Bildung

7 des Verwaltungsabkommens zum Staatsvertrag vom 1. Juli 2005 das Einvernehmen mit dem Land Brandenburg hergestellt.

F.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

§ 46e Arbeitsgerichtsgesetz Elektronische Akte:

(1) Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden sowie die hierfür geltenden organisatorischtechnischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

§ 2 Nummer 3 Signaturgesetz Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

3. „qualifizierte elektronische Signaturen" elektronische Signaturen nach Nummer 2, die

a. auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und

b. mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden, § 2 Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung (ERVV)

Die dem Senat in § 46b Abs. 2 Satz 1 und 3 und § 46d Abs. 1 Satz 2 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf die für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständige Senatsverwaltung übertragen.