Prüfämter

Absatz 2 entspricht § 12 Absatz 2 BauPrüfVO. Obwohl die Bauherrin oder der Bauherr nach Absatz 1 selbst die Prüfung des Standsicherheitsnachweises bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur ihrer oder seiner Wahl veranlasst, kann es sein, dass sie oder er mit den Mängelfeststellungen der Prüfingenieurin des Prüfingenieurs nicht einverstanden ist und aus diesem Grund die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur wechseln möchte. Nach dem neuen Absatz 2 darf die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur aus solchen Gründen nicht gewechselt werden, sondern nur aus wichtigem Grund. Oftmals wird aus dem Antrag zur Prüfung des Standsicherheitsnachweises fälschlicherweise abgeleitet, dass die Bauherrin oder der Bauherr „Auftraggeber" der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs ist und die Bauherrin oder der Bauherr ihr oder ihm daher jederzeit den Prüfauftrag entziehen könnte. Auch bei der Veranlassung der Prüfung durch die Bauherrin oder den Bauherrn handelt es sich jedoch um eine bauaufsichtliche Prüfaufgabe nach § 67 Absatz 2 BauO Bln und nicht um einen privatrechtlichen Ingenieurvertrag. In § 13 Absatz 2 Satz 4 BauVerfVO wird daher klargestellt, dass in den Fällen des § 67 Absatz 2 BauO Bln die Prüfingenieurin und der Prüfingenieur Bauaufsichtsbehörde sind. Damit ist ein Wechsel der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs nur möglich, wenn sie ihre Prüfaufgaben durch Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund nicht wahrnehmen können. Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure unterliegen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde; diese entscheidet über das Vorliegen eines wichtigen Grundes und schlichtet bei unüberbrückbaren Differenzen.

Absatz 3 entspricht § 13 Absatz 1 BauPrüfVO. Satz 1 enthält die Regelung, dass Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur in der Fachrichtung wahrnehmen dürfen, für die sie anerkannt sind. Satz 2 enthält eine Lockerung der Bindung an die jeweilige Fachrichtung, die durch die fachrichtungsübergreifende Qualifikation der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure gerechtfertigt ist; jedoch nur für einzelne Bauteile. Satz 3 konkretisiert die Regelung nach Satz 1. Absatz 4 enthält die Verpflichtung, bereits bei der Annahme des Prüfantrags zu prüfen, ob die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung auch unter Berücksichtigung des Umfangs bereits angenommener Prüfaufträge und der Zeit, die benötigt wird, um auf der Baustelle anwesend zu sein, sichergestellt werden kann. Da zur Tätigkeit der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure auch die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Nachweise gehört, ist eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nur möglich, wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur gewährleisten kann, dass sie oder er ausreichend schnell auf der Baustelle sein kann, falls auf einer zu überwachenden Baustelle kurzfristige Entscheidungen notwendig werden. Es hängt dabei insbesondere von den zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln ab, in welcher Zeit eine Baustelle erreicht werden kann. Der angemessene Zeitraum bestimmt sich nach der Art und Größe des Bauvorhabens, der angewandten Technik, der Planbarkeit einzelner Teilarbeiten und anderen Rahmenbedingungen. Schließlich kann die notfalls kurzfristige Verfügbarkeit der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs auch von der Belastung durch weitere Prüfaufträge abhängen. Des Weiteren ist bei der Annahme eines Prüfantrages der Zeitpunkt des Erlöschens der Anerkennung zu berücksichtigen.

Absatz 5 konkretisiert die Berechtigung der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, sich bei der Aufgabenerledigung befähigter und zuverlässiger angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bedienen (§ 5 Absatz 1 Satz 4), hinsichtlich des wissenschaftlichen

Personals der Hochschullehrerinnen und -lehrer (Satz 1) und für die Fälle des Zusammenschlusses im Sinne des § 4 Satz 2 Nummer 2 (Satz 2). Die Regelung in Satz 1 schränkt die Befugnis der Hochschullehrerinnen und -lehrer, wissenschaftliches Personal für die Prüftätigkeit heranzuziehen, auf das ihnen jeweils zugewiesene Personal ein, schließt also die Heranziehung von Personal eines anderen Lehrstuhls aus. Satz 2 stellt sicher, dass auch die - zulässigerweise - für die Prüftätigkeit herangezogenen Angehörigen eines Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nummer 2 gegenüber der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur weisungsunterworfen sind.

Absatz 6 entspricht § 13 Absatz 3 BauPrüfVO. Das Ergebnis der Prüfung ist im Prüfbericht niederzulegen, für den - was praktischen Bedürfnissen entspricht und die Vollständigkeit des Prüfberichts sicherstellt - die oberste Bauaufsichtsbehörde ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben kann. Satz 7 regelt die ergänzende Heranziehung von Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau, die nicht selbstständig im Verhältnis zur Bauaufsichtsbehörde, zur Bauherrin oder zum Bauherrn tätig werden, sondern der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Standsicherheit zuarbeiten.

