Wohnungen

5. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „ Crotalinae / Crotalidae): alle Arten

- Erdottern (Atractaspididae): alle Arten

- Nattern (Colubridae): - Thelotornis (Vogelnatter)

- Dispholidus (Boomslang)

- Rhabdophis tigrinus (Tigernatter)

- Boiga dendrophila (MangrovenNachtbaumnatter)

- Boiga irregularis Giftige Spinnen: - Kammspinnen (Phoneutria spp.) (alle Arten)

- Einsiedlerspinnen (Loxosceles spp.) (alle Arten)

- Trichternetzspinnen (Atrax spp.) (alle Arten)

- Schwarze Witwen (Latrodectus spp.

- Haplopelma lividum"

Artikel II: Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in Privathand stellt ein ernstzunehmendes, durch das enge Zusammenleben in der Großstadt noch gesteigertes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Wildlebend sind alle Tierarten, die üblicherweise nicht in menschlicher Obhut gehalten werden. Als gefährlich sind vom Grundsatz her Tiere einzustufen, wenn der Umgang mit ihnen aufgrund bestimmter Veranlagungen oder Verhaltensweisen zu Verletzungen oder Schäden führen kann.

Auf die spezifische Eigenschaft des einzelnen Tieres (Gezähmtheit, Alter, Größe) kommt es für die Einstufung als gefährliches Tier nicht an.

Tierhaltung im Sinne dieser Verordnung ist das Halten, Beherbergen und Beaufsichtigen von Tieren für sich selbst oder für Dritte.

Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer speziellen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten im Jahre 1975 und der gegenwärtig geltenden Folgeverordnung am 10. Januar 2007 stellte sich die Rechtslage hinsichtlich des Haltens gefährlicher Tiere wildlebender Arten wie folgt dar:

Nach § 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, wird als Zuwiderhandlung verfolgt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art sich frei umherbewegen lässt oder als verantwortliche Person für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterlässt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten. Damit kann aber dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen nur in der Weise Genüge getan, als Tierhalterinnen und -halter ggf. mit einem Bußgeld belegt werden, wenn ihr Tier „verbotswidrig" in Erscheinung getreten ist. Dieser Ordnungswidrigkeitentatbestand reicht als Sanktionsnorm zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht aus.

Aufgrund dieser Rechtslage war es Halterinnen und Haltern gefährlicher Tiere einer wildlebenden Art selbst überlassen, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Die Verwaltungsbehörde konnte grundsätzlich erst tätig werden, wenn durch ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstanden waren, weil die zuständige Ordnungsbehörde vorher keine Kenntnis darüber hatte, welche gefährlichen wilden Tiere unter welchen ­ evtl. ungenügenden ­ Vorsichtsmaßnahmen gehalten werden.

Darüber hinaus bestehen Eingriffsmöglichkeiten in Form der Anordnung ordnungsbehördlicher Maßnahmen nach § 17 i.V.m. § 14 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert worden ist, im jeweiligen Einzelfall erst dann, wenn die Tierhaltung durch einen Zwischenfall bekannt geworden war.

Die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten vom 09. Januar 2007 (GVBl. S. 4) enthält ein Verbot der privaten Haltung derartiger Tiere mit Erlaubnisvorbehalt.

Mit Beschluss vom 22.11.2007 wurde der Senat vom Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, „... eine Verordnung zu erlassen mit dem Ziel, die Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke in Wohnungsgebäuden mit mehr als zwei Wohnungen zu verbieten" (Drs. 16/0426, 16/0974 und 16/1297).

Der Forderung kommt die Änderungsverordnung insoweit nach, als die nichtgewerbliche (private) Haltung von Tieren wildlebender Arten, die in der Lage sind, bei Menschen schwerwiegende Schäden und / oder Verletzungen hervorzurufen oder Menschen zu töten, einem generellen Verbot unterworfen wird. Für eine Beschränkung auf Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund. Eine solche Beschränkung würde einer illegalen Haltung Vorschub leisten.