. die Bebaubarkeit bzw. die Nicht-Bebaubarkeit von Grundstücken im geplanten Landschaftsschutzgebiet zu klären sowie dementsprechende Regelungen rechtsverbindlich festzusetzen.

b) Einzelbegründung:

1. Zu § 1:

Durch diese Vorschrift wird die Verlängerung der Veränderungsverbote der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf von Berlin vom 21. November 2007 (GVBl. S. 592) ausgesprochen.

2. Zu § 2:

Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Verlängerungsverordnung. Die darin genannten Daten bestimmen sich wie folgt: Die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf von Berlin vom 21. November 2007 (GVBl. S. 592) trat am 2. Dezember 2007 in Kraft. Sie tritt gemäß ihrem § 5 Abs. 2 spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Dies ist der 1. Dezember 2009.

Eine Verlängerung der Veränderungsverbote der einstweiligen Sicherstellung um ein Jahr bedeutet somit eine Verlängerung bis zum Ablauf des 1. Dezember 2010.

B. Rechtsgrundlage § 23 des Berliner Naturschutzgesetzes vom 3. November 2008 (GVBl. S. 378)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunternehmen Keine

D. Gesamtkosten Keine