Bauausführung

Brandschutz kann entweder von der Seite der Planung und Bauausführung oder von derjenigen des (abwehrenden) Brandschutzes her erworben werden; dabei wird für die letzte Alternative bewusst an die Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst und nicht an die Laufbahngruppe angeknüpft, sodass die Anforderung von einer Aufstiegsbeamtin oder einem Aufstiegsbeamten im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst nicht erfüllt wird. Entsprechend kann die nach Nummer 2 erforderliche fünfjährige Berufserfahrung nach Studien- bzw. Ausbildungsabschluss ebenfalls sowohl auf dem Feld der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von baulichen Anlagen oder auf demjenigen ihrer Prüfung erworben worden sein. Die von der Bewerberin oder vom Bewerber in geeigneter Weise, etwa durch Objektlisten, nachzuweisende Erfahrung muss sich entsprechend der sich aus § 67 Absatz 2 Satz 2 BauO Bln ergebenden Aufgabenstellung in erster Linie auf Sonderbauten beziehen, wobei die Vorschrift fordert, dass die Erfahrungen vor allem bei unterschiedlichen Arten von „großen" Sonderbauten mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad wie Krankenhäuser, Verkaufsstätten oder Industriegebäude gewonnen worden sein sollen. Der für die erforderliche Erfahrung vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren ist auch im Vergleich zu § 10 Nummer 2 gerechtfertigt, da es dort um die Erfahrung mit Standsicherheitsnachweisen schlechthin geht, hier aber der Akzent auf schwierigeren Vorhaben (Sonderbauten) liegt. Dass entsprechende Erfahrungen auch (nur) in der Prüfung der bautechnischen Nachweise ausreichen, rechtfertigt sich mit Blick auf die Prüftätigkeit der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure. Auch wäre es nicht sachgerecht, aus der Bauaufsicht kommenden Bewerberinnen und Bewerbern, die im Übrigen das Anforderungsprofil erfüllen, den Zugang zur Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur zu verschließen; eine Wahrnehmung dieser Aufgaben im Rahmen einer Nebentätigkeit scheidet schon wegen § 4 Satz 1 Nummer 3 und (im Umkehrschluss) § 4 Satz 2 Nummer 3 aus. Nummern 3 bis 6 fordern die notwendigen fachspezifischen Kenntnisse (entsprechend § 10 Nummern 4 und 6). Bauordnungsrechtliche Vorschriften im Sinne der Nummer 6 sind dabei nur Regelungen der BauO Bln, Rechtsverordnungen aufgrund der Bau Bln und nach § 3 Absatz 3 Satz 1 BauO Bln eingeführten Technischen Baubestimmungen. Im Übrigen kommen technische Regelwerke lediglich als Orientierungspunkte und Leitlinien für die Auslegung und Konkretisierung unbestimmter bauordnungsrechtlicher Rechtsbegriffe in Betracht.

Satz 2 definiert das erfolgreich abgeschlossene Prüfungsverfahren in Anlehnung an die Regelung bei den Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in § 20 Absatz 1 Nummer 1 als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen der Nummern 2 bis 6, das durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen ist.

Zu § 17 - Prüfungsausschuss Absatz 1 regelt die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in vergleichbarer Weise wie § 11 Absatz 2 für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz berücksichtigt, dass nur sehr wenige Hochschulen über Fachbereiche für Brandschutz verfügen und in den meisten Ländern noch keine Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure oder Prüfsachverständige für Brandschutz anerkannt worden sind, so dass dieser Personenkreis ­ anders als beim Prüfungsausschuss für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit ­ für eine Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss nur bedingt zur Verfügung steht.

Absatz 2 erklärt die Vorschriften über die Bildung des Prüfungsausschusses (§ 11 Absatz 1), die Berufung der Mitglieder (§ 11 Absätze 2 Sätze 2 und 4 bis 6), die Rechts53 stellung der Mitglieder (§ 11 Absatz 3), die Vorsitzendenwahl, die Geschäftsordnung (§ 11 Absatz 4) und die Prüfungsstelle (§ 11 Absatz 5) für entsprechend anwendbar.

Zu § 18 - Prüfungsverfahren § 18 regelt das Prüfungsverfahren.

Absatz 1 Satz 1 enthält die Regelung über die Zuleitung der Antragsunterlagen. Satz 2 entspricht § 12 Absatz 1 Satz 2.

Nach Absatz 2 sind die Regelungen über die Begründungspflicht (§ 12 Absatz 1 Satz 3), das Verfahren für den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und das Überdenkensverfahren (§ 12 Absatz 2) sowie die Prüfungswiederholung (§ 12 Absatz 3) entsprechend anzuwenden.

Zu § 19 ­ Prüfanträge und Aufgabenerledigung § 19 regelt die Veranlassung der Prüfung durch die Bauherrin oder den Bauherrn und die Aufgabenerledigung durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Brandschutz. Die Regelungen entsprechen § 23 BauPrüfVO.