Nach Absatz 7 sind Abweichungen von den durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten Technischen Baubestimmungen für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile nicht grundsätzlich ausgeschlossen; die Zulässigkeit der Abweichung ist jedoch im Prüfbericht zu begründen. Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit der Abweichung ist § 3 Absatz 3 BauO Bln. Danach kann von den Technischen Baubestimmungen abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 BauO Bln erfüllt werden. Diese Regelung entspricht § 13 Absatz 4 BauPrüfVO. Absatz 8 füllt § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauO Bln aus, wonach die Bauaufsichtsbehörde - was Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure einschließt - die Bauausführung bei den baulichen Anlagen nach § 67 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln hinsichtlich des von ihnen geprüften Standsicherheitsnachweises überwacht. Satz 1 nimmt diesen Grundsatz auf. Darüber hinaus wird klargestellt, dass auch die Maßnahmen zur Erreichung der Feuerwiderstandsfähigkeit durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur zu überwachen sind. Satz 2 lässt im Rahmen der Bauüberwachung eine stichprobenartige Überprüfung ausreichen; wie engmaschig diese Überprüfung sein muss, richtet sich nach den näheren Umständen des Einzelfalls - wie der Schwierigkeit des Bauvorhabens, der fachlichen Zuverlässigkeit des Unternehmens usw. - und ist jeweils von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur zu beurteilen.

Absatz 9 entspricht § 13 Absatz 8 BauPrüfVO. Die Vorlage kann auch über die Bewertungs- und Verrechnungsstelle nach § 30 erfolgen.

Zu § 14 - Prüfämter § 14 regelt die Rechtsverhältnisse der Prüfämter.

Absatz 1 Satz 1 enthält eine Legaldefinition der Prüfämter als Behörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Satz 2 regelt, dass ergänzend zu Satz 1 Organisationen der technischen Überwachung als Prüfämter anerkannt werden können, beschränkt dies aber gleichzeitig auf den Bereich der Fliegenden Bauten. Diese Regelung entspricht dem Status quo der Mehrzahl der Länder.

Satz 3 verwendet den Begriff der Fachaufsicht, um klarzustellen, dass sich die Aufsicht sowohl auf die Zweckmäßigkeit als auch auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch Prüfämter erstreckt. Satz 4 regelt, dass neben dem Bautechnischen

Prüfamt auch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) Typenprüfungen nach § 15 durchführen darf. Hierzu war es erforderlich, dem DIBt den Status eines Bautechnischen Prüfamtes zu verleihen, da § 67 Absatz 3 BauO Bln die Typenprüfung als Vorbehaltsaufgabe von Prüfämtern für Standsicherheit deklariert.

Absatz 2 entspricht § 36 Absatz 2 BauPrüfVO, wird jedoch durch eine Öffnungsklausel für Organisationen der technischen Überwachung ergänzt.

Absatz 3 regelt die Gleichwertigkeit der Anerkennung der Prüfämter zwischen den Ländern.

Zu § 15 ­ Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten § 15 regelt die Typenprüfung sowie die Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten.

Absatz 1 entspricht § 37 Absatz 1 BauPrüfVO. Für die Standsicherheitsnachweise von baulichen Anlagen oder Bauteilen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, kann eine Typenprüfung beantragt werden. Typenprüfungen dürfen wie bisher nur vom Bautechnischen Prüfamt und vom Deutschen Institut für Bautechnik durchgeführt werden. Eine Typenprüfung gilt im ganzen Bundesgebiet, ebenso wie Typenprüfungen anderer Bundesländer auch im Land Berlin gelten.

Absatz 2 befristet die Geltungsdauer einer Typenprüfung. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, die Typenprüfungsunterlagen vor Verlängerung an eventuell geänderte Technische Baubestimmungen anzupassen. Satz 2 legt klarstellend fest, dass auch die Verlängerung der Typenprüfung auf jeweils höchstens fünf Jahre zu befristen ist.

Nach Absatz 3 Satz 1 dürfen Standsicherheitsnachweise Fliegender Bauten wie bisher nur von Prüfämtern geprüft werden. Satz 2 entspricht inhaltlich § 39 Absatz 1 Satz 2 und 3 BauPrüfVO; wonach für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung in Berlin die Standsicherheitsnachweise Fliegender Bauten nichtmaschineller Art von Prüfingenieuren für Standsicherheit der Fachrichtungen Metallbau oder Holzbau zu prüfen sind. Die Abnahme der Probeaufstellung des Fliegenden Baus erfolgt durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur.

Die Regelungen nach § 39 BauPrüfVO zur Übertragung der Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde für Fliegende Bauten auf den TÜV wurden aus der BauPrüfV herausgenommen und erfolgen stattdessen in einer eigenständigen Rechtsverordnung. In der BauPrüfV wird - entsprechend der Musterverordnung ­ ausschließlich die Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten geregelt.

Zum Dritten Teil (Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz)

Der Dritte Teil entspricht im Wesentlichen dem Dritten Teil Abschnitt 1 BauPrüfVO; er regelt die besonderen Anforderungen an die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz (im Sinne des § 14 BauO Bln) und deren Aufgabenerledigung.

Zu § 16 ­ Prüfingenieure für Brandschutz § 16 Satz 1 regelt die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz.

Nummer 1 geht bei der Festlegung der Vorbildungsvoraussetzungen von einer Zweispurigkeit aus: Die Qualifikation für die Prüfingenieurin und den Prüfingenieur für