Nachabnahmen bei Fliegenden Bauten

Nachabnahmen bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern betreten und längere Zeit an einem Aufstellort betrieben werden, einschließlich Eintragung des Ergebnisses der Nachabnahme in das Prüfbuch 53­531

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Die Regelungen dieser Verordnung entsprechen denen der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2008 (GVBl. S. 238). Aus systematischen Gründen sind diese Regelungen in der Neufassung der Bautechnischen Prüfungsverordnung entfallen und daher Inhalt der vorliegenden Verordnung.

b) Einzelbegründung:

Zu § 1 - Zuständigkeit für Fliegende Bauten

In Absatz 1 werden aufgrund § 84 Abs. 8 BauO Bln dem Technischen Überwachungs-Verein, Industrie Service GmbH, Regionalbereich Berlin (TÜV GmbH), alle Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach § 75 BauO Bln übertragen, einschließlich der Prüfung der Stand- und Betriebssicherheit der Fliegenden Bauten. Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nicht maschineller Art erfolgt dagegen ­ wie bisher ­ durch Prüfingenieure für Standsicherheit der Fachrichtungen Metallbau und Holzbau. Mit der Prüfung der Standsicherheits-nachweise und der dazugehörigen Konstruktionszeichnungen für große Zelte, Zelthallen, Tribünen, Bühnen, Bühnenüberdachungen und ähnliche Fliegende Bauten durch Prüfingenieure wird deren hohe Fachkompetenz auch für diese baulichen Anlagen genutzt. Die Abnahme des zur Probe aufgestellten Fliegenden Baus vor Erteilung der Ausführungsgenehmigung sowie die Durchführung der Gebrauchsabnahmen vor jeder erneuten Aufstellung des Fliegenden Baus wird durch die Prüfstelle für Fliegende Bauten vorgenommen.

Mit der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 ist die TÜV GmbH bereits anerkannte Prüfstelle für Fliegende Bauten in Berlin. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet worden; sie gilt zunächst bis zum 1. Februar 2011, kann aber auf Antrag verlängert werden. Die Aufgabenverlagerung, die zum einen eine Entlastung der Arbeit der Bauaufsichtsämter bewirkt und zum anderen zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren bei Fliegenden Bauten führt, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Absatz 2 regelt die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Prüfstelle für Fliegende Bauten. Die Konzentration dieser Aufgaben hat für Hersteller und Betreiber von Fliegenden Bauten den Vorteil, dass alle im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausführungsgenehmigung oder deren Verlängerung auftretenden Fragen von einer Stelle beantwortet werden können. Mit der Erteilung der Ausführungsgenehmigung sind insbesondere folgende Tätigkeiten verbunden:

Entgegennahme der Anträge,

Beratung der Antragsteller,

Prüfung der Standsicherheitsnachweise sowie der Sicherheitsnachweise über die maschinentechnischen Teile und elektrischen Anlagen und der dazugehörigen Zeichnungen,

Hinzuziehung (falls erforderlich) besonderer Sachverständiger,

Erteilung einer Ausführungsgenehmigung in Form eines Prüfbuches,

Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung,

Übertragung der Ausführungsgenehmigung auf Dritte,

Erlass eines Gebührenbescheides.

Die Inbetriebnahme der Fliegenden Bauten wird nach § 75 Abs. 6 BauO Bln von einer Gebrauchsabnahme abhängig gemacht. Hierfür fallen folgende Tätigkeiten an:

Entgegennahme der Aufstellungsanzeige,

Benachrichtigung des Bauaufsichtsamtes über beabsichtige Aufstellung

Ortsbesichtigung,

Eintragung des Ergebnisses der Gebrauchsabnahme in das Prüfbuch,

Durchführung (falls erforderlich) von Nachabnahmen,

Erlass eines Gebührenbescheides, falls erforderlich, ordnungsbehördliches Handeln wie z. B. Erteilung von Auflagen, Untersagung der Aufstellung oder Nutzung Fliegender Bauten weil die Stand- oder Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird.

Nach Absatz 3 wird die TÜV GmbH hoheitlich tätig und hat die ihr übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und unabhängig wahrzunehmen. Verwaltungshandeln ist an Recht und Gesetz gebunden; es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Die nach Absatz 6 geforderte Haftpflichtversicherung muss auch Fälle der Nachhaftung abdecken. Die TÜV GmbH handelt als beliehener Unternehmer; also greift die Amtshaftung. Die Versicherungssumme ist nur für den Fall des Rückgriffs der Behörde bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz erforderlich.

Zu § 2 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Es werden sowohl die Regelfälle des Widerrufs der Anerkennung genannt als auch die Fälle, in denen die Anerkennung erlischt, ohne dass es einer Entscheidung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung bedarf. Des Weiteren wird auf die allgemeine Rücknahmeregelung des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen.

Zu § 3 - Rechts- und Fachaufsicht

Die Rechts- und Fachaufsicht über die TÜV GmbH nach Absatz 1 bei dem Vollzug von § 75 BauO Bln liegt in der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung beim Referat Oberste Bauaufsicht. Die Fachaufsicht umfasst das Informations-, Weisungs- und Eintrittsrecht. Die Rechtsaufsicht umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen.

Nach Absatz 3 hat die Prüfstelle ihr bekannt gewordene Unfälle unverzüglich zu melden. Steht ein Unfall im Zusammenhang mit der Konstruktion des Fliegenden Baus, so besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich ein vergleichbarer Unfall an einem anderen Fliegenden Bau gleichen Typs wiederholen könnte. In diesem Fall informiert das Referat Oberste Bauaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung die zuständigen Stellen aller Bundesländer.

Zu § 4 - Vergütung

Die Vergütung nach Absatz 1 besteht aus Gebühren und Auslagen. Die Gebühren werden nach der Anlage dieser Verordnung erhoben. Bei Gebrauchsabnahmen und Nachabnahmen handelt es sich um eine Rahmengebühr. Bemessungskriterien sind der Umfang und die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Abnahmen ergeben.

Die Gebühren für die Prüfung der Stand- und Betriebssicherheit werden nach Absatz 2 nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 74 bestimmt.