Nach Absatz 1 veranlasst ausschließlich die Bauherrin oder der Bauherr die Prüfung des Brandschutznachweises bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz ihrer oder seiner Wahl. Während in fast allen Bundesländern die Bauaufsichtsämter den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren Prüfaufträge erteilen, können in Berlin die Bauherrinnen und Bauherren selbst die Prüfung der Standsicherheitsnachweise für ihre Bauvorhaben bei einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur aus dem gesamten Bundesgebiet veranlassen. Die Prüfung schließt die Überwachung der Bauausführung hinsichtlich des geprüften Brandschutznachweises mit ein.

Absatz 2 Satz 1 sieht die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise ­ d. h. der Nachweise des vorbeugenden Brandschutzes im Sinne des § 14

BauO Bln und damit der technischen Umsetzung des (umfassenden) Brandschutzkonzepts (vgl. auch § 52 Satz 3 Nummer 18 BauO Bln) ­ durch Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz im Anschluss an § 67 Absatz 2 Satz 2 BauO Bln vor.

Klarstellend wird hervorgehoben, dass dabei (auch) die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr zu beachten ist; dabei bleibt der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur überlassen, auf welche Weise sie oder er sich die erforderlichen Informationen verschafft. Satz 2 sieht ergänzend vor, dass ­ zur Sicherstellung der Anforderungen an den (abwehrenden) Brandschutz ­ die Berliner Feuerwehr zu beteiligen ist und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen sind. Der Berliner Feuerwehr ist damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen in das Prüfungsverfahren einzubringen, ohne dass dadurch die Verantwortlichkeit der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs geschmälert würde; insoweit wird durch den Begriff „würdigen" zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen der Feuerwehr nicht unverändert übernommen werden sollen, sondern kritisch zu bewerten sind.

Die Anforderungen der Berliner Feuerwehr beziehen sich insbesondere auf:

· die Löschwasserversorgung,

· Einrichtungen zur Löschwasserförderung,

· Anlagen zur Rückhaltung kontaminierten Löschwassers,

· die Zugänglichkeit der Grundstücke und der baulichen Anlagen für die Feuerwehr,

· Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Brandbekämpfung,

· Anlagen und Einrichtungen für den Rauch- und Wärmeabzug bei Bränden,

· Anlagen und Einrichtungen für die Brandmeldung,

· Anlagen und Einrichtungen für die Alarmierung,

· betriebliche Maßnahmen zur Brandverhütung,

· betriebliche Maßnahmen zur Brandbekämpfung.

Nach Satz 4 nimmt die Bauaufsichtsbehörde die Aufgaben der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz wahr, solange diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen (§ 13 Absatz 3 BauVerfVO). Da jedes Land Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz für den eigenen Bedarf anerkennt und nicht zur Bedarfsdeckung in anderen Ländern, entfällt die Verpflichtung der Bauaufsichtsämter zur Prüfung der Brandschutznachweise erst, wenn Berlin über eine ausreichende Zahl an Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz verfügt. Aufgrund der Gleichwertigkeit von Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen nach § 9 darf die Bauherrin oder der Bauherr für die Prüfung auch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für Brandschutz aus einem anderen Bundesland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat wählen. Wie zu § 9 erläutert, wird in diesem Fall die Prüfsachverständige oder der Prüfsachverständige im Land Berlin im Status einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs nach dieser Verordnung tätig.

Absatz 3 enthält eine Regelung hinsichtlich der Abweichungen von den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen in den Brandschutznachweisen. Über die Abweichungen ist ein gesonderter Bescheid zu erteilen, in dem zu begründen ist, aus welchen Gründen die Abweichungen für zulässig gehalten werden. Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Brandschutzanforderungen können zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung mit den Schutzzielen nach § 3 Absatz 1 BauO Bln vereinbar sind. In der Regel sind daher Anforderungsdefizite durch besondere Maßnahmen zu kompensieren. Dieser Bescheid über die Zulässigkeit der Abweichung von Brandschutzanforderungen ist unabhängig von einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung zu erteilen und für sich allein als Verwaltungsakt auch anfechtbar.

Nach Absatz 4 gelten die Vorschriften über den Prüfantrag (§ 13 Absatz 1), den Wechsel der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs (§ 13 Absatz 2), die Antragsannahme (§ 13 Absatz 4), die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (§ 13 Absatz 5), den Prüf- und Überwachungsbericht (§ 13 Absatz 6 Satz 2 und Absatz 8) und das Prüfverzeichnis (§ 13 Absatz 9) entsprechend. Die Regelung über den Wechsel der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs aus wichtigem Grund schließt den Fall ein, in dem die Bauaufsichtsbehörde nach § 13 Absatz 3 BauVerfVO die Aufgaben der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz wahrnimmt.

Zum Vierten Teil (Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen)

Der Vierte Teil regelt die besonderen Anforderungen an Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen (§ 20), die insoweit gebildeten Fachrichtungen (§ 21) und die Aufgabenerledigung (§ 22) entsprechend §§ 28 bis 30 BauPrüfVO